Nein, ein Geburtstagsgeschenk an Wladimir Putin sei das nicht, sagt die Vorsitzende des Friedensnobelpreiskomitees Berit Reiss-Andersen an ihrem Pult in Oslo, nachdem sie darüber gesprochen hatte, wie wichtig sie die Verantwortung als Bürger finde, wie wichtig die Verteidigung von Menschenrechten sei, gerade auch in Kriegszeiten. Eben hatte sie die drei Namen der diesjährigen Friedensnobelpreisträger genannt.
Es sind Namen aus Belarus, Russland und der Ukraine. Es mutet ein wenig absurd an, dass gerade diese drei Länder als eine Art Einheit gleich hintereinander kommen. Eine Einheit, die gerade der Kriegsherr Putin immer wieder betont, als Kern seines Traums von einem grossen, starken Imperium. Als slawisches Heiligtum, das es zu verteidigen gelte. Und sei es mit Waffengewalt.
BREAKING NEWS:
— The Nobel Prize (@NobelPrize) October 7, 2022
The Norwegian Nobel Committee has decided to award the 2022 #NobelPeacePrize to human rights advocate Ales Bialiatski from Belarus, the Russian human rights organisation Memorial and the Ukrainian human rights organisation Center for Civil Liberties. #NobelPrize pic.twitter.com/9YBdkJpDLU
In Oslo aber ist es eine ganz andere Einheit, eine, die Putins wahnhaften Plänen geradezu diametral entgegenläuft. Ales Bjaljazki, der belarussische Menschenrechtler, der die Gefängnismauern des Diktators Alexander Lukaschenko jahrelang ertragen musste, bis heute in Haft ist und dennoch weiterkämpft für die Einhaltung von Menschenrechten in seinem Land.
Die ukrainische Organisation Center for Civil Liberties, die sich erst 2007 gegründet hatte und heute den Schwerpunkt auf die Aufklärung der Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine legt. Und die in Russland erst im vergangenen Jahr vom Staat zwangsaufgelöste Menschenrechtsorganisation Memorial, die sich mehr als 30 Jahre lang für die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen einsetzte und für die heutigen politischen Gefangenen in ihrem Land kämpft.
Für Russland ist es nach der Ehrung des Journalisten Dmitri Muratow im vergangenen Jahr der zweite Friedensnobelpreis in Folge. Also doch eine Art Geschenk an Putin, der am Tag der Bekanntgabe des Preises seinen 70. Geburtstag feiert. Ein Geschenk mit Seitenhieb.
Es sind drei Akteure aus drei Ländern, die als «herausragende Vorkämpfer für Menschenrechte, Demokratie und friedliche Koexistenz in Belarus, Russland und der Ukraine» geehrt werden, sagt Berit Reiss-Andersen. Sie alle, so unterschiedlich sie sein mögen, setzen sich für einen humanen Staat ein. Für Freiheit, Kritik, auch am Staat, für das Recht, ein Mensch zu sein.
Der sowjetische Schlächter Josef Stalin hatte es Millionen von sowjetischen Bürgern - und nicht nur ihnen - dieses Recht oft auf brutalste Art nehmen lassen. Millionen Menschen liess er deportieren, Millionen im Gulag schuften, diesem menschenverachtenden, erbärmlichen Lagersystem, das sich quer durch sein rotes Sowjetreich wie eine Art Fliegengitter gelegt hatte. Rot wie Blut. Bis heute wird in Russland nicht gern über die Vergangenheit gesprochen, nicht über die Opfer, nicht über die Täter. Manchmal waren auch Täter Opfer.
Dass die Enkel- und die Urenkelgeneration dieser Geschundenen, aber auch selbst Töchter und Söhne der Verbannten und Gequälten etwas über ihre Vorfahren herausfinden konnten, manchmal Namen nur, Daten, Geburtsorte, Lagerorte, das haben sie Memorial zu verdanken. Einer Gruppe von Männern und Frauen, die sich 1987, noch zu Sowjetzeiten, zusammentaten, um dieser Vergangenheit, so schrecklich sie war, eine Stimme zu geben. An ihre Spitze setzte sich damals Andrej Sacharow, der «Vater der sowjetischen Wasserstoffbombe», der in einem Moment umdachte, später in Verbannung kam, vollüberwacht von den Behörden, und zum sowjetischen Dissidenten wurde.
Mehr als 30 Jahre lang sammelten die Mitglieder von Memorial, was sie finden konnten. Das wurde mit den Jahren immer schwieriger. Die Archive sind kaum mehr zugänglich, Putins repressiver Staat, der in Stalin einen «effektiven Manager» sieht, wartete mit immer neuen Hindernissen auf, bis ein Moskauer Gericht Memorial im vergangenen Dezember verbot. Die Vergangenheit, zumindest die unmittelbare sowjetische, sie ist nicht wichtig in Putins Russland. Im Russland Putins ist die Vergangenheit von vor 1000 Jahren wichtig, als das russische Reich - so der heutige russische Präsident - gross und mächtig war.
Memorial aber schaffte eines: mit leisen Tönen die Hüterin der Erinnerung zu sein, die es braucht, um sich als Mensch zu begreifen. Für viele im Land und auch im Ausland ist die Organisation eine Augenöffnerin, weil sie Vergessenen, vielleicht nie Gehörten die Würde zurück gibt. Weil sie Namen bekannt macht, Daten und so auch den Hinterbliebenen ein Stück Identität verleiht.
Gerade die heutige Generation junger Menschen macht sich manchmal auf die Reise quer durchs Land, zu unwirtlichen Orten, an denen vielleicht nur noch verfaulte Holzbretter liegen, weil sie bei Memorial den Eintrag gefunden hatten, ihr Grossvater sei dort erschossen worden oder die Grossmutter habe dort bereits als Kind schuften müssen. Und niemand in ihren Familien wollte darüber sprechen. Mithilfe von Memorial reden sie in einem Land, das das Reden wieder nach und nach verbietet.
Die brutale Gewalt, die vom Staat ausgeht, sie hat nicht aufgehört in Russland. Memorial hatte sich ihr jahrelang gestellt. In zahlreichen Gerichtsprozessen, mittels Beschwerden, nach Durchsuchungen ihrer Büros. Selbst am Tag der Preisverkündung stehen einige Memorial-Leute in Moskau vor Gericht. Es geht um Immobilien-Fragen, die ihre Organisation betreffen.
Der Friedensnobelpreis wird ihre Lage nicht ändern, wird sie kaum verbessern. Aber er wird den Einsatz der unerschrockenen Geschichtsaufklärer im Land, dessen Präsident Geschichte als Mittel der Politik missbraucht, sichtbar machen. Er wird der Welt zeigen, wie zäh der Kampf gegen einen Staat ist, der Gewalt für ein probates Mittel hält, um Menschen zu knechten - und wie jeder für sich dennoch Mensch bleiben kann.
So wie Ales Bjaljazki aus Belarus Mensch geblieben ist. Einer, der ebenfalls mit Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Stalinismus begann. Und der heute in einem der belarussischen Kerker einsitzt. In Oslo hoffen sie, dass der 60-Jährige Literaturwissenschaftler zur Preisverleihung kommen könne. Das aber dürfte in der Diktatur Lukaschenkos schwierig werden.
Der Einsatz für Menschenrechte kostete Bjaljazki mehrere Jahre seines Lebens. Schon zu Sowjetzeiten begannen die Festnahmen. 1996 hatte Bialjazki Wjasna (Frühling) mitgegründet, eine Organisation, die politische Gefangenen und ihre Familie unterstützt. Auch er selbst durchsteht politische Prozesse, muss sich 2011 wegen angeblicher Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten, ein beliebter Grund in Diktaturen, unliebsame Kritiker loszuwerden.
Die Richter verurteilen ihn damals zu viereinhalb Jahren Freiheitsentzug, er kommt nach drei Jahren frei und kämpft weiter für ein freies Belarus. Während der Proteste nach der offensichtlich gefälschten Wahl Lukaschenkos 2020 wird er Mitglied im Koordinierungsrat der einstigen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Im vergangenen Oktober wird er erneut angeklagt: wieder wegen Steuerhinterziehung.
Congratulations to Belarusian human rights defender & political prisoner Ales Bialiatski for receiving the 2022 #NobelPeacePrize. The prize is an important recognition for all Belarusians fighting for freedom & democracy. All political prisoners must be released without delay. pic.twitter.com/szxmB5YG5g
— Sviatlana Tsikhanouskaya (@Tsihanouskaya) October 7, 2022
Auch in der Ukraine kennen sie solche politischen Inszenierungen - und sie wollten sie nicht mehr. Sie wollten Freiheit, wollten Rechte, wollten Demokratie. Und sie sind bereit dazu, einen sehr hohen Preis zu zahlen. Wie hoch er ist, sehen die Menschenrechtler vom Center for Civil Liberties (CCL) aus Kiew mittlerweile jeden Tag, weil sie den Spuren der Verbrechen der russischen Armee in ihrem Land folgen, weil sie diese Spuren sammeln, sie dokumentieren.
2014, sieben Jahre nach ihrer Gründung, begannen sie zum ersten Mal damit, als nach dem sogenannten Euromaidan in Kiew und dem Krieg im Donbass die Verletzungen von Menschenrechten für jeden offensichtlich waren. Olexandra Romanzowa, die Leiterin der Organisation, freut sich über den Nobelpreis, weil dieser die Würde eines Menschen unterstreiche, die Würde vieler Menschen, die sie getötet in den Massengräbern in der Ukraine sah. Vernichtet von der russischen Armee. (aargauerzeitung.ch)
