Aktuelle Themen:
Österreich identifiziert Demonstrierende neuerdings mittels Software. symbolbild: shutterstock
Im Nachbarland setzt die Polizei grossflächig eine Software ein, um Aufnahmen von Überwachungskameras abzugleichen. In der Schweiz gleicht das Fedpol Daten ebenfalls ab. Aber nur unter ganz bestimmten Bedingungen.
Drohnen, Verbrechensprognose und Gesichtserkennung: Die österreichische Polizei greift immer mehr zu Mitteln, die man vor wenigen Jahren nur aus Hollywood-Blockbustern kannte.
Im August hat das Innenministerium in Österreich eine Software in Betrieb genommen, die die Identifikation von Demonstranten und Demonstrantinnen möglich macht. Dies berichtete der Standard am Dienstag.
Die Software gleicht Bilder von Überwachungskameras oder aus anderen Quellen mit Fotodatenbanken der Polizei ab. Laut Informationen der Zeitung wurde die Gesichtserkennung etwa genutzt, um antifaschistische Aktivisten zu identifizieren. Pikant: Als das System vorgestellt wurde, hiess es, dass der Fokus auf der Aufklärung schwerer Straftaten liege. Eine Beschränkung auf Delikte mit einer gewissen Strafhöhe ist nun jedoch explizit nicht vorgesehen.
Die neue Fedpol-Zentrale in Bern. Bild: KEYSTONE
In der Schweiz steckt die staatliche Nutzung von Gesichtserkennung noch in den Kinderschuhen. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) etwa benützt eigene Software für forensische Bildabgleiche in Ermittlungen, wie Fedpol-Sprecher Florian Näf gegenüber watson erklärt.
Er illustriert das Vorgehen an einem Beispiel. «Wenn wir bei einer Hausdurchsuchung im Bereich Terror grosse Datenmengen beschlagnahmen, können wir die Bilder beispielsweise nach IS-Flaggen scannen.»
Jüngst hat die Suchmaschine «Clearview» für Schlagzeilen gesorgt. Die Betreiber sollen mehr als drei Milliarden Fotos im Netz gesammelt und biometrisch ausgewertet haben, wie die «New York Times» Anfang des Jahres enthüllte. Heruntergeladen hatte das Unternehmen die Aufnahmen demnach unter anderem bei Facebook, Instagram und Twitter. Die Software richtet sich an Sicherheitsbehörden und soll diesen helfen, Menschen anhand von Fotos zu identifizieren. Sie kommt laut dem Unternehmen in den USA bei 2400 Polizeibehörden zum Einsatz.
Nicht benutzt wird die Software demnach, um grossflächige Fotoabgleiche durchzuführen. Grosse Datenbanken gäbe es in der Schweiz genug. Es bestehen umfassende Register, die man für Bildabgleiche anzapfen könnte. Das grösste davon ist die Ausweisdatenbank mit den biometrischen Daten. Aber auch Bilder, die im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen anfallen, könnten zur Gesichtserkennung verwendet werden. Dazu kommen sämtliche Datenbanken aus den sozialen Medien, die bereits heute auch durch private Firmen genutzt werden (siehe Box unten).
Die grossen Schweizer Polizeikorps verwenden nach eigenen Aussagen keine derartige Software für Bildabgleiche. «Das ist kein Thema», heisst es beispielsweise bei der Kapo Zürich auf Anfrage.
Martin Steiger, Spezialist im digitalen Recht. Bild: KEYSTONE
Dies nicht zuletzt, weil es dazu in der Schweiz keine rechtliche Grundlage gibt. Das könnte sich aber ändern. «Die Erfahrung zeigt aber, dass Sicherheitsbehörden kreativ sind oder darauf zählen, dass Rechtsgrundlagen auch nachträglich noch geschaffen werden können», sagt Rechtsanwalt Martin Steiger zu watson. Die Rechtsprechung sei in der Tendenz überwachungsfreundlich, wie beispielsweise die Verfahren der Digitalen Gesellschaft gegen die Massenüberwachung in der Schweiz zeigten, so der Anwalt, der sich auf digitales Recht spezialisiert hat.
Martin Steiger
In Österreich regt sich nun Widerstand gegen die Überwachung. Kritiker befürchten Verwechslungen und betonen, dass Algorithmen fehlerhaft sind. «Gesichtserkennung ist deshalb so gefährlich, weil damit die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum eingeschränkt wird», sagt Thomas Lohninger, Geschäftsführer der Datenschutz-NGO Epicenter Works, dem «Standard» weiter. Er kritisiert auch die «schleichende Einführung» der Technologie. Das Vorgehen sei zu hinterfragen, weil es auch in Österreich keine explizite Rechtsgrundlage für Gesichtserkennung gebe.
Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?
(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.
Nicht mehr anzeigen
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis! 
Highlight
"Dies nicht zuletzt, weil es dazu in der Schweiz keine rechtliche Grundlage gibt." Highlight
"Im August hat das Innenministerium in Österreich eine Software in Betrieb genommen, die die Identifikation von Demonstranten und Demonstrantinnen möglich macht." Highlight
Ist doch super, ich bin dafür dass wir die Sofware mal in Herrliberg, am Züriberg in Freienbach und im Berner Kirchenfeld testen. Dann wissen wir endlich welchen Machenschaften die feinen Herrschaften nachgehen. Vielleicht noch ein paar Cams im Schweizerhof, im Dolder... Aber klar, lieber Massenüberwachung gegen protestierende Bürger, die eine Rückkehr der Politk zu Anstand und Moral wollen. Aus deren Sicht sind wir ein gefährlicher "Mob" der brave Unternehmensgewinne gefährdet und sich zu sehr über tote Forellen und Absprachen mit der Fifa aufregt oder gar dreist faire Löhne fordert. Highlight
Während hier zurecht diskutiert wird, welche Kompetenzen die Polizei zur Überwachung haben darf, wird bereits das technisch Mögliche gemacht und Daten werden auf Vorrat gesammelt (präventiv..). Internationale digitale Grosskonzerne haben das längst vor gemacht. Die Smartphones/Internet bieten sich dafür an. Wenn nicht durch eifrige polizeiliche Ermittler, welche solches Material in den meisten Fällen dann zwar offiziell rechtlich nicht verwenden dürfen, dann ganz sicher durch den emsigen Inlandgeheimdienst. Highlight
Die Ironie an der Sache ist ja, dass man sich heute gleichzeitig völlig legal maskieren kann. Dann wird man nicht mehr erkannt und sieht trotzdem aus wie ein pflichtbewusster Bürger. Verkehrte Welt. Highlight
Allerdings bietet ein bereits chinesische Startup eine Software, welche die Leute nicht mittels Gesicht sondern aufgrund ihres Gangs erkennen, bzw. identifizieren kann. Highlight
Was füreinander geiles Gefühl, rund um die Uhr gefilmt zu werden! Wo ich gehe und stehe, ich bin immer im Bild! Highlight
Ach was.... Alles nur Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger. Highlight
die autoritären Gelüste rechts-bürgerlicher Gesellschaften Highlight
Massenüberwachung ist gefährlich, ihr öffnet die Box der Pandora. Wenn ich mit Algos die Gesichter scanne und Ihren Gemütszustand dann wird's brenzlig. Wir bewegen uns seit Jahren in einem Bereich ohne Gesetzgrundlage. Highlight
Ein Eingangstor für einen Überwachungs-/ Polizeistaat. Und überhaupt sind die möglichen Missbräuche von solchen "Werkzeugen" viel zu viele. Ich hoffe unsere Nachbarn wollen nicht wirklich soweit gehen... Highlight
(Out of Topic. Da kommen viel zu oft und sofort/ instant zusammen drei Blitzchen auf einmal...Nicht dass mich das irgendwie stört, aber man könnte davon ausgehen dass hier ein Mitmensch mit drei Devices agiert um obsessiv damit zu blitzen. Falls es so sein sollte, darf man hier diesem Mitmenschen schon noch empathisch empfehlen eine kompetente Fachperson beiziehen um zu checken ob im "Stübli" zwischen den Ohren noch alles i.O. ist(?) Highlight
Das Überwachung zu Selbstzenzur führt ist ja mittlerweile hinlänglich bekannt. Highlight
«Wenn wir bei einer Hausdurchsuchung im Bereich Terror grosse Datenmengen beschlagnahmen, können wir die Bilder beispielsweise nach IS-Flaggen scannen.» Highlight
„Pikant: Als das System vorgestellt wurde, hiess es, dass der Fokus auf der Aufklärung schwerer Straftaten liege. Eine Beschränkung auf Delikte mit einer gewissen Strafhöhe ist nun jedoch explizit nicht vorgesehen.“ Highlight
Das ist schrecklich. Wir wissen wie schlecht diese Software funktioniert. Das ist nicht wie beim iPhone, wo ein Gesicht mit einem Gesicht abgeglichen wird. Die Falsch-Erkennungsrate ist viel viel zu hoch, gleicht dem auswürfeln. Highlight
Und dann kommt: Erkennung während Quarantäne, während Krankschreibung, bei Taggeldbezug, Abgleich mit Aufenthaltsstatus, Abgleich der Steuerbehörden, Abgleich bei Tötungsaufträgen durch Drohnen.....wie bei Strassen. Früher oder später werden sie immer mehr genutzt, auch für andere Zwecke als vorgesehen. Highlight
Heikles Thema! Niemand will überwacht werden aber alle wollen das Straftäter schneller gefunden und aus dem Verkehr gezogen werden. Nicht einfach dafür einen akzptablen Kompromiss zu finden! Und allen kann man es sowieso nie recht machen... Highlight
Oh... so viele Likes und Dislikes... :-) Highlight
@chalbs: ich gehöre offensichtlich nicht zu „alle“. Highlight
Auch in Öesterreich darf man demonstrieren, Gesichtserkennung hat da nichts zu suchen, weil keine Straftat. Highlight
@Na, einen Generalverdacht (hier gegen die Polizei) machst dann aber du. Highlight
ich habe langsam die Befürchtung, dass solche Erkennungsmassnahmen, zusätzlich zum Coronageschehen und weiteren staatlichen, jeweils subjektiv als invasiv empfundenen 'Drangsalierungen' (Flacherdler, Aluhut-Träger u. dergl.) bald mal zu einem lokalen Chlapf führen könnte. Highlight
Eine absolute Schweinerei was die Österreicher da machen. Ich hoffe sehr, dass dies in der Schweiz verhindert werden wird. Egal wie unsympatisch Antifa und andere Demonstranten teilweise sind. Der Bund darf keine solchen Daten über seine Bürger sammeln! Highlight
Soweit mir ist werden IMSI-Catcher in der Schweiz schon seit Jahren bei Demos und Hausbesetzungen auf einer sehr dürftigen rechtlichen Basis eingesetzt. Highlight
Wie nennt man einen Staat, der seine Bürger, die dafür zu sorgen haben, dass so ein Staat überhaupt existieren kann, rund um die Uhr an jedem Platz überwacht oder ihm das Gefühl gibt, überwacht zu werden? Highlight
"Im August hat das Innenministerium in Österreich eine Software in Betrieb genommen, die die Identifikation von Demonstranten und Demonstrantinnen möglich macht." Highlight
"Ist demonstrieren eine Straftat oder was? " Highlight
Es ist halt praktisch immer so, dass eine Beschränkung "nur für sehr schwere Straftaten" (Tötungen, Kindesmissbrauch, Terrorismus) kaum langfristig funktioniert. Highlight
Wie soll das funktionieren, wenn der Demonstrant Kaputze, Maske und Sonnenbrille trägt? Masken sind ja nun an Demos Vorschrift ;) Highlight
Man kann die Leute auch aufgrund ihres Gangs identifizieren. Highlight
No problem, finde ich gut die Software. Aber ich habe ja auch nichts zu verbergen. Verstehe drum gut, dass die Entwicklung unseren Antifaschisten keine Freude macht. Highlight
Minority Report kommt etwas näher... Highlight
@MarGo. Keine Ahnung. Eher spontan, weil ich ein dystopisches Beispiel gebraucht habe. Aber der Plot sind ja nicht so sehr die 3 in einem Pool, sondern die dadurch und durch die Gesichtserkennung verursachte komplette Aufhebung der Unschuldsvermutung. Zur Vorverurteilung braucht man übrigens keine Vorhersagen. Dazu reicht eine Datenbank mit den erkannten Gesichtern. Highlight
Bei Minority Report geht es um das Erkennen von Verbrechen, noch bevor sie geschehen, bzw. um die Verhaftung der Täter, noch bevor sie eine Straftat begehen. Das heisst dort Precrime. Highlight
Da haben Maskenträger echt Vorteile. Dürfte so schwierig sein die Gesichter zu erkennen. Highlight
Gut so, gleich einführen. Gibt es seit längerem auch für Streifenwagen, automatisches Scannen von Autonummern und Gesichtern, so würde man sicher viele faule Äpfel rausfiltern können. Schade nutzt die Polizei solche Technik in der Schweiz (noch) nicht. Highlight
"Dies nicht zuletzt, weil es dazu in der Schweiz keine rechtliche Grundlage gibt." Highlight
Ich finde das grundsätzlich nicht verwerflich. Schlussendlich ändert es sich an der Sachlage nichts, dass die Videos vorhanden sind und von Polizisten die Gesichter verglichen werden. Die Software unterstützt hier einfach nur und filtert schonmal vorab die Gesichter, die ähnlich sein könnten. Die Software wird sowieso keine enorm hohe Genauigkeit haben und es muss immer noch manuell verglichen werden. Es spart halt einfach Geld, die man sonst in manuelle Manpower ausgeben würde. Wenn, dann müsste man Videos als Beweisgrundlage verbieten, aber warum sollte man das machen? 
