Deutschland, die USA und andere westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend in Berlin mit. Getroffen wurde die Entscheidung demnach von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Grossbritannien, der EU-Kommission und Deutschland. Zudem soll es zusätzliche Sanktionen gegen die russische Zentralbank und auch gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin geben.
Betroffen von dem Swift-Ausschluss werden den Angaben zufolge alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzu kommen sollen – soweit erforderlich – weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken werde, teilte die deutsche Bundesregierung mit. «Höchstwahrscheinlich werden die meisten Banken der Welt ihre Transaktionen mit den russischen Banken, die aus Swift ausgeschlossen werden, ganz einstellen», sagte ein hoher Beamter des Weissen Hauses in Washington.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zur Begründung: «Die russischen Streitkräfte setzen mit unverminderter Härte ihre Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte fort.» Vor diesem Hintergrund sei man entschlossener denn je, «Russland einen hohen Preis für diese Aggression aufzuerlegen und das Land weiter vom internationalen Finanzsystem und wirtschaftlich zu isolieren». Der Regierungsbeamte in Washington sagte, Russland sei dank der Sanktionen zu einem «globalwirtschaftlichen und finanziellen Geächteten geworden».
Der Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift gilt als die bislang weitreichendste Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und könnte dazu führen, dass der Handel zwischen dem Land und dem Westen weitreichend eingeschränkt wird.
Dies liegt daran, dass Swift die Infrastruktur zur Verfügung stellt, mit der Finanzinstitute bei Geldtransfers über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können. Ein Ausschluss daraus bedeutet, dass die Betroffenen praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten würden. Mehr als 11'000 Teilnehmer in über 200 Ländern nutzen nach Angaben von Swift den Dienst, vor allem Banken, aber auch Wertpapierfirmen und grosse Konzerne.
Darüber hinaus legten die Länder nach Angaben der Bundesregierung fest, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubels zu stützen. Dies soll unter anderem verhindern, dass Russland seine staatlichen Rücklagen für die Finanzierung seines Krieges nutzen kann. «Dafür werden wir das Vermögen der russischen Zentralbank blockieren», erklärte von der Leyen. «Ihre Transaktionen werden eingefroren. Und wir nehmen der Zentralbank die Möglichkeit, ihr Guthaben international einzusetzen.»
Dieser Schritt dürfte die internationale Isolierung der russischen Wirtschaft weiter verstärken und auch die Stabilität der Landeswährung, des Rubels, untergraben. Die Zentralbank hatte Ende Januar nach eigenen Angaben massive Reserven in Höhe von rund 630 Milliarden US-Dollar aufgebaut, darunter Fremdwährungen wie Dollar, Euro und Yuan im Wert von 470 Milliarden US-Dollar und 132 Milliarden US-Dollar in Gold.
Derzeit gelten die vereinbarten Sanktionen gegen Einzelpersonen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, vor allem als symbolisch wichtig. Sie sollen insbesondere wohlhabenden Russen die Möglichkeit nehmen, sich und ihren Familienangehörigen einen so genannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen.
Von der Leyen nannte konkret auch Oligarchen. «Wir arbeiten intensiv daran, dass sie über ihr Geldvermögen nicht mehr unbeschränkt verfügen können», erklärte sie. In Washington hiess es, dass man es auf «ihre Jachten, ihre Luxuswohnungen, ihr Geld und ihre Möglichkeit, ihre Kinder auf schicke Hochschulen im Westen zu schicken» abgesehen habe.
Formell müssen die Sanktionen unter anderem noch vom EU-Ministerrat beschlossen werden. Um eine zügige Umsetzung zu gewährleisten, soll eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der USA und der Europäischen Union eingesetzt werden. Die Teilnehmerstaaten der Beratungen betonten zudem ihre Bereitschaft, weitere Massnahmen zu ergreifen, sollte Russland seinen Angriff gegen die Ukraine und damit gegen die europäische Friedensordnung nicht beenden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war wegen seiner Zurückhaltung beim Thema Swift-Sanktionen zuletzt international stark unter Druck geraten. Deutschland galt wegen der voraussichtlich hohen Kosten des Schrittes zuletzt als einflussreicher Bremser bei den Planungen für einen Ausschluss russischer Institute. Die Strafmassnahme dürfte nämlich dazu führen, dass Unternehmen nicht mehr in der Lage sind, Importe zu bezahlen oder Einnahmen für Exporte zu verbuchen.
Kurz vor der Videokonferenz hatten mehrere deutsche Minister bestätigt, dass die Bundesregierung einem Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift nicht mehr im Wege stehen will. «Wir arbeiten daran, Russland so vom Swift-System abzukoppeln, dass Kollateralschäden möglichst klein bleiben», erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag auf Twitter.
Die vereinbarten Strafmassnahmen werden schwere Sanktionen ergänzen, die bereits an diesem Samstag und den Tagen zuvor in Kraft getreten sind. Sie zielten zum Beispiel darauf ab, die Refinanzierungsmöglichkeiten des Staates und von ausgewählten privaten Banken und Unternehmen einzuschränken. Zudem erliess die EU unter anderem Ausfuhrbeschränkungen für strategisch wichtige Güter, die insbesondere Unternehmen aus dem Verkehrs- und Energiesektor treffen sollen. (saw/sda/dpa)
