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Ein protestierender Memorial-Anhänger wird am Dienstag von der Polizei abgeführt.
Ein protestierender Memorial-Anhänger wird am Dienstag von der Polizei abgeführt.Bild: keystone

Memorial-Mitgründer war der «Vater der sowjetischen Wasserstoffbombe»

Ein Gericht hat die Auflösung von Memorial angeordnet, der ältesten und angesehensten Menschenrechtsorganisation Russlands. Sie war eng verbunden mit einem legendären Regimekritiker.
29.12.2021, 18:2330.12.2021, 15:04

Eine Minute und 30 Sekunden. So lange brauchte die zuständige Richterin in Moskau laut SRF-Russland-Korrespondentin Luzia Tschirky am Dienstag, um die von ihr angeordnete Auflösung von Memorial zu begründen. Die russische Justiz hat mit der international renommierten Menschenrechtsorganisation im wahrsten Sinne kurzen Prozess gemacht.

Zyniker könnten behaupten, das sei immerhin ein Fortschritt. Der Schwerpunkt von Memorial ist die Aufklärung über die Verbrechen während der stalinistischen Terrorherrschaft in den 1930er Jahren in der Sowjetunion. Damals wären die Menschenrechtler bei Nacht und Nebel abgeholt und an die Wand gestellt oder in den Gulag verfrachtet worden.

Heute gibt man sich zumindest den Anschein eines juristischen Verfahrens. Doch Wladimir Putins Russland ist kein Rechtsstaat. Die Justiz ist wie fast alle staatlichen Institutionen ein verlängerter Arm des Kremls. Dieser geht seit einiger Zeit immer härter gegen alles vor, was nach Opposition aussieht. Nun hat es die älteste Menschenrechtsorganisation erwischt.

Ein Kreis schliesst sich

Memorial habe nicht genügend darauf hingewiesen, dass sie eine «vom Ausland mitfinanzierte Organisation» sei, lautete die Anklage. Allerdings werden im heutigen Russland so ziemlich alle Gegner des Putin-Regimes als «ausländische Agenten» gebrandmarkt. Memorial hat sich diesem Etikett immer wieder verweigert und dafür Bussen bezahlt.

Falls die Auflösung vollzogen wird, würde sich ein Kreis schliessen. Denn Memorial wurde 1988 in einer Phase des Aufbruchs gegründet. Unter KP-Chef Michail Gorbatschow war gemäss dem Motto Glasnost (Offenheit) erstmals Kritik an der Sowjetunion möglich und sogar erwünscht. Erster Vorsitzender war eine illustre Persönlichkeit: Andrei Sacharow.

Der Kernphysiker wurde berühmt als «Vater der sowjetischen Wasserstoffbombe». Später aber wechselte er die Seiten und wurde zum weltweit bekanntesten Regimekritiker und Dissidenten. 1975 erhielt er den Friedensnobelpreis, den er nicht persönlich entgegen nehmen durfte. Seine Ehefrau Jelena Bonner reiste an seiner Stelle nach Oslo.

Andrei Sacharow wird nach seiner Rückkehr aus der Verbannung am 23. Dezember 1986 von Medienleuten befragt.
Andrei Sacharow wird nach seiner Rückkehr aus der Verbannung am 23. Dezember 1986 von Medienleuten befragt.Bild: AP Photo

Nachdem Sacharow gegen die sowjetische Invasion in Afghanistan protestiert hatte, wurde er 1980 verhaftet. Wegen seiner Prominenz wagte es die Sowjetführung nicht, ihn wie andere Dissidenten in die Psychiatrie zu stecken. Er wurde mit seiner Frau in die für Ausländer gesperrte Stadt Gorki verbannt, die heute wieder Nischni Nowgorod heisst.

Gorbatschow gratuliert

Ende 1986 wurde die Verbannung aufgehoben. Michail Gorbatschow persönlich bat Sacharow telefonisch, nach Moskau zurückzukehren. Seine Ankunft mit dem Zug sorgte weltweit für Schlagzeilen. Als der gesundheitlich geschwächte Sacharow im Dezember 1989 an einem Herzinfarkt starb, kondolierte Gorbatschow seiner Witwe Jelena Bonner persönlich.

Noch 1991 würdigte die Sowjetunion den einstigen «Staatsfeind» mit einer Briefmarke, die sich auf sein Friedensengagement bezog. Bis heute kann Memorial auf das Wohlwollen von Michail Gorbatschow zählen. 2016 gratulierte er der Organisation zum 28. Geburtstag und wünschte ihr «eine lange Zeit fruchtbringender Arbeit zum Wohl von Russland».

Staatliches Gedenken

Diese Zeit könnte nun ablaufen. Der 90-jährige Gorbatschow kritisierte das Verfahren zur Auflösung von Memorial. Die Warnung der NZZ vor einem «Rückfall in die Barbarei» aber ist übertrieben. In Russland werden die Verbrechen des Stalinismus nicht totgeschwiegen. Selbst Wladimir Putin gedenkt der Millionen Opfer von Josef Stalins Terrorherrschaft.

Die 2017 von Wladimir Putin eingeweihte «Mauer der Trauer» in Moskau erinnert an die Opfer des Stalinismus.
Die 2017 von Wladimir Putin eingeweihte «Mauer der Trauer» in Moskau erinnert an die Opfer des Stalinismus.Bild: keystone

Für Beobachter aber ist klar, dass künftig der Staat über die Art des Gedenkens entscheiden will. Dabei stehen die positiven Seiten von Stalin als auch der Sowjetunion im Vordergrund. Typisch dafür ist der heutige Umgang mit Andrei Sacharow: Sein Beitrag zur Entwicklung von Atomwaffen wird gewürdigt, sein Kampf für die Menschenrechte verschwiegen.

Zeichen der Schwäche

Dabei hilft es Memorial nicht, dass sich die Organisation nicht nur der historischen Aufarbeitung widmet, sondern auch die Repression im heutigen Russland kritisiert. Ihre Liste der politischen Gefangenen umfasst derzeit 349 Namen. Erst am Montag wurde der 65-jährige Historiker Juri Dmitrijew, ein Memorial-Mitglied, zu 15 Jahren Lagerhaft verurteilt.

Letztlich aber seien das Urteil gegen Memorial und das harte Vorgehen gegen die Opposition in Russland ein Zeichen der Schwäche des Kremls, meint SRF-Korrespondentin Luzia Tschirky: «Wäre sich der russische Präsident seiner Macht wirklich sicher, müsste er keine Organisation unter vorgeschobenen Gründen verbieten lassen.»

Wladimir Putins Reich steht trotz Kraftmeiereien wie zuletzt gegenüber der Ukraine auf tönernen Füssen. Das betrifft vor allem die junge Generation. Sie informiert sich nicht über Staatsmedien, sondern im Internet. Angeblich denkt die Hälfte der jungen Russinnen und Russen an Auswanderung. Nicht aus politischen Gründen, sondern mangels Perspektiven.

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