Nach der raschen, illegalen Annexion vier ukrainischer Gebiete durch Russland ist sich der der Kreml noch gar nicht über alle Grenzverläufe im Klaren. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte am Montag im Gespräch mit Journalisten, dass Russland noch darüber berate und dafür die Einwohner der beiden betroffenen Regionen Saporischschja und Cherson konsultieren werde. Ihm zufolge hingen die administrativen Grenzen «einzig von ihrem Willen» ab.
Wie genau das ablaufe, sagte er nicht. Für die beiden anderen Regionen Luhansk und Donezk hingegen stehen die Grenzen dem Kreml zufolge fest, es sollen die von 2014 gelten. Damals begannen prorussische Truppen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk den innerukrainischen Krieg – und damals hatte Russland die Halbinsel Krim annektiert.
Im Februar 2022, kurz vor dem Überfall auf die gesamte Ukraine, hatte Putin die «Unabhängigkeit» der sogenannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken anerkannt – in Grenzen, die so wie jetzt auch im Fall von Cherson und Saporischschja nicht vollständig von pro-russischen Rebellen kontrolliert wurden. In beiden Gebieten hatte die Ukraine zuletzt Rückeroberungen erzielt. Nun rätseln Russlandkenner wie der Regensburger Experte Fabian Burkhardt, welches Territorium der Kreml bei den neuen Annexion nun genau beansprucht.
Finally managed to download all four draft "treaties" on the annexation of "DNR", "LNR", Kherson & Zaporizhzhia from the Duma website. Hive mind: Can anyone help interpret what the actual borders of the annexed "Kherson oblast" within the Russian Federation will be? pic.twitter.com/xIXZLwCXpP— Fabian Burkhardt (@fa_burkhardt) October 2, 2022
Der Berliner Forscher Janis Kluge spottet per Tweet: «Es passiert nicht oft, dass ein Staat nicht weiss, wo seine Grenzen verlaufen sollen.» Andrew Roth, Russlandkorrespondent des britischen «Guardian», twittert: «Der Kreml weiss nicht, was er ‹annektiert› hat, wo Russlands Grenzen verlaufen oder was Putin mit Atomwaffen verteidigen würde. Natürlich hat die Duma dies gerade einstimmig ratifiziert.»
Kremlin doesn’t know what it has “annexed”, where Russia’s borders are or what Putin would use nuclear weapons to defend. Naturally the Duma just ratified this unanimously. https://t.co/Bo4ofx0xRJ— Andrew Roth (@Andrew__Roth) October 3, 2022
Am Montag hatte die Annexion das russische Unterhaus, die Duma, passiert. Ohne Gegenstimme hatten die Parlamentarier der Annexion zugestimmt. Russland hatte zuvor angekündigt, die russisch neu eingegliederten Gebiete mit allen verfügbaren Waffen, also auch möglicherweise Nuklearwaffen, verteidigen zu wollen.
Der russische Machthaber Wladimir Putin hatte am Freitag ein Gesetz zur Eingliederung der Regionen in Russland unterzeichnet. Jedoch hatte der Kreml nicht spezifiziert, ob Russland das Gebiet, das seine Streitkräfte nicht kontrollieren, formell mit-annektieren würde.
((t-online,cli ))
S. Lavrov: Wie lächerlich sollen wir uns beim Rest der Welt machen?
V. Pudding: Ja!