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Haftbefehl: Wie sich die Schweiz an der Verfolgung Putins beteiligt

Internationaler Haftbefehl: Wie sich die Schweiz an der Verfolgung Putins beteiligt

Das zuständige Bundesamt für Justiz sagt es nicht direkt. Seine Informationen legen jedoch den Schluss nahe: Bei einer Einreise in die Schweiz droht Wladimir Putin die Verhaftung. Die Hintergründe.
18.03.2023, 11:3228.03.2024, 14:07
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Russian president Vladimir Putin, center gets into his car after his arrival for the US - Russia summit with US President Joe Biden in Geneva, Switzerland, Wednesday, June 16, 2021. (Alessandro della  ...
Putin im Sommer 2021 in Genf.Bild: keystone

Am Freitag hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) öffentlich bekannt gegeben, dass gegen Wladimir Putin ein internationaler Haftbefehl ausgestellt wurde. In Russland selbst ist dieser zwar wirkungslos - die internationalen Strafverfolger können keine Polizisten nach Moskau schicken, um den Präsidenten zu verhaften.

Würde Putin aber in Staaten reisen, die Mitglied des Gerichtshofs sind, riskierte er, dort verhaftet zu werden. Auch in der Schweiz, denn sie ist seit dessen Gründung engagiertes Mitglied des IStGH. Auf seiner Website schreibt der Bund: «Die Schweiz hat aufgrund ihrer humanitären Tradition und ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen die Errichtung eines starken und unabhängigen Gerichtshofs massgeblich unterstützt.»

Vertragsstaaten müssen mit internationalem Strafgerichtshof «uneingeschränkt zusammenarbeiten»

Die Frage geht also ans zuständige Bundesamt für Justiz: Wird die Schweiz Wladimir Putin verhaften, sollte er in unser Land einreisen? Das Amt umschifft eine direkte Antwort: «Fahndungsersuchen und damit zusammenhängende Auslieferungsersuchen sind vertraulich und unterstehen dem Amtsgeheimnis, weshalb sich das Bundesamt für Justiz nicht zum konkreten Fall äussert.» Auch zur Frage, ob Putin als Präsident noch zu Treffen der UNO in Genf reisen dürfte, sagt das BJ nichts.

Es liefert aber zusätzliche Informationen, die den Schluss nahelegen: Bei einer Einreise in die Schweiz würde Wladimir Putin verhaftet. So betont das BJ in seiner Stellungnahme die enge Zusammenarbeit mit dem IStGH: «Grundsätzlich führt die Schweiz seine Haftbefehle aus, wenn die betroffenen Personen sich in der Schweiz aufhalten.» Und auf seiner Website schreibt es: «Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, grundsätzlich uneingeschränkt mit dem IStGH zusammenzuarbeiten.»

epa09842112 A mural showing Hitler, Putin and Stalin 'No more time' created by graffiti artist Tuse, is sprayed on a wall n Gdansk, northern Poland, 22 March 2022. On 24 February Russian tro ...
Bild: keystone

Die Zentralstelle für die Zusammenarbeit mit dem IStGH im BJ nehme Festnahmeersuchen aus Den Haag entgegen und prüfe, ob die Voraussetzungen für eine Überstellung gegeben sind. «Gegebenenfalls ordnet es die Festnahme der gesuchten Person an.» Innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme könne der IStGH alsdann beim Bund ein Überstellungsersuchen einreichen.

Der Strafgerichtshof verfolgt die schwersten Verbrechen

Sofern dieses rechtzeitig eintrifft, bleibt die gesuchte Person bis zum Abschluss des Überstellungsverfahrens in Haft. Sie kann gegen die Inhaftierung beim Bundesstrafgericht Beschwerde führen.

Der IStGH ist zuständig für die Beurteilung der schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Er wird nur dann tätig, wenn die für die Strafverfolgung zuständigen nationalen Behörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, die auf ihrem Hoheitsgebiet oder von ihren Staatsangehörigen begangenen Verbrechen zu verfolgen. Für Russland trifft das offensichtlich zu.

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52 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Unicron
18.03.2023 12:18registriert November 2016
Wir haben auch schon den Sohn von Ghadaffi verhaftet, das wird schon.
Und ich wäre nur zu gern der Polizist welcher Putin in Handschellen legt.
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banda69
18.03.2023 12:55registriert Januar 2020
Gemäss Roger Köppel (subventionierter Kleinverleger und abtretender - bzw. so oder so nie anwesender - Nationalrat) sollte dem Kriegsverbrecher Putin mehr Respekt entgegengebracht werden. Roger Köppel ist Putinversteher. Und SVP-Politiker. What else.
Internationaler Haftbefehl: Wie sich die Schweiz an der Verfolgung Putins beteiligt\nGemäss Roger Köppel (subventionierter Kleinverleger und abtretender - bzw. so oder so nie anwesender - Nationalra ...
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Haarspalter
18.03.2023 12:34registriert Oktober 2020
Er könnte sich ja bei der Einreise unauffällig als Zar Peter der Grosse verkleiden - in der Rolle ist er ja geübt und es würde ihn garantiert niemand erkennen.
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