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Am Freitagmorgen nimmt der türkische Botschafter in der Schweiz gegenüber Medien Stellung zur Situation in der Türkei.  bild: Screenshot/tagesanzeiger

Das sagt der Bund zur Drohung gegen Gülen-Anhänger in der Schweiz

Die türkische Botschaft in der Schweiz will gegen Gülen-Anhänger in der Schweiz juristisch vorgehen. Dies kündigte Volkan Karagöz, Botschafter ad Interim, in Bern an. Für allfällige Verfahren müsste die Türkei nach Angaben des Bundesamtes für Justiz (BJ) den Weg über die internationale Rechtshilfe wählen.



Er wisse, dass es in der Schweiz einige Institutionen und Personen gebe, die zur Organisation des Predigers Fethullah Gülen gehörten, sagte der türkische Botschafter am Freitag vor den Medien in Bern. Gegen sie werde auf juristischem Weg vorgegangen. Einzelheiten hingegen nannte der Diplomat nicht.

Für den angedrohten Rechtsweg gibt es jedoch Hürden. Wenn ein ausländischer Staat für ein Strafverfahrens Informationen aus der Schweiz benötige, müsse er ein Ersuchen um Rechtshilfe stellen, schreibt das Bundesamt für Justiz (BJ) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Kein Rechtshilfeersuchen aus Ankara

Falls ein Staat Personen, die sich in der Schweiz befinden, festnehmen lassen will, müsse er ein Auslieferungsersuchen stellen, so das BJ in der Stellungnahme. Für die Schweizer Rechtshilfe müssten aber bestimmt Voraussetzungen erfüllt sein.

Das BJ erwähnt etwa, dass ein Delikt in beiden Ländern strafbar sein muss. Zudem leiste die Schweiz keine Rechtshilfe, «wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat».

Bisher ist im Zusammenhang mit dem Putschversuch kein Rechtshilfeersuchen aus Ankara eingetroffen, wie Ingrid Ryser, stellvertretende Informationschefin im BJ bestätigt.

68'000 Türken in der Schweiz

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Anhänger des islamischen Predigers, der in den USA im Exil lebt, für den Putsch vom Wochenende verantwortlich. Seit 2015 gilt seine Bewegung in der Türkei als Terrororganisation.

Militärputsch in der Türkei – die Bilder

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Militärputsch in der Türkei
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In der Türkei findet derzeit eine eigentliche Säuberungswelle gegen Gülen-Anhänger statt. Seit dem Wochenende wurden Richter, Polizisten, Beamte und Militärs entlassen, die im Verdacht stehen Gülen Anhänger zu sein. Über 10'000 Personen wurden bereits verhaftet.

In der Schweiz leben nach den Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) gut 68'000 türkische Staatsangehörige (Stand Ende Mai 2016). Dazu kommen gegen 1000 Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen.

Zusammen mit den Eingebürgerten wird die Zahl der Einwohner türkischer Herkunft in der Schweiz auf rund 120'000 geschätzt. Davon sind etwa die Hälfte Kurden. (dwi/sda)

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