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Russland

Ukraine könnte mit russischen Zinsen finanziert werden

epa11287726 A handout photo made available by the State Emergency Service shows Ukrainian rescuers working at the site of a rocket attack on a residential building in the city of Dnipro, Dnipropetrovs ...
Ein Wohngebäude in Dnipro wurde am Freitag von einer russischen Rakete schwer beschädigt. Der Wiederaufbau der Ukraine wird Milliarden benötigen.Bild: keystone

Eingefrorene russische Vermögen könnten schon bald die Ukraine finanzieren

Die Regierungen der USA und Grossbritanniens drängen darauf, die Zinserträge eingefrorener russischer Gelder an die Ukraine zu überweisen. Die Gelder würden für Munitionskauf und den Wiederaufbau der Ukraine verwendet.
19.04.2024, 11:5019.04.2024, 13:03
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Die Ukraine braucht dringend Munition und Geld. Der Munitionsmangel ist zu einem Grossteil auf beschränkte Produktionsmöglichkeiten zurückzuführen. Dass Geld fehlt, ist jedoch auf fehlenden politischen Willen zurückzuführen, wie der Economist schreibt.

Doch es kommt Bewegung in die Sache. Am 10. April erklärte Daleep Singh, stellvertretender Sicherheitsberater der US-Regierung, die Biden-Regierung wolle die Zinsen auf eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine verwenden. Bei einer Rede sagte Singh, aus völkerrechtlicher Sicht sei die Sache klar: Russland müsse für die Schäden in der Ukraine aufkommen und es sei nicht an Russland, zu entscheiden, ob oder wann das geschehe.

Nur sechs Tage später blies der britische Aussenminister David Cameron ins gleiche Horn:

«Es zeichnet sich ein Konsens darüber ab, dass die Zinsen auf diese Vermögenswerte verwendet werden können.»
David Cameron

Es wäre durchaus legal, die Zinserträge der russischen Vermögen abzuschöpfen. Dazu müssten die Staaten, wo die Gelder eingefroren sind, die Zinserträge zu annähernd 100 Prozent besteuern.

Danach müsste man das Geld aus den Zinserträgen nur noch an die Ukraine überweisen. Würde man die russischen Bargeldbestände in deutsche Anleihen mit fünf Jahren Laufzeit investieren, würde das 3,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Die G7-Staaten könnten für die Erträge einen Fonds einrichten und die Erlöse an die Ukraine überweisen.

Die EU ist zwar damit einverstanden, die Zinserträge zu beschlagnahmen, mit den weiteren Schritten allerdings noch nicht. Aktuell plant die EU, das Geld bis Juli für ukrainische Munitionskäufe zu verwenden. Ein kleiner Teil würde als Reserve für den Fall zurückbehalten werden, dass Russland rechtlich dagegen vorgehen würde. Ein weiterer Teil soll für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden, wie die Financial Times schreibt.

Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, ist derweil skeptisch. Sie sieht eine sehr grosse juristische Hürde für das Unterfangen, wie der «Economist» weiter schreibt.

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22 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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cabli
19.04.2024 12:14registriert März 2018
Wieso nur die Zinserträge und nicht alle eingefroren Gelder? Wenn das Volkerrecht besagt dass Russland für den Schaden aufkommen muss ist es ja gerechtfertigt. Und jetzt erwarte ich Blitze der Russland Sympathisanten
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Chrigu‘s Meinig
19.04.2024 13:28registriert April 2022
Nachdem Lawrow die Schweiz als offiziell als nicht neutrales Land bezeichnet hat würde ich genau so handeln und die Friedenskonferenz trotzdem hier stattfinden lassen und danach alle russischen Gelder auf Schweizer Konten der Ukraine zukommen lassen.
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