Präsident Wladimir Putin möchte offenbar, dass US-Präsident Donald Trump alle vier ukrainischen Regionen, die Moskau neben der Krim für sich beansprucht, formell anerkennt. Das berichtet die russische Tageszeitung «Kommersant» unter Berufung auf ungenannte Quellen, die am Dienstag an einer privaten Geschäftsveranstaltung mit Putin teilgenommen haben. Putin will dem Bericht zufolge, dass die USA die vier Regionen – Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson – zusammen mit der Krim, die Moskau 2014 erobert und annektiert hat, offiziell als Teil Russlands anerkennen.
Obwohl Russland auf dem Schlachtfeld vorrückt, kontrolliert es keine der vier Regionen vollständig. Im Gegenzug für die Anerkennung und falls diese «in naher Zukunft» erfolgt, würde sich Putin laut der Zeitung verpflichten, keinen Anspruch auf die ukrainische Hafenstadt Odessa und andere ukrainische Gebiete zu erheben.
Auf den Bericht angesprochen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch, Putin und Trump hätten die Idee bei ihrem Telefonat am Dienstag nicht besprochen. Er bestätigte jedoch, ohne näher darauf einzugehen, dass Putin den Konflikt in der Ukraine am Dienstag bei einem Treffen hinter verschlossener Tür mit Mitgliedern der russischen Wirtschaftselite erörtert habe.
Unterdessen haben sich Russland und die Ukraine unmittelbar nach einer vereinbarten Einschränkung ihrer Angriffe Wortbruch vorgeworfen. Das ukrainische Militär erklärte am Mittwoch, russische Attacken hätten Infrastruktur wie Krankenhäuser, Wohnhäuser und die Energieversorgung getroffen. Russland wiederum warf der Regierung in Kiew vor, ein Öl-Depot ins Visier genommen zu haben. Eigentlich hatten sich beide Seiten nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin bereiterklärt, Angriffe auf die Energie-Infrastruktur zu unterlassen.
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Putin hatte bei dem Telefonat am Dienstag allerdings eine komplette 30-tägige Feuerpause abgelehnt, wie sie von Trump vorgeschlagen und von Selenskyj angenommen worden war. Die Ukraine wirft der Regierung in Moskau vor, insgesamt nicht an einem Frieden interessiert zu sein. Bundesverteidigungsminister Pistorius bezeichnete die Vereinbarung zwischen Putin und Trump als wenig hilfreich. «Das ist eigentlich nichts», sagte der SPD-Politiker im ZDF. Pistorius warf Putin vor, ein Spiel zu spielen.
Der US-Präsident hatte vor dem Telefonat mit dem russischen Autokraten gesagt, dass die jeweiligen Unterhändler bereits über die «Aufteilung bestimmter Vermögenswerte», einschliesslich von Kraftwerken, gesprochen hätten. Auch die «Landfrage» müsse möglichst rasch geklärt werden, so Trump.
Kreml-Sprecher Peskow bestätigte hingegen nicht, dass Putin bei dem Treffen die Idee geäussert hat, dass die USA die vier Regionen zusätzlich zur Krim anerkennen sollen. Ähnliche Dissonanzen hatte es auch bezüglich anderer Punkte des Gesprächs gegeben, so unterschieden sich die Stellungnahmen des Kreml und des Weissen Hauses in manchen Punkten deutlich.
Verwendete Quellen:
Russland war quasi schon am Boden, ohne diese Deals und voller Unterstützung hätte die Kleptokratie in Russland wohl endlich ein Ende gefunden.
Ich frage mich warum die EU nicht endlich klar macht dass die Ukraine unser Nachbar ist und Russland bei einer Eskalation vor allem unser Problem, und daher nicht auch mehr Druck ausübt. Seit dem Treffen mit Stramer nach der Kindergartenshow im weissen Haus, kam da keine Meldung.
Ruhe vor dem Sturm, oder überlässt man das Zepter tatsächlich den kaputten USA?
Ach so - Putin hatte nach dem 2-stündigen Telefonat über Eishockey plötzlich noch so eine „Idee“:
Warum schenkt mir Trump nicht einfach ein paar Ukrainische Territorien, ohne dass ich sie zuerst mühsam mit Hilfe von Nordkoreanern erobern und unterwerfen muss?!
Putin wach auf:
Deutschland hat gerade 1000 Milliarden € für Aufrüstung und Infrastruktur gesprochen, und das restliche Europa zieht mit.
Die Ukraine wird weiterhin als unabhängiger Staat unterstützt - mit oder ohne USA.