Beim Freihandelsabkommen mit China zeichnet sich ein Referendum ab. Das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin definierte die Stossrichtung beim Verhandlungsmandat mit China bereits weitgehend, wie die «NZZ am Sonntag» einer Informationsnotiz des Departements entnahm. Beim überarbeiteten Freihandelsabkommen sollen die Rahmenbedingungen demnach «wo nötig weiter verbessert werden, damit der grenzüberschreitende Handel mit diesem wichtigen Partner weiter liberalisiert werden kann». Menschenrechtsaspekte, «die mit der Wirtschaftsaktivität in Zusammenhang stehen», sollen Teil der Gespräche sein. Die Grünen kündigten ein Referendum an, sollte das Abkommen keine verbindlichen Regelungen zum Schutz der Menschenrechte vorsehen. Das schrieb auch «Le Matin Dimanche».
Bei den Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen mit der Europäischen Union soll bis im November eine Einigung stehen. Aufs Tempo drückt insbesondere Bundespräsidentin Viola Amherd, wie «SonntagsBlick» aus Diplomatenkreisen erfuhr. Parallel zu den Gesprächsrunden nutze sie ihren direkten Draht zu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch von Seiten der EU heisse es, man sei auf der Zielgeraden. Aussenminister Ignazio Cassis stehe hinter den Zielen seiner Amtskollegin, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mit. Antrieb für die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ist laut der Zeitung auch, dass im nächsten Jahr Karin Keller-Sutter Bundespräsidentin sein wird. Die Finanzministerin gelte als weit EU-kritischer.
Dem Bahninfrastrukturfonds droht laut einem SBB-Kadermann ab 2028 ein strukturelles Defizit. Mit dem Fonds finanziert die Schweiz den Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Der Gesamtaufwand des Fonds wachse schneller als dessen Erträge, schrieb der Kadermann in einem internen Dokument, das der Zeitung vorlag. Ab 2025 stiegen die Ausgaben für Ausbauprojekte deutlich an. Sollte der Zustand weiter anhalten, werde die Bahninfrastruktur marode. Beim Dokument handle es sich um eine persönliche Einschätzung, teilte ein Sprecher der SBB mit. Die Analyse und Schlussfolgerungen seien falsch.
Risse im neuen Beton und schwefelhaltiges Wasser haben bei der Erneuerung des Lötschberg-Scheiteltunnels für weitere Probleme gesorgt. Noch sei nicht absehbar, wie folgenschwer die Schäden seien, sagte ein Sprecher der Berner Bahngesellschaft BLS zum «SonntagsBlick». Seit 2018 werde das Schottergleis durch eine Betonfahrbahn ersetzt. Der Beton im Nordportal weise auf einer Länge von 50 Metern Risse und Abbröckelungen an der Oberfläche auf, sagte der Sprecher. Die Ursache würden untersucht. Bis im Oktober soll die Prüfung abgeschlossen sein. Intern werde diskutiert, wer die Verantwortung trage und ob Schäden wegen des schwefelhaltigen Wassers abzusehen gewesen wären, schrieb die Zeitung.
Alle Kantone haben sich gegen die freiwillige Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen der Vereinten Nationen ausgesprochen. Das entnahm «SonntagsBlick» Informationen zur letzten Versammlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK). Dabei habe sich die Schweiz verpflichtet, jedes Jahr einige Hundert besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen. Zurzeit sei kein Kanton in der Lage, zusätzlich zu den schon grossen Herausforderungen im Asylbereich noch Uno-Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der SODK. Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zeigte Verständnis. Es gehe davon aus, «dass es sich um eine vorübergehende Unterbrechung handelt».
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat auf seiner Risikoliste zuletzt 47 Namen von potenziellen Gefährdern aufgeführt. Zudem habe der NDB innerhalb eines halben Jahres 43 Personen neu identifiziert, die von der Schweiz aus online dschihadistisches Gedankengut verbreiten oder sich mit Gleichgesinnten vernetzten, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Die Zahl der Fallzahlen im Bereich Terrorismus hätten «markant zugenommen», teilte die Bundesanwaltschaft mit. Zuletzt waren hundert Verfahren hängig. Durch die zunehmend minderjährige Täterschaft stiessen die Jugendanwaltschaften der Kantone an ihre Grenzen. Der NDB forderte bereits in der Vergangenheit mehr Mitarbeitende. Der Bundesrat will beim NDB jedoch eine Million Franken sparen, wie aus dem neusten Finanzplan hervorging.
Befürworter neuer Atomkraftwerke wollen für deren Bau den Fonds für erneuerbare Energien anzapfen. «Es braucht kein neues Instrument für die Finanzierung», sagte FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) zur «NZZ am Sonntag». SVP-Präsident Marcel Dettling sprach sich dafür aus, dass der Bund alle Energieformen gleichermassen fördern sollte. Sollten neue Atomkraftwerke «in einer Gesamtbetrachtung kostengünstiger und landschaftsschondender» sein, steht auch der St. Galler Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini dahinter. «Was die Bürgerlichen hier planen, ist ein dreister Angriff auf die erneuerbaren Energien», sagte GLP-Präsident Jürg Grossen. Dieser Meinung schloss sich SP-Nationalrat Roger Nordmann (VD) an.
Nestlé-Präsident Paul Bulcke soll gegenüber dem ehemaligen Chef des Konzerns, Mark Schneider, schon längere Zeit skeptisch gewesen sein. «Wir sind in diese Situation hineingewachsen», sagte Bulcke in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Den Ursprung lag gemäss der «SonntagsZeitung» darin, dass Schneider gerne erklärte, warum es bei Nestlé neuen Wind brauche. Bulke habe dies als ehemaliger CEO nicht gerne gehört. Ab dem Herbst 2023 habe es zu kriseln begonnen, schrieb die «NZZ am Sonntag». Aufgrund ihres Alters dürften Bulcke und der Nachfolger Schneiders, Laurent Freixe, nicht lange an der Spitze des Konzerns stehen, schrieben die Zeitungen. «Übergangslösungen sind nie gut», sagte Bulcke darauf angesprochen zur «NZZ am Sonntag». Für «SonntagsBlick» steht fest: «Stellt sich der Erfolg nicht bald ein ist Bulcke der Nächste, der gehen muss.»
Der Wohlstand in der Schweiz ist gemessen am Bevölkerungswachstum gesunken. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf ging um 0,4 Prozent zurück, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Die Berechnung begründete die Zeitung folgendermassen: Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz habe um 1,7 Prozent zugenommen. Doch gleichzeitig habe das um die Inflation bereinigte, reale BIP um 1,3 Prozent zugenommen. Das BIP pro Kopf sei erstmals in einer konjunkturell günstigen Phase geschrumpft. «Wir müssen uns wohl daran gewöhnen, dass dies bei anhaltend hoher Migration auch in guten Zeiten vorkommt», sagte Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaft an der Fachhoschule Olten.
Die Transportpolizei der SBB setzt seit Juli Drohnen zur Bekämpfung von Sprayern ein. Im Visier seien Personen, die in der Nacht in Bahnareale eindringen, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. Durch Sprayereien entstünden jährlich Schäden in Millionenhöhe. Die Videodrohne des Typs Beehive fliege automatisch und reagiere auf verdächtige Bewegungen. Aus taktischen Gründen wollte das Unternehmen keine weiteren Details dazu nennen. Die Transportpolizei erhielt für «Drohnenoperationen ausserhalb des direkten Sichtkontakts» eine Bewilligung des Bundesamts für Zivilluftfahrt. Die Videodrohne fliege in bis zu dreissig Metern Höhe. (sda/con)
Wenn das eine so gute, sichere, zukunftsträchtige Technologie mit kalkulierbarem Risiko ist, werden sich sicher genug private Investoren und auch Kleinigkeiten wie Versicherungen finden, die das ganze ermöglichen werden.
Ah, das klappt nicht? Weder privates Geld noch private Versicherungen? Seltsam. 🤔
Perfekt!
Um die hohen Temperaturen in den Städten in Zukunft zu senken, indem sie grüner werden, und um das Modell der Schwammstadt zur Verhinderung von Überschwemmungen umzusetzen, bedarf es kein neues Finanzierungsmodell. Wir können Direktzahlungen von Landwirten nutzen. Schlussendlich profitiert ja auch die Landwirtschaft davon und Überschwemmungsprävention ist für alle günstiger