Bundesrat informiert über die Bürgenstock-Konferenz: Hier im Liveticker

Die Medienkonferenz live:

Video: YouTube/VBS DDPS

Liveticker

Heliport, Turnhalle und Misthaufen – so präsentiert sich das Gelände um den Bürgenstock

Am 15. und 16. Juni findet auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine statt.

Am Montagmorgen um 9 Uhr informieren Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis an einer Medienkonferenz in Bern über das Treffen. Im Anschluss findet eine Begehung auf dem Gelände statt.

watson hat vor Ort getickert. Als Fazit kann gesagt werden: Die Schweiz ist bereit für die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock.

15:40 Uhr: Das wars – vorerst

von Ralph Steiner

So, liebe Freunde der Weltpolitik, das wärs aus Obbürgen gewesen. Mit dem Car geht es für die Journalisten nun zurück nach Bern.

Am Samstag startet die Ukraine-Konferenz dann offiziell, watson ist am Wochenende natürlich vor Ort auf dem Bürgenstock und berichtet live.

Auch die ganze Woche hindurch seid ihr bei uns auf dem Laufenden. In dem Sinne, bis bald und danke fürs Mitlesen.

14:50 Uhr: Das Kleingedruckte

von Ralph Steiner

Einige der anwesenden Medienschaffenden, ich inklusive, meinten, man könne heute das Konferenzgelände besichtigen. Dies ist jedoch nicht möglich, dies sei in der Info gestanden, heisst es von den Organisatoren. Hätten wir also genauer lesen müssen, Heilanddonner.

14:34 Uhr: Die Sicherheitszone …

von Ralph Steiner

… ist ab Donnerstag, 12 Uhr, in Kraft und besteht bis Montag, weil einige Delegationen erst dann abreisen werden. Rund 430 Personen leben in der Sicherheitszone, diese brauchen einen Ausweis, Kinder unter 12 Jahren nicht. Wer ein Auto hat, braucht auch für dieses einen Ausweis.

14:29 Uhr: Völkerball und Trampolin gibts aktuell nicht

von Ralph Steiner

Die Turnhalle der Obbürgner Jugend wird als Akkreditierungszentrum für die Anwohnenden genutzt. Wenn der globale Polittross in einer Woche dann abgezogen ist, können hier wieder die Bälle fliegen.

14:21 Uhr: Jedes Fahrzeug wird angeschaut

von Ralph Steiner

Diese beiden Polizisten lassen sich von uns Journalisten nicht beirren und verrichten mit schweizerischer Professionalität ihre Arbeit.

14:10 Uhr: Bürgenstock abgeriegelt

von Ralph Steiner

Je weiter zum Bürgenstock es geht, desto engmaschiger werden die Kontrollen, sagt Stephan Grieder, Kommandant der Kantonspolizei Nidwalden und Einsatzleiter. Unten im Tal gibt es den ersten Checkpoint, Anwohnende von Obbürgen dürfen da noch durch, auch solche, die dort arbeiten. Danach gibt es einen weiteren Checkpoint, dort werden z.B. Lastwagen, die zum Bürgenstock müssen, durchsucht. Die Kapo Nidwalden wird von anderen Polizeien aus der ganzen Schweiz unterstützt. Alleine könnte sie die Friedenskonferenz nicht stemmen.

14:08

Ein Heli hebt vom Heliport ab

Es handelt sich dabei um einen Eurocopter der Schweizer Armee.

14:00

«Wir werden einen perfekten Heli-Landeplatz präsentieren können»

Divisionär Keller und die Schweizer Armee sagen den sumpfigen Böden auf dem Bürgenstock den Kampf an.

13:45 Uhr: Es liegt etwas in der Luft

von Ralph Steiner

Und zwar ein nicht ignorierbarer Geruch. Das hat mit diesem stinkenden Haufen zu tun, der sich gleich neben dem Helilandeplatz befindet. Ich hoffe, Macron und Co. kommen damit klar, für meine lächerlich empfindliche Stadtnase ist das natürlich gar nichts.

13:40 Uhr: Das mediale Interesse ist riesig

von Ralph Steiner

Ich habe mich mit einer Korrespondentin der ARD unterhalten, die in Genf stationiert ist. In Genf laufe mit der UNO und allen weiteren internationalen Organisationen schon sehr viel, die Ukraine-Friedenskonferenz sei aber nochmals eine andere Grössenordnung. Sie wird von ihrer Korrespondentinnen-Kollegin aus der Ukraine unterstützt, diese reist extra aus Kiev an.

13:26 Uhr: Obergrenze von 4000 Armeeangehörigen

von Ralph Steiner

Der Bund hat diese Zahl beschlossen. Wie viele Armeeangehörige dann effektiv im Einsatz sind, lasse sich jetzt noch nicht sagen, so Divisionär Keller. Man sei jedoch für jegliche Angriffe und Bedrohungen gewappnet. Spannend: Komme ein Flugzeug dem gesperrten Luftraum zu nahe, könne dieses theoretisch abgeschossen werden.

Divisonär Daniel Keller gibt Auskunft

13:16

Und hier der Heliport noch im Video:

13:14 Uhr: Wir befinden und auf dem Heliport

von Ralph Steiner

Dieser wurde extra für die Friedenskonferenz eingerichtet, damit Helikopter hier starten und landen können. Divisionär Daniel Keller gibt Auskunft. Aufgrund des Regens in den vergangenen Tagen war das Einrichten des Heliports nicht ganz einfach. Der Boden soll möglichst flach sein, was auch mir als für die Armee untauglich Erklärter einleuchtet.

12:55 Uhr: Wir sind angekommen ...

von Ralph Steiner

... allerdings nicht ganz oben. Das Bürgenstock-Gelände, auf dem die Konferenz dann stattfindet, können wir am heutigen Medienanlass nicht besichtigen. Dafür einige andere Einrichtungen. Rund 50 Journalistinnen und Journalisten sind vor Ort. Auch mehrere aus dem Ausland.

12:33 Uhr: Grüezi aus Nidwalden

von Ralph Steiner

Nach der Medienkonferenz in Bern geht es für die Journalisten mit dem Car via Stans zum Bürgenstock. Als Zwischenverpflegung hat das Departement von Bundesrätin Viola Amherd Sandwiches offeriert. Baguette mit Brie und Tomate war die Wahl des watson-Reporters. Es hat gemundet. Allen en Guete, ich melde mich, wenn wir oben sind. Jetzt kommen die Kurven und ich muss das Smartphone weglegen. Ihr wisst wieso.

10:26

Die Medienkonferenz ist beendet. watson wird weiter tickern, sobald der zweite Teil auf dem Bürgenstock beginnt.

10:10

Ist Nidwalden mit der Kostenaufteilung zufrieden?

Diese Anfrage richtete sich an die Nidwaldner Regierungsrätin Kayser-Frutschi. Diese meint, dass die Kostenteilung dem entspreche, was man von ähnlichen Anlässen kenne – entsprechend sei man zufrieden.

Die Medienkonferenz in Bern ist beendet. watson wird weiter tickern, sobald der zweite Teil auf dem Bürgenstock beginnt.

10:04

Wie kommuniziert die Schweiz gegenüber Russland nach den persönlichen Attacken auf Amherd?

«Die Desinformationskampagne ist derart extrem, dass man sieht, dass wenig davon der Realität entspricht», so Amherd, die von den russischen Medien diffamiert wurde. Den russischen Botschafter habe man auf ihren Wunsch nicht einberufen. Weitere Schritte seien nicht geplant, so die Bundespräsidentin weiter.

9:59

Werden die Europawahlen den Ausgang der Konferenz beeinflussen?

Man gehe davon aus, dass die Europawahlen keinen Einfluss auf die Teilnehmerliste haben werden, so Cassis.

Auch die Nachfrage, ob die Konferenz für die Schweiz eine Schuhnummer zu gross sei, meint Cassis: «In dieser Welt muss die Schweiz die Dinge tun, in der sie die grösste Glaubwürdigkeit hat.»

9:55

Welche Rolle wird die Schweiz im weiteren Prozess spielen?

Cassis erklärt, dass die Schweiz bereit sei, die Verantwortung zu übergeben oder zu begleiten – wie es dann gewünscht sei. Derzeit fänden Gespräche mit anderen Ländern statt.

Wer den Staffelstab von der Schweiz dann übernehmen werde, dazu will Cassis auf Nachfrage nichts sagen.

9:54

Gibt es eine Zusammenarbeit mit der ausländischen Polizei?

Keller kommentiert, dass man aus taktischen Gründen keine Detaills zum Einsatz geben könne.

9:53

Wie geht man mit den russischen Cyberattacken um?

Die Schweiz wird im Vorfeld der Ukraine-Friedenskonferenz im Cyberraum vermehrt angegriffen, wie Bundespräsidentin Viola Amherd am Montag eine Meldung der NZZ vom Sonntag bestätigt. «Die genauen Zahlen sagen wir nicht». Bis anhin seien aber alle Angriffe so gewesen, «dass wir sie gut parieren konnten.»

«Die Risiken sind immer die Gleichen, wenn man eine internationale Konferenz organisiert», sagte Amherd am Montag in Bern vor den Medien. Vor allem im Cyberraum erwarte man weitere Angriffe. «Wir sind wegen der Austragung der Konferenz stärker im Fokus», so Amherd. (yam/sda)

9:48

Was wird in der Abschlusserklärung stehen?

Laut dem Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis gibt es bereits einen Entwurf einer Abschlusserklärung für die Bürgenstock-Konferenz. Und sie werde bereits «intensiv konsultiert».

Cassis sagte auf eine Journalistenfrage weiter, die Schweiz sei mit vielen Ländern auch am Diskutieren, wann ein zweiter Schritt nach dem Bürgenstock erfolgen könne. Die Bürgenstock-Konferenz sei der erste Schritt. (sda)

9:43

Wie geht man mit Desinformationskampagnen um?

Durch die Konferenz sei man in den Fokus von Desinformationskampagnen geraten. Man informiere aber laufend und zeitnah, damit auch die korrekten Informationen immer unter die Leute kommen, so Amherd.

9:39

Noch einmal zur (Nicht)Teilnahme Russlands ...

Cassis erläutert, dass von Anfang an klar war, dass die Ukraine Russland (noch) nicht dabeihaben wolle und Russland von Beginn weg kein Interesse gehabt habe – noch bevor die Einladungen verschickt waren. Er betont aber auch, dass man bis zum Beginn der Konferenz versuchen werde, Russland doch noch an die Konferenz zu bekommen.

Cassis bezeichnet die kommende Konferenz als «Stunde Null» des Friedensprozesses.

Auch China komme nicht zur Konferenz, da sie nur gekommen wären, wenn auch Russland angereist wäre. Man sei zwar weiterhin in Kontakt mit China, «aber eine Teilnahme scheint schwierig.»

9:32

Wie ist der Balkan vertreten?

Cassis antwortet, dass der Balkan vertreten sein werde. Die definitive Liste werde am Freitagabend veröffentlich werden.

9:32

Kommen auch Brasilien und Indien als BRICS-Staaten?

Amherd: Etwa die Hälfte der Länder seien aus Europa, die anderen aus Afrika, Asien und so weiter. Brasilien und Südafrika hätten ihre Teilnahme bisher nicht definitiv bestätigt.

Cassis ergänzt, dass Indien die Konferenz unterstütze. Der indische Premier Modi werde jedoch nicht kommen, da er mit der Koalitionsbildung im eigenen Land beschäftigt sei. Wer genau aus Indien auf dem Bürgenstock teilnehmen werde, könne man erst später sagen.

9:30

Wie viele Länder kommen mit Staats- und Regierungschefs?

Amherd: Von den 90 angemeldeten Ländern seien etwa die Hälfte mit Staats- und Regierungschefs vertreten. Die anderen schickten Minister, so die Bundespräsidentin vor den Medien in Bern. Allerdings, werde man erst am Freitagabend sicher wissen, wer alles komme.

9:25

«Die Armee ist dort im Einsatz, wo man sie braucht.»

Divisionär Daniel Keller, militärischer Einsatzleiter, spricht: Bis zu 4000 Armeeangehörige werden im Einsatz stehen und die Territorialdivision 2 habe die Verantwortung am Boden, so Keller.

Es sei nicht das erste Mal, dass man eine solche Verantwortung habe und «tue dies gern und mit Herzblut». Trotzdem unterscheide sich der Einsatz von zuvor durchgeführten Übungen. «Wir stehen aufgrund der geopolitischen Sicherheitslage an einem anderen Ort.»

Das Militär werde in den kommenden Tagen den Einsatz der Polizei ergänzen, damit diese sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren könne, so der militärische Einsatzleiter. «Die Armee ist dort im Einsatz, wo man sie braucht. Unsere Leute sind eingerückt (...) und werden für den Einsatz bereit sein.»

Keller bedankt sich im Voraus für das Verständnis der Bevölkerung für allfälligen Lärm oder Behinderungen.

Die Fragerunde beginnt.

9:18

Sicherheitsmassnahmen auf Kurs

Stephan Grieder, Kommandant Kantonspolizei Nidwalden und Einsatzleiter, spricht: Die Vorbereitungen seien im Gang und auf Kurs. Man sei mit verschieden Sicherheitskräften des Bundes sowie anderen Polizeicorps an der Arbeit – und die Zusammenarbeit funktioniere sehr gut.

Der Nidwaldner Kantonspolizei sei bewusst, dass am kommenden Wochenende die lokale Bevölkerung und die Gewerbetreibenden im Alltag eingeschränkt würden. Es werde Sperrungen geben auf dem Vierwaldstättersee oder beim Zugang zum Bürgenstock. Zudem gebe es strenge Zutrittskontrollen. Die Einschränkungen seien aber auf das Gebiet um den Bürgenstock beschränkt. Grieder betont zudem: «Sämtliche Anwohnenden in der Sicherheitszone können dort wohnen bleiben und ihrer Arbeit nachgehen.»

Rund 430 Anwohnerinnen und Anwohner sind vom Sicherheitskonzept betroffen, auch Kinder ab 12 Jahren. Sie müssen bei einem Akkreditierungsschalter persönlich einen Ausweis abholen

9:13

«Wir versuchen, die Einschränkungen für die Bevölkerung so klein wie möglich zu halten.»

Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi, Justiz- und Sicherheitsdirektorin Nidwalden, spricht: Laut der Nidwaldner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi sind die kantonalen Behörden bereit für den Ukraine-Friedensgipfel von kommendem Wochenende auf dem Bürgenstock. «Die Sicherheitsmassnahmen sind auf Kurs.»

«Wir versuchen, die Einschränkungen für die Bevölkerung so klein wie möglich zu halten.» Kayser-Frutschi betonte, dass auch die Sicherheit der Bevölkerung jederzeit gewährleistet sei. (yam/sda)

9:12

Die russische (Nicht)Teilnahme

Cassis erläutert weiter, dass Russland kein Interesse an der Teilnahme an der Konferenz habe und dies auch klar kommunizierte.

Wenn wir von einem Friedensprozess sprechen, dann stelle sich die Frage, wie es nach dem Bürgenstock weitergehe, so Cassis. Für eine dauerhafte Lösung brauche es aber die Beteiligung aller – und die kommende Konferenz solle den Prozess anstossen, sei aber nicht abschliessend. «Es gibt keinen Friedensprozess ohne Russland», so Cassis. Die Frage sei insofern nicht, ob Russland im Prozess dabei sei, sondern ab wann.

Es gehe darum, «das Leiden von Millionen von Opfern zu beenden».

9:10

Diplomatische Tradition

Ignazio Cassis spricht: Die Schweiz habe eine grosse diplomatische und humanitäre Tradition, so der Aussenminister. Darum müsse man alles tun, um die Gewalt in der Ukraine zu beenden. «Wir wagen es, von Frieden zu sprechen.»

Es sei nun die dritte Konferenz zum Thema nach Lugano und London. Konkret werde auf dem Bürgenstock Diskussion unter anderem über Kriegsgefangene oder die nukleare Sicherheit angestossen. Man wolle alle Gesichtspunkte ansprechen.

9:05

Der Anfang eines Prozesses

Viola Amherd spricht:
Die Bundespräsidentin informiert darüber, das rund 90 Staaten teilnehmen werden – davon die Hälfte aus Europa.

Als Ziel der Konferenz nennt Amherd: Ein breit abgestützter Prozess über einen dauernden Frieden unter Beteiligung Russlands auf der Grundlage des Völkerrechts und der Uno-Charta zu schaffen. Zudem soll ein gemeinsames Verständnis zur Erreichung dieses Frieden entwickelt sowie ein Fahrplan für künftige Friedensbemühungen erarbeitet werden. Und es soll ein Fahrplan festgelegt werden, wie beide Parteien in einen künftigen Friedensprozess eingebunden werden können.

Im Zentrum stehen unter anderem die nukleare Sicherheit sowie humanitäre Aspekte.

9:00

Die Medienkonferenz beginnt

An der Medienkonferenz nehmen teil:

Bundespräsidentin Viola Amherd

Bundesrat Ignazio Cassis, Aussenminister

Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi, Justiz- und Sicherheitsdirektorin Nidwalden

Stephan Grieder, Kommandant Kantonspolizei Nidwalden und Einsatzleiter

Divisionär Daniel Keller, militärischer Einsatzleiter

Alexandre Fasel, Staatssekretär im Aussendepartement

Botschafter Gabriel Lüchinger, Leiter Taskforce Bürgenstock-Konferenz

Stéphane Theimer, Chef Bundessicherheitsdienst fedpol