Estland konkretisiert sein Vorhaben, russische Vermögenswerte einzufrieren, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen. Das baltische Land will dafür an öffentliches und privates Vermögen heran, was auch das Geld russischer Oligarchen treffen würde, die Vermögen in Estland haben. «Die Russen müssen zahlen, nicht nur die europäischen Steuerzahler», sagte Margus Tsahkna dem französischen «Les Echos».
Estland habe einen Rechtsrahmen entwickelt, der nun auf europäischer Ebene getestet werden solle. «Wir wollen diese Vermögenswerte jetzt schon nutzen, um Geld daraus zu machen und es der Ukraine zu geben, damit sie mit dem Wiederaufbau beginnen kann, in dem Wissen, dass die Eigentümer das Recht behalten, ihr Eigentum zurückzufordern.»
I gave yesterday an interview to @LesEchos about the legal framework #Estonia🇪🇪 has developed in order to use frozen Russian assets to help #Ukraine🇺🇦. https://t.co/fqxmYeqNwN
— Margus Tsahkna (@Tsahkna) June 28, 2023
Das Thema ist diese Woche auch Gegenstand der Gesprächsrunden des Gipfels der Staatschefinnen und Staatschefs der EU. Bereits zu Jahresbeginn hatte die estnische Regierung ihre Idee vorgebracht und will jetzt erreichen, dass auch die EU-Partner nachziehen. Konkret geht es dabei um sogenannte bewegliche und unbewegliche Vermögenswerte – also Geld oder zum Beispiel Immobilien.
In Estland befinden sich laut dem estnischen Nachrichtenportal ERR eingefrorene russische Vermögen im Wert von knapp 20 Millionen Euro. Allerdings schwanken die Zahlen stark, da die Finanzmittel bewegt werden könnten, berichtet ERR. Mehr als 90 Prozent der russischen Vermögen in Estland sollen im Zusammenhang mit zwei russischen Oligarchen stehen – Andrej Melnichenko und Wjatscheslaw Kantor.
Der Wiederaufbau der Ukraine wurde zu Jahresbeginn auf Kosten von 350 Milliarden Euro geschätzt.
Auch Grossbritannien verfolgt das Ziel, russische Oligarchen und den Staat am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Russinnen und Russen, die mit britischen Sanktionen belegt wurden, aber die Ukraine unterstützen wollten, hatte London Mitte Juni dazu aufgerufen, «das Richtige zu tun» und eingefrorene Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu spenden. Dann würde die Sperre der entsprechenden Vermögenswerte aufgehoben.
Die EU-Länder haben inzwischen 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Die festgesetzten Vermögenswerte von Oligarchen belaufen sich auf 24.1 Milliarden Euro. Betroffen sind 1'473 Oligarchen sowie 205 Firmen.
Verwendete Quellen:
(t-online)
