Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, rechnet mit Einflussversuchen Russlands auf die vorgezogene Bundestagswahl im Februar. Dabei sei der Wahlprozess selbst kaum zu beeinflussen, sagte der Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Aber man habe schon bei den bisherigen Wahlen in diesem Jahr «eine Beteiligung Russlands am politischen Meinungsbildungsprozess gesehen».
Im Kreml würden Themen in Deutschland wie Corona oder Klima genau analysiert und gesellschaftliche Konflikte darüber geschürt, sagte Kahl. Am rechten und linken Rand des politischen Spektrums werde dann «naiv nachgeplappert», was vorgegeben werde. «Natürlich hat das Auswirkungen auf die Wahlen, auf die Wahlergebnisse.»
Kahl warnte vor zunehmenden hybriden Angriffen Russlands auf Deutschland und das westliche Verteidigungsbündnis Nato. Die Bereitschaft Moskaus zur weiteren Eskalation in diesem Bereich habe ein bisher unbekanntes, hohes Niveau erreicht. Eine weitere Verschärfung der Lage sei wahrscheinlich. Damit steige das Risiko, dass sich die Frage eines Nato-Bündnisfalles stelle. Mit dem Aufwuchs des russischen Militärpotenzials werde zudem «eine direkte militärische Konfrontation mit der Nato zu einer möglichen Handlungsoption für den Kreml». Russlands Streitkräfte würden wahrscheinlich ab Ende des Jahrzehnts personell und materiell in der Lage sein, einen Angriff gegen die Nato durchzuführen.
Nach Einschätzung der BND-Experten hegten hochrangige Offizielle im russischen Verteidigungsministerium offenbar Zweifel daran, ob die Nato-Beistandsverpflichtungen und die erweiterte Abschreckung der USA für Europa im Ernstfall halten würden, erklärte Kahl. «Derzeit liegen zwar noch keine Hinweise zu konkreten Kriegsabsichten Russlands vor. Aber wenn solche Ansichten überhandnehmen in der Regierungszentrale Moskaus, wächst in den kommenden Jahren das Risiko auch einer militärischen Auseinandersetzung.» Dabei stünde dann «sicher nicht eine weiträumige Landnahme im Fokus». Vielmehr zielten der russische Präsident Wladimir Putin und die russische Führung nach BND-Einschätzung auf ein Scheitern der Nato als Verteidigungsbündnis ab.
Vor einer militärischen Auseinandersetzung mit der Nato werde der Kreml wahrscheinlich zunächst Europa drohen – «das immer mal wieder zu hörende nukleare Geraune gehört da auch zu», sagte Kahl. Russland wolle die Beistandsbereitschaft vor einer offensiven Auseinandersetzung testen und einzelne Alliierte von den gemeinsamen politischen Linien und von einer Verteidigung abbringen. Moskau würde damit versuchen, die Nato noch vor einem möglichen Kriegsbeginn zu spalten, warnte der BND-Chef. «Der Kreml geht wahrscheinlich davon aus, dass der Westen in einer von multiplen Konflikten geprägten Welt Schwierigkeiten hat, die richtigen gemeinsamen Antworten zu finden», fügte er hinzu. (sda/dpa)
Und ja. Wer SVP wählt, wählt die Terror-Russen.