Walter Leimgruber redet sich ziemlich in Rage, so sehr ärgert er sich darüber, wie die Schweiz mit ihren ehemaligen Angestellten in Afghanistan umgeht. Irgendwann spricht er davon, dass der Bund «ein gefrorenes Herz» habe, anders könne man es gar nicht sagen.
Walter Leimgruber ist Professor an der Universität Basel, er leitet dort das Institut für Kulturwissenschaft und Europäische Ethnologie. Und Leimgruber ist auch der Präsident der Eidgenössischen Migrationskommission EKM. Sie hat vom Bund den Auftrag bekommen, sich mit allen Fragen zu beschäftigen, welche die Migration in der Schweiz aufwirft.
Die Geschichte, über die Leimgruber sich so entrüstet, ist die der 36 ehemaligen Angestellten der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) im Kabuler Kooperationsbüro. Sie wurden im August in die Schweiz evakuiert, weil sie in Afghanistan nach der Machtübernahme durch die Taliban an Leib und Leben bedroht waren.
Mehrere fühlen sich seit ihrer Ankunft in der Schweiz im Stich gelassen. Sie beklagten gegenüber CH Media, dass es keine Ansprechpartner beim ehemaligen Arbeitgeber für sie gibt. Dass sie noch auf Arbeitszeugnisse warten und auf die Auszahlung des Abfindungspakets. Eine Mehrheit von ihnen lebt nach Angaben eines ehemaligen Kabuler Deza-Angestellten auch mehr als vier Monate nach der Flucht in die Schweiz noch in einem Asylzentrum.
Walter Leimgruber verurteilt das Vorgehen des Bundes scharf. Und er beginnt mit seiner Kritik ganz am Anfang: Beim Entscheid des Bundesrats vom August, die lokalen Mitarbeiter in Kabul über das so genannte Resettlement-Kontingent in die Schweiz zu holen. Dieses ist für besonders schutzbedürftige Personen vorgesehen. Pro Jahr gibt es in diesem Kontingent 800 Plätze.
Der Bundesrat begründete seine Herangehensweise im August damit, dass der Weg zum Asyl über das Resettlement-Kontingent angesichts der Notsituation in Afghanistan der schnellste und einfachste sei. Leimgruber entgegnet, dass das Kontingent für Flüchtlinge gedacht sei. Die lokalen Deza-Mitarbeiter seien das nicht gewesen. «Man kann doch Bundesangestellte, die ihr Land verlassen müssen, weil sie für die Schweiz gearbeitet haben, nicht wie Flüchtlinge behandeln», sagt Leimgruber.
Die ehemaligen lokalen Angestellten und ihre Kernfamilie - insgesamt 218 Personen - erhielten von der Schweiz Asyl. Zu den Rahmenbedingungen gehörte, dass mit der Evakuierung in die Schweiz und der Asylerteilung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses einhergeht. Gleichzeitig wurde den Afghanen ein Abfindungspaket unterbreitet, zu dem etwa der Lohn für drei weitere Monate sowie die Auszahlung des Vorsorgekapitals gehört. Walter Leimgruber sagt, das alles sei für ihn «kein zulässiger Deal, sondern eher Erpressung».
Zum Vorwurf der ehemaligen Angestellten, dass sich beim Aussendepartement niemand mehr für ihre Fragen und Probleme interessiere, verweist dieses auf eine Whatsapp-Gruppe, die eigens dafür eingerichtet worden sei. Und betont, dass nach dem positiven Asylentscheid in erster Linie die Kantone und Gemeinden für die Alltagsfragen und die Integration zuständig seien.
Walter Leimgruber lässt das nicht gelten. «Der Bund schleicht sich aus seiner Verantwortung», sagt er. Der EKM-Präsident findet, es gehe nicht an, Angestellte zu entlassen, die aufgrund ihrer Tätigkeit für die Schweiz überhaupt erst in Gefahr geraten seien. Er hätte ein anderes Vorgehen gewählt: Während einer Übergangszeit weiterhin Lohnzahlungen. Rasche Unterbringung in einer angemessen Wohnung. Und Umschulungsprogramme, um eine Integration in den Arbeitsmarkt sicherzustellen. «Stattdessen lässt man die Leute einfach fallen», sagt Leimgruber.
Auch Politiker zeigen sich irritiert darüber, wie es den ehemaligen lokalen Angestellten seit der Ankunft hierzulande ergangen ist. SP-Nationalrat Fabian Molina sagt, die Schweiz habe sich «bürokratisch und kleinlich» verhalten. Störend ist in den Augen des Aussenpolitikers etwa, dass in bisher vier Fällen Gelder aus den Abfindungspaketen nicht an die ehemaligen Angestellten, sondern direkt an Sozialbehörden flossen – als Lohnabtretung, weil die ehemaligen Angestellten nun als Flüchtlinge auf Sozialhilfe angewiesen sind.
«Hier hätte der Bund sich für eine bessere Lösung einsetzen sollen», sagt Molina. Auch würde sich der Zürcher wünschen, dass das Aussendepartement sich mehr einfallen lässt als eine Whatsapp-Gruppe. Dem Nationalrat hätte eine Kontaktstelle vorgeschwebt, die bei Alltagsfragen hilft, im Schweizer Formulardschungel etwa oder bei der Wohnungssuche. Sich in den Kantonen für individuelle Lösungen einsetzt, beispielsweise in Sachen Abfindungspakete.
Die Mitte-Politikerin Elisabeth Schneider-Schneiter sagt, das Asylrecht müsse natürlich auf alle gleichermassen angewendet werden. Aufgrund des Arbeitsverhältnisses ergäben sich aber für den Bund Pflichten, welche «massiv vernachlässig wurden». Die Aussenpolitikerin betont, sie erwarte, dass der Bund seiner Verantwortung nachkomme.
SP-Nationalrat Molina findet, dass die Deza kein gutes Signal aussendet mit ihrem Vorgehen. «Wer will noch für die Schweiz arbeiten, wenn sie Leute einfach im Regen stehen lässt?», fragt er. Der Zürcher will nun bei der Deza weitere Erkundigungen in der Sache einholen - und sie auch in der Aussenpolitischen Kommission auf die Traktandenliste setzen. (saw/ch media)
Miilitärisch und politisch sind bisher alle gescheitert.
Hilfkorps können nicht helfen wenn die Besatzer versagen!
Auch das DEZA musste unverrichter Dinge nachhause fliehen.
Die Einheimischen MA, die Ihnen geholfen haben, sind durch die politische und militärische Kapitulation zu Verrätern geworden.
Deshalb haben diese Helfer auch besonderen Schutz der Schweiz verdient.
Ich erinnere an das beschämende Geschacher nach dem Brand in Moria, wo die offizielle Schweiz schlussendlich 20 Kinder aufnahm. 20.
Dazu kommt die absolute Perspektivlosigkeit in den Beziehungen zur EU und das mehr als mutlose Design der Corona-Massnahmen.
Ich glaube wir vermitteln das Bild eines verwöhnten, reichen Kindes, das trotz fast völligem Fehlen von Kompetenzen eisern auf Privilegien beharrt.