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epaselect epa06299406 Dismissed Catalonian regional President Carles Puigdemont (L) arrives at the press club ahead of his press conference at the Press Club in Brussels, Belgium, 31 October 2017. Catalonian regional President Carles Puigdemont was dismissed from the post after Spanish Government implemented the Spanish Constitution's article 155 in response to the Catalan Parliament's vote in favor of declaring independence. On 30 October Spanish Attorney-General's office has filed a complaint against dismissed Catalonian regional President, Carles Puigdemont, and his Cabinet for the alleged offenses of rebellion, sedition and embezzlement before Audiencia Nacional Court.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Die Schweiz als Zufluchtsort? Carlos Puigdemont bei einem Auftritt in Brüssel.  Bild: EPA/EPA

«Ein echter Flüchtling» – SVP-Nationalrat Andreas Glarner fordert Asyl für Puigdemont 

Dem Katalanen-Präsidenten droht lange Haft. Ausgerechnet der SVP-Asylchef unterstützt ihn.

pascal ritter / Aargauer Zeitung



Für Carles Puigdemont wird es langsam ungemütlich. Für heute Donnerstag hat ihn die spanische Bundesstrafrichterin Carmen Lamela vorgeladen. Die Vorwürfe lauten Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder. Der von Madrid abgesetzte Katalanen-Präsident soll sich mit dem Referendum und der späteren Unabhängigkeitserklärung gegen den spanischen Staat und seine Verfassung aufgelehnt haben. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft. Doch Puigdemont denkt nicht daran, nach Madrid zu reisen. Er hat sich mit einer spektakulären Flucht nach Brüssel dem Zugriff der spanischen Justiz entzogen. Das Verfahren gegen ihn sei politisch und unfair, sagt er. Gestern Mittwoch schlug sein Anwalt Paul Bekaert vor, die Befragung in Brüssel durchzuführen. Darauf dürfte Madrid kaum eingehen. Wahrscheinlicher ist, dass gegen Puigdemont ein internationaler Haftbefehl erlassen wird. Dann droht ihm die Verhaftung auch in Belgien.

Andreas Glarner, SVP-AG, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 19. September 2017 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Sympathisiert für Katalonien: SVP-Nationalrat Glarner.   Bild: KEYSTONE

In einem Auslieferungsverfahren müssten Richter klären, ob die Kriterien für eine Auslieferung erfüllt sind. Dabei geht es etwa um die Frage, ob die Delikte, für welche Puigdemont in Spanien angeklagt ist, auch in Belgien strafbar sind. Das Verfahren wäre hochpolitisch, denn es würde sich nur vordergründig um Rechtsfragen drehen. Im Kern ginge es um die Beziehung zwischen den beiden EU-Ländern. Der belgische Vizepräsident Kris Peeters ging zuletzt demonstrativ auf Distanz zum Katalanen

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Soll die Schweiz Carlos Puigdemont Asyl gewähren?

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Die Schweiz als Alternative

Wenn sich der EU-Staat Belgien mit Spanien solidarisiert, könnte die Schweiz als Option für Puigdemont ins Spiel kommen. Bereits nach der Polizeigewalt gegen Teilnehmer des Referendums vom 1. Oktober intervenierten Schweizer Parlamentarier. Das Aussendepartement signalisierte zudem Bereitschaft, einen Dialog zwischen Madrid und Barcelona zu ermöglichen. Nun bekommt Carles Puigdemont Unterstützung von unerwarteter Seite. Der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner setzt sich dafür ein, dem abgesetzten Katalanen-Präsidenten Asyl in der Schweiz zu gewähren. «Puigdemont ist ein echter Flüchtling. Er wird politisch verfolg und hat darum Asyl verdient», sagt Glarner, der in der SVP für das Asyl-Dossier zuständig ist. Glarner sieht nicht nur das Kriterium der politischen Verfolgung gegeben, er sympathisiert auch mit dem politischen Anliegen von Puigdemont. «Ich finde das Anliegen der Unabhängigkeit berechtigt», sagt er. In die spanischen Richter setzt Glarner wenig Vertrauen: «Spanien ist nicht gerade bekannt für eine seriöse Rechtsprechung», sagt er

«Spanien ist nicht gerade bekannt für seriöse Rechtsprechung.»

Andreas Glarner

Andreas Glarner wiederum ist nicht dafür bekannt, sich für Flüchtlinge einzusetzen. Sein Dorf Oberwil-Lieli machte internationale Schlagzeilen, weil es eine Zeit lang lieber hohe Kompensationszahlungen an den Kanton leistete, als Flüchtlinge in der Gemeinde unterzubringen. Glarner war als Ammann für diese Politik verantwortlich. Für ihn ist die Asylforderung für Puigdemont aber kein Widerspruch. Er unterscheidet zwischen Wirtschaftsflüchtlingen, die der Armut entfliehen, und solchen, die politisch verfolgt sind. Die Idee, Asyl für Puigdemont zu fordern, hatte Glarners Parteikollege und Fraktionschef im Aargauer Grossrat Jean-Pierre Gallati lanciert. Er nimmt auch den neuen Aussenminister Ignazio Cassis in die Pflicht.

Asyl für Puigdemont einzufädeln, wäre ein guter Start als Aussenminister, schreibt er. Der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet unterstützt die Forderung: «Wenn Madrid Puigdemont wirklich ins Gefängnis schickt, würde er zum politischen Gefangenen. Darum würde ich es begrüssen, ihm in der Schweiz Asyl anzubieten.» Zuständig dafür wäre das Staatssekretariat für Migration. Dort heisst es, jedes Asylgesuch werde geprüft. Weil Puigdemont in Belgien noch keinen Asylantrag gestellt hat, steht ihm die Option Schweiz noch offen.

Zehntausende auf den Strassen in Spaniens grössten Städten

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Video: srf

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130Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Maranothar 02.11.2017 12:34
    Highlight Highlight Ich verstehe Glarner. (Das ich das mal sage!)
    Ein Politiker begeht eine Verfassungswiedrige Tat und wenn ihm Strafe droht setzt er sich ins Ausland ab.

    Wenn ich Glarner wär, würde ich auch wollen dass sowas möglich ist.
    39 6 Melden
  • Firefly 02.11.2017 12:25
    Highlight Highlight Gut so, macht nur weiter, das "Bürgerlich" sollted ihr aber langsam durch ein "Autonom" ersetzen, wäre ehrlicher.
    16 4 Melden
  • Sapere Aude 02.11.2017 12:03
    Highlight Highlight Ist Glarner und der SVP eigentlich bewusst, welchen politischen Hintergrund viele Separatisten in Katalonien haben? Sind nämlich in der Regel Anarchisten und keine Nationalisten im konservativen Verständnis.
    29 9 Melden
  • Posersalami 02.11.2017 11:30
    Highlight Highlight In Spanien droht im ein Prozess und Haft.

    In Eritrea droht Sklaverei, Vergewaltigung, Ausbeutung, Mord und Armut.

    Aber der Spanier ist ein echter Flüchtling, momol das macht Sinn! Kann den Glarner mal endlich jemand abstellen? Der Kerl ist unzumutbar.
    84 17 Melden
    • Posersalami 03.11.2017 11:38
      Highlight Highlight Möchten sie im Gegenzug mit Eritreern reden, die Praxis der EU Staaten mit Geflüchteten Eritreern anschauen oder die zahllosen Berichte der UNO und Menschenrechtsorganisationen zu Eritrea lesen? Was irgend ein Rechter Richter in sein Urteil schreibt hat da wenig Relevanz.

      Übrigens bezieht sich das Urteil auf Menschen, die ihren Sklavendienst geleistet haben und nicht mehr eingezogen werden. Die Gesellschaft in Eritrea ist auch nicht gerade homogen, da gibt es auch privilegierte Gruppen und welche, die besonders gerne versklavt werden.
      0 0 Melden
  • Bertolf von Storch 02.11.2017 11:21
    Highlight Highlight Terroristen kein Asyl gewähren! Puidgemont, der alte
    möchtegern Stierkämpfer, hat mit seinem Gehabe den zweiten spanischen Bürgerkrieg provoziert. So einer gehört 33 Jahre in die Kiste, wie von der rechtmässigen Regierung gefordert.

    Glarner kam bei mir in den letzten Jahren immer zuoberst auf den Wahlzettel. Mit solchen Aussagen gibt es jedoch satte Minuspunkte.
    11 40 Melden
  • Lusch 02.11.2017 11:19
    Highlight Highlight Dieser Mann ist einfach nicht tragbar, wer solchen Mist verzapft hat in der politischen Verantwortung nichts verloren!
    42 6 Melden
  • Buddhatwig 02.11.2017 11:07
    Highlight Highlight Ein echter Flüchtling? Ein echter Kriminelle!
    23 9 Melden
  • Therealmonti 02.11.2017 11:02
    Highlight Highlight Es spricht nicht für die Aargauer, dass Glarner Nationalrat ist. Und auch nicht für die Stimmbürger von Oberwil-Lieli, dass er Gemeindepräsident ist
    39 5 Melden
  • Einstein56 02.11.2017 09:45
    Highlight Highlight Puigdemont for President!
    14 11 Melden
  • IMaki 02.11.2017 09:26
    Highlight Highlight Darf man sich öffentlich die Frage stellen, ob der Herr aus dem Aargau noch alle Tassen im Schrank hat? Man muss!
    36 5 Melden
  • jimknopf 02.11.2017 09:14
    Highlight Highlight Jaja, die hat man gerne.. Weiter ins nächste Land reisen, obwohl man ja bereits sicher war. Und hier in der Schweiz wird Puigdemont von diesem Gutmensch Glarner klatschend am Bahnhof in Empfang genommen? Der Spanier soll lieber in seiner Heimat helfen um seinen Staat (der nicht mehr existiert) aufzubauen. Am Ende schleppt er noch die ganze Familie an.
    44 7 Melden
    • f303 02.11.2017 15:26
      Highlight Highlight Die Doppelmoral wunderbar auf den Punkt gebracht. Danke!
      15 0 Melden
  • Thinktank 02.11.2017 09:00
    Highlight Highlight Grundsätzlich ist jeder politische Flüchtling ein Krimineller gemäss Rechtssprechung des Herkunftslandes. Die Schweiz bevorteilt aber ausländische Kriminelle, indem sie deren Verbrechen ignoriert auch wenn es ein Verbrechen gemäss Schweizer Recht ist. Gutes Bsp. ist der Asylgrund Nummer 1: Ausländische Kriegsdienstverweigerer erhalten ein Wohlfühlpaket in unserer Sozialoase, schweizer Kriegsdienstverweigerer werden eingesperrt oder müssen Bussen zahlen.
    29 87 Melden
    • Sapere Aude 02.11.2017 10:39
      Highlight Highlight Willst du ernsthaft den Militärdienst in der Schweiz mit demjenigen in Eritrea vergleichen bzw. gleichsetzen?
      53 10 Melden
    • Lorde 02.11.2017 10:57
      Highlight Highlight @thinktank
      "schweizer Kriegsdienstverweigerer werden eingesperrt oder müssen Bussen zahlen"
      ich denke nicht, dass man den Militärdienst in der friedlichen Schweiz ,welcher auch sehr einfach umgangen werden kann (zividienst/schutz) mit dem Militärdienst in Ländern wie z.B Erithrea, wo tatsächlich Krieg herrscht und man um sein Leben fürchten muss, vergleichen kann.
      43 6 Melden
    • Makatitom 02.11.2017 11:26
      Highlight Highlight Den Unterschied zwischen an Leib und Leben gefährdet un d einem "Flüchtling" der selber schuld ist, dass er fliehen muss, willst du wohl nicht sehen. kein Wunder, Puigdemont ist ja schliesslich ein Nationalist, also einer mit der gleichen Einstellung wie die $SVP-"Wähler" hier. Und er hat Geld. Das zeigt so typisch eure Einstellung
      27 8 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lord_Mort 02.11.2017 08:29
    Highlight Highlight Wenn Puigdemont ein katalanischer/ spanischer Politiker mit Migrationshintergrund wäre, würde Glarner dem wohl auch Asyl anbieten wollen?
    60 13 Melden
  • Der Rückbauer 02.11.2017 08:17
    Highlight Highlight Mich stört auch, dass gerade Glarner das Thema aufnimmt. Klar ist er ein Populist, er ist aber auch Republikaner und Föderalist. - Ich glaube, in Brüssel hat Puigdemont nicht viele Fürsprecher; zu stark ist der Einfluss der EU. Wenn Spanien den Haftbefehl ausgesprochen hat, ist es für ihn gelaufen. - Sollte Puigdemont tatsächlich in der Schweiz Zuflucht suchen, dann hoffe ich, dass die Schweizer Regierung Rückgrat zeigt, nicht so wie bei den Amis. Uebrigens: Ich bin in Spanien vorbestraft für einen Tatbestand, den es in der Schweiz nicht gibt.
    20 26 Melden
    • Gummibär 02.11.2017 09:09
      Highlight Highlight Majestätsbeleidigung ?
      25 2 Melden
    • Enzasa 02.11.2017 11:37
      Highlight Highlight Der Rückbauer Sie haben den Tatbestand allerdings erfüllt?
      Für Flüchtlinge gilt das erste Land welches Betreten wird, ist zuständig und nun wird die Aussage getroffen es bestehen Zweifel an der Gerichtsbarkeit von Spanien?
      Damit wäre Schengen hinfällig!
      Jeder EU Bürger hat das Recht und die Möglichkeit bei Unrecht den europäischen Gerichtshof einzuschalten. Puigdemont steht dieser offizielle Rechtsweg offen. Das Land welches ihm Asyl gewährt, bringt das gesamte EU Rechtssystem in Misskredit.
      16 3 Melden
    • Makatitom 02.11.2017 11:43
      Highlight Highlight Jawoll Rückgrat zeigen und diesen Wirtschaftsflüchtling gar nicht erst einreisen lassen, bzw. sofort nach Spanien ausliefern
      15 8 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • häfi der Spinat 02.11.2017 08:13
    Highlight Highlight Genau für solche Fälle, ist das Asyl gedacht.

    Und sicherlich nicht für einen Massenexodus.
    30 109 Melden
    • Astrogator 02.11.2017 09:23
      Highlight Highlight Für einen Politiker der in einer Demokratie ohne Not gegen die Verfassung handelt?
      Ich denke nicht häfi...
      81 19 Melden
    • häfi der Spinat 02.11.2017 11:22
      Highlight Highlight Für politische Verfogte.
      Genau für solche...
      10 34 Melden
    • Ueliroe 02.11.2017 11:34
      Highlight Highlight Kommt dazu, dass Puigdemont auch heute noch nicht zu begreifen scheint, dass er a) auf der ganzen Linie Mist gebaut und sich nach spanischem Recht mehrfach strafbar gemacht hat - das bewusst, b) nicht mehr der Präsident ist und c) vermutlich heute nicht mal mehr von den von ihm im Stich gelassenen "Mitstreitern" gewählt würde. Da haben die aus Brüssel nach Spanien zurückgereisten Minister mehr Rückgrat gezeigt. Offenbar haben nicht alle diese Leute Angst vor der gemäss Glarner "nicht seriösen Rechtsprechung" in Spanien; übrigens eine für einen "seriösen" Politiker unerhörte Bemerkung.
      29 10 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Elendil91 02.11.2017 08:12
    Highlight Highlight Herr Glarner Sie sind eine tolle Person. Eritreer, Syrer und anderen Menschen die vor Krieg, Hunger und Verfolgung flüchten werden mit einem Handwisch zu "Wirtschaftsflüchtlingen" aus "sicheren" Ländern, die man getrost zurückschicken kann.
    Herr Pugidemont der Gesetze und Verfassungen bricht soll hofiert werden.
    Nein bravo, wirklich bravo. Sie zeigen wieder Mal, für Sie und ihre SVP gibt es Menschen die sind besser und deshalb willkommener, als die Armen und wirklich Verfolgten.
    101 23 Melden
    • EU-1984-Sektenstaat 02.11.2017 09:07
      Highlight Highlight Schon komisch das viele Eritreer und Syrer eben geflüchtet von diesen Ländern, mit dem Schweizer Geld danach genau in diesen Ländern Ferien macht! Boah seltsam!
      20 66 Melden
    • Hallosager 02.11.2017 10:47
      Highlight Highlight @ EU Sektflasche: in Syrien macht macht zur heutigen Zeit wohl kaum jemand freiwillig Ferien in der jetzigen Lage des Landes 🙄
      26 4 Melden
    • Sandro Lightwood 02.11.2017 10:59
      Highlight Highlight Würde auch meine alte Heimat besuchen. Boah voll normal und menschlich eh.
      4 9 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Asmodeus 02.11.2017 07:36
    Highlight Highlight 1. Puidgemont wollte für Kataloniens unabhängigkeit kämpfen.
    Daa soll er tun. In Katalonien.

    2. Spanien ist in der Tat was Gefängnisse und politische Gefangene anbelangt alles andere als ein Rechtsstaat. Da muss ich dem Hügeltrump sogar zustimmen.
    56 24 Melden
    • dä dingsbums 02.11.2017 07:59
      Highlight Highlight Bitte gib uns doch ein paar Beispiele für politische Gefangene in Spanien.
      32 19 Melden
    • LU90 02.11.2017 08:01
      Highlight Highlight Hügeltrump 😂👍🏼
      71 4 Melden
    • seventhinkingsteps 02.11.2017 08:38
      Highlight Highlight @dä dingsbums

      Nekane
      26 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 02.11.2017 07:17
    Highlight Highlight Dann wäre das ja der allererste Flüchtling, den Oberwil-Lieli aufnehmen könnte!
    Es geschehen doch noch Wunder!
    62 10 Melden
  • Black hat (minus hat) 02.11.2017 07:13
    Highlight Highlight Die sollen besser zuhause bleiben und für ihre Sache kämpfen, statt feige zu flüchten, hört man doch sonst von dem immmer. Es sei nicht unsere Aufgabe, deren Probleme zu lösen. Bei Puigdemont gilt das nicht?
    72 4 Melden
  • Hans Rudolf 02.11.2017 07:05
    Highlight Highlight Löli!
    50 6 Melden
  • paraglidify 02.11.2017 07:05
    Highlight Highlight Politischer Gefangener? Naja...
    Zuerst ignoriert Puigdemont das Demokratische Urteil des Spanischen Gerichts, bricht das Gesetz und führt eine verbotene Abstimmung durch und fordert nun von Spanien eine demokratische Vorgehensweise...?
    Die SVP wollte doch kriminelle Ausländer ausschaffen, oder? Einfach willkürlich und unglaubwürdig!
    76 13 Melden
    • Paul_Partisan 02.11.2017 08:22
      Highlight Highlight "Demokratische Urteil des Spanischen Gerichts", "verbotene Abstimmung"... genau, du hast Demokratie begriffen!
      19 24 Melden
    • Astrogator 02.11.2017 09:26
      Highlight Highlight Damit die Abstimmung legal wäre müsste die Verfassung geändert werden.
      Zur Erinnerung, auch zur Abspaltung des Jura vom Kanton Bern gab es eine Abstimmung auf eidgenössischer Ebene.
      14 3 Melden
    • paraglidify 02.11.2017 19:09
      Highlight Highlight @Paul_Partisan: Scheint, du hast einen Widerspruch entdeckt. Trotz Verboten: es ist und bleibt demokratisch!
      Demokratie heisst ja nicht, dass es keine Verbote geben kann. Das Spanische Gericht hat lediglich festgestellt, dass eine solche Abstimmung gegen die Verfassung ist. Diese wiederum wurde von der Bevölkerung angenommen (also auch von den Katalanen).
      Ich bin in der Schweiz bei weitem nicht mit allem in der Verfassung einverstanden, dennoch gelten diese Gesetze auch für mich. Dies zu akzeptieren gehört zu einer Demokratie! Ggf. kann ja eine Verfassungsänderung initiiert werden...
      2 0 Melden
  • Max Dick 02.11.2017 07:03
    Highlight Highlight Ich dachte, sein Papa hat nicht so gern fremde Stammeshäuptlinge. Und da ist Puigdemont doch einer..
    62 4 Melden
  • reconquista's creed 02.11.2017 07:02
    Highlight Highlight Glarner und Funiciello
    Ein Morgen ist so viel schöner ohne deren Stuss zu lesen.
    35 12 Melden
  • chrimark 02.11.2017 07:02
    Highlight Highlight Wie ist es mit der Schweizer Neutralität vereinbar sich in innerspanische Angelegenheiten einzumischen, Herr Glarner?
    50 5 Melden
  • Emanzipator 02.11.2017 06:59
    Highlight Highlight Also im vollen Bewusstsein in einem Rechtsstaat gegen die Verfassung verstossen ist ein echter Fluchtgrund und die Gefahr vom korrupten Staat verschlept und als Zwangsprostituierte für die Zwangssoldaten herhalten müssen ist kein Grund?

    61 3 Melden
  • amazonas queen 02.11.2017 06:53
    Highlight Highlight Unser Aargauer Spitzenpolitiker ist wieder da und Zeitungen drucken es.
    49 2 Melden
  • HansDampf_CH 02.11.2017 06:52
    Highlight Highlight Ich mag es nicht muss aber zugeben das der Glarner mal recht hat.
    20 84 Melden
    • Fabio74 02.11.2017 08:54
      Highlight Highlight Womit? Mit der Dummheit sich in innerstaatliche Angelegenheiten einzumischwn?
      18 6 Melden
    • Emanzipator 02.11.2017 10:21
      Highlight Highlight Hä? Was?? Bitte noch ausführlich begründen. Erkenne keine Logik! (Zumal der Herr Puigdemont genug Kohle hat um sich woanders einfach eine neue Existenz aufzubauen, im Gegensatz zu den Kindersoldaten und Zwangsprostituierten die aus vermeintlich sicheren Ländern stammen)
      10 1 Melden
  • Fraste 02.11.2017 06:49
    Highlight Highlight Gemäss Dublin III müsste Puigdemont nach Belgien zurückgeschafft werden. Es ist nicht relevant, ob er ein Asylgesuch gestellt hat. Belgien war der erste Schengenstaat nach dessen „Flucht“, den er betreten hat (was ja unschwer zu beweisen ist). Nach Dublin III wäre somit Belgien für das Gesuch zuständig.
    43 3 Melden
    • UrsK 02.11.2017 08:29
      Highlight Highlight Nein, der erste Staat den er betreten hat, ist Frankreich. Er fuhr mit dem Auto nach Marseille und ist dort in ein Flugzeug nach Belgien gestiegen. Nach dieser Logik wäre also Frankreich zuständig.
      17 0 Melden
    • Tomjumper 02.11.2017 08:56
      Highlight Highlight Nein Frankreich, er ist anscheinend von Marseille nach Brüssel geflogen. Glarner und Co halten sich aber nur an Verträge wenns grad ins Konzept passt.
      14 3 Melden
    • Enzasa 03.11.2017 12:09
      Highlight Highlight Es wird ein europäischer Haftbefehl ausgestellt der in ganz Europa gilt und der Auslieferung nach Spanien bedeutet.
      Die Justiz hat sich auf einheitliche Standards geeinigt.
      0 0 Melden
  • Kronrod 02.11.2017 06:48
    Highlight Highlight An die Juristen hier: schūtzt Asyl überhaupt vor einer Auslieferung nach Spanien?
    10 2 Melden
    • Emanzipator 02.11.2017 10:22
      Highlight Highlight Gute Frage! Aber offenbar lesen juristen kein Watson... 😂
      0 0 Melden
  • Eksjugo 02.11.2017 06:34
    Highlight Highlight Soll er ihn doch am Bahnhof Zürich mit dem Kartonschild "Real Refugees Welcome" begrüssen.
    43 2 Melden
  • Majoras Maske 02.11.2017 06:26
    Highlight Highlight Schade musste der Andy sich wieder m l ins Gespräch bringen. Ohne ihn war es schöner.

    Ausserdem ist Spanien ein strategischer Partner der Schweiz innerhalb der EU und von hoher Wichtigkeit, weil sich Madrid in Vergangenheit immer wieder für die CH eungesetzt hat. Ich bezweilfle, dass Bern diese Beziehungen strapazieren will. Ausser Spanien ist froh, wenn Puigdemont irgendwo auf nimmer Wiedersehen im Exil verschwindet. Wahlen gewinnen kann der Typ jetzt eh nicht mehr.
    52 12 Melden
  • trio 02.11.2017 06:26
    Highlight Highlight Für Glarner ist die spanische Rechtsprechung also fragwürdig, die von Eritrea oder z.b. Syrien ist aber voll vertrauenswürdig?!?
    442 41 Melden
    • LeChef 02.11.2017 09:28
      Highlight Highlight Die Frage ist, was man als politische Verfolgung ansieht. Es geht nicht um eine funktionierende oder nicht funktionierende Justiz.
      3 11 Melden
    • Enzasa 02.11.2017 11:51
      Highlight Highlight Wer verweigert seinen Nachbarn zu bespitzeln und deswegen gefoltert wird, gilt diese Person als politisch verfolgt?
      Wer sich weigert für die IS zu töten und flüchtet gilt diese Person als politisch verfolgt?
      Wer in einem Rechtsstaat das demokratische Grundgesetz bricht, diese Person gilt als politisch verfolgt?
      9 2 Melden
    • oskar 02.11.2017 12:13
      Highlight Highlight puigdemont ist weiss, damit ist für herr glarner ein wichtiges aufnahmekriterium erfüllt
      12 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Stop Zensur 02.11.2017 06:17
    Highlight Highlight Sind wieder an dem Punkt angekommen, wo man in Europa politische Gefangene nimmt?
    33 16 Melden
    • nilson80 02.11.2017 06:41
      Highlight Highlight Juristisch geht es um einen Rechtsverstoss und nicht um die politische Haltung dahinter. Die Haltung ist nicht strafbar, daraus resultierende Handlungen aber schon. Das ist in der Schweiz nicht anders.
      30 4 Melden
    • HansDampf_CH 02.11.2017 06:54
      Highlight Highlight Faschisten sind zurück. Nationalgrenzen waren immer wieder verändert worden. Es geht um die Menschen, die zählen. Nicht Staaten. Lässt Sie wenigstens abstimmen und ihr Schicksal selbst bestimmen
      13 18 Melden
    • Asmodeus 02.11.2017 07:39
      Highlight Highlight In Spanien sind seit Jahrzehnten politische Gefangene inhaftiert.
      15 9 Melden
  • Wilhelm Dingo 02.11.2017 06:08
    Highlight Highlight Wenn ein Regierungsrat von Zürich morgen das freie Zürich ausruft und aufhört die nationalen Gesetze umzusetzen und deswegen verhaftet wird, ist dieser Regierungsrat dann ein politischer Flüchtling?
    227 34 Melden
    • Kronrod 02.11.2017 06:48
      Highlight Highlight Ja.
      11 18 Melden
    • Pascal1917 02.11.2017 06:49
      Highlight Highlight Nein, ein Held! :)
      14 12 Melden
    • reconquista's creed 02.11.2017 07:01
      Highlight Highlight Ja, habe nämlich irgendwo gehört, dass angeblich «die Schweiz nicht gerade bekannt für seriöse Rechtsprechung ist.» 😅
      35 2 Melden
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  • capture 02.11.2017 05:46
    Highlight Highlight Puigdemont wusste genau was sein Handeln für Konsequenzen haben könnte. Er soll sich jetzt auch dafür verantworten - schlichtweg zu hoch gepokert und sich verzockt.
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Anwaltskosten und Facebook-Likes – dafür hat AfD-Weidel die Schweizer Spenden verwendet

Alice Weidel hat von einer Schweizer Pharmafirma 130'000 Euro, gestückelt in 18 Tranchen, erhalten. Laut deutschem Recht sind Spenden aus einem Nicht-EU-Land illegal. Strafanzeige wurde eingereicht, Untersuchungen laufen.

So viel war bekannt. Was man bisher noch nicht wusste, ist wofür die AfD-Fraktionschefin das Geld verwendet hat. Bis jetzt.

Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet, hat Weidel das Geld einerseits für einen Medienanwalt ausgegeben, der rechtlich gegen Journalisten …

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