Die US-Regierung hat vor einem möglichen russischen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine gewarnt. Moskau wolle mit der Verbreitung von Falschinformationen den Weg dafür bereiten, den ungerechtfertigten Angriffskrieg in der Ukraine weiter zu eskalieren, warnte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Mittwoch über Twitter.
Psakis Äusserung kam nach Vorwürfen Russlands, denen zufolge die Ukraine nukleare oder biologische Waffen entwickeln soll. Diese wies Psaki mit Entschiedenheit zurück. «Das ist absurd», schrieb sie. «Das ist die Art von Desinformation, die wir immer wieder von Russland gesehen haben.» Auch chinesische Offizielle hätten diese «Verschwörungstheorien» weiterverbreitet.
Die USA hielten sich an die Biowaffen- und Chemiewaffenkonvention, schrieb Psaki, und würden diese weder entwickeln noch irgendwo besitzen. Die Vorwürfe seinen ein Versuch Moskaus, seinen Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen.
Psaki zeigte sich besorgt: «Jetzt, wo Russland diese falschen Anschuldigungen gemacht hat und China das zu unterstützen scheint, sollten wir auf der Hut sein, ob Russland möglicherweise chemische oder biologische Waffen einsetzt.» Sie nannte auch die Möglichkeit einer False-Flag-Operation, bei der der Ukraine ein Einsatz dieser Waffen untergeschoben werden könnte.
We took note of Russia’s false claims about alleged U.S. biological weapons labs and chemical weapons development in Ukraine. We’ve also seen Chinese officials echo these conspiracy theories.— Jen Psaki (@PressSec) March 9, 2022
Russland hatte den USA wiederholt vorgeworfen, sich an einem «militärisch-biologische Programm» in der Ukraine zu beteiligen. Die Sprecherin des Aussenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, forderte von der US-Regierung Transparenz. Das Aussenministerium hatte auf Twitter von Beweisen gesprochen, die eine ukrainische Planung von Biowaffeneinsätzen belegen sollen – diese wurden aber nicht veröffentlicht. Man habe die beiden Atomkraftwerke Tschernobyl und Saporischschja eingenommen, um «eine nukleare Provokation zu vermeiden.»
Bidens Sprecherin Psaki verwies darauf, dass Russland eine lange Geschichte des Chemiewaffeneinsatzes habe. Das beginne mit der Vergiftung des Regimekritikers Alexei Nawalny und gehe bis zur Hilfe für das syrische Assad-Regime, das immer wieder Chemiewaffen eingesetzt habe.
Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price, erklärte am Mittwoch, die «russischen Falschinformationen sind kompletter Unsinn». Die USA betrieben keine Labore für biologische oder chemische Waffen in der Ukraine und respektierten die internationalen Verträge zu chemischen und biologischen Waffen vollumfänglich.
Zuvor hatten bereits die Vereinten Nationen erklärt, nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen zu wissen. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte in New York, der Weltgesundheitsorganisation seien «keine Aktivitäten der ukrainischen Regierung bekannt, die ihren internationalen Vertragsverpflichtungen widersprechen, einschliesslich chemischer oder biologischer Waffen.»
Die amerikanische Aussenstaatssekretärin Victoria Nuland hatte am Dienstag gewarnt, dass Russland Bio-Forschungseinrichtungen in der Ukraine besetzen könne. Die US-Regierung arbeite «mit den Ukrainern daran, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen, sollten diese sich nähern», sagte sie bei einer Anhörung des US-Senats.
Russland hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums den Einsatz einer sogenannten Vakuumbombe in der Ukraine bestätigt. Bei dieser wird eine chemische Lösung zunächst als Aerosol versprüht und dann gezündet. Bei dieser entsteht nach einer lang anhaltenden Druckwelle eine Sogwirkung, ausserdem entsteht mehr Hitze als bei herkömmlichen Bomben.
The Russian MoD has confirmed the use of the TOS-1A weapon system in Ukraine. The TOS-1A uses thermobaric rockets, creating incendiary and blast effects.Watch the video below for more information about this weapon and its devastating impact. 🇺🇦 #StandWithUkraine🇺🇦 pic.twitter.com/d8PLQ0PhQD— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 9, 2022
Die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Verwendung chemischer Waffen sind durch ein internationales Abkommen, die Chemiewaffenkonvention, verboten. Sie wurde von 193 Ländern unterzeichnet, darunter Russland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten.
Chemische Waffen wurden dennoch eingesetzt, zum Beispiel während des syrischen Bürgerkriegs. Das bestätigt die Organisation für das Verbot chemischer Waffen ( OPCW ) in einem ausführlichen Bericht. Auch der Iran und der Irak wurden beschuldigt, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Die USA benutzten chemische Stoffe im Vietnamkrieg.
