Dank teurer Lobby-Offensive in Washington? USA heben Chip-Exportsperre für Schweiz auf
Die Hochschulen in Zürich und Lausanne können aufatmen: Sie haben wohl auch künftig uneingeschränkten Zugriff auf Hochleistungschips amerikanischer Bauart. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat am Mittwoch angekündigt, eine von Vorgänger Joe Biden beschlossene Exportsperre für KI-Computerchips aufzuheben, von der nebst der Schweiz auch Israel, Mexiko oder Portugal betroffen gewesen wären.
Die Verordnung, die Mitte Mai hätte definitiv in Kraft treten sollen, sei «übermässig komplex, übermässig bürokratisch und würde die amerikanische Innovation behindern», sagte eine Sprecherin des Handelsministeriums der Zeitung «Wall Street Journal».
Ein Abschiedsgeschenk von Präsident Biden
Die Verordnung mit dem sperrigen Titel «Framework for Artificial Intelligence Diffusion» war im Januar veröffentlicht worden, wenige Tage vor dem Rücktritt der Regierung Biden. Sie erwischte den Forschungsstandort Schweiz auf dem falschen Fuss, auch weil die offizielle Begründung für die geplante Kontingentierung von KI-Chips lautete, dass die USA sich auf gewisse Partnerstaaten nicht mehr verlassen könne. Washington verdächtigte demnach auch die Schweiz, amerikanische Exportbeschränkungen zu ignorieren und Kontrahenten Washingtons mit Hochleistungschips zu versorgen – China zum Beispiel.
In den Augen der Schweiz handelte es sich dabei um einen falschen Verdacht. Die Entscheidung von Washington, die Schweiz nicht in die Gruppe der vertrauenswürdigen Staaten einzuteilen, sei «schwierig nachzuvollziehen», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin Anfang Januar im Gespräch mit der «NZZ am Sonntag».
Seither weibelte die Schweiz in Washington für eine Lockerung dieser Beschränkung, und zwar ungewöhnlich forsch für einen Kleinstaat. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) heuerte Mitte März gar eine renommierte Lobbyfirma in Washington an. Kostenpunkt: maximal 500'000 Franken.
Auch Trump will eine Exportkontrolle für Chips
Den Lobbyisten wird die Arbeit vorerst nicht ausgehen, auch nach der angekündigten Aufhebung der Biden-Verordnung. Denn auch die Regierung Trump will das Export-Verbot für modernste KI-Chips nicht lockern. In einem nächsten Schritt wird Bundesbern deshalb wohl Washington davon überzeugen müssen, dass auch die Schweiz über eine funktionsfähige Exportkontrolle besitzt. Bereits jetzt arbeite Bern mit Washington «eng zusammen», sagte Seco-Chefin Helene Budliger Artieda kürzlich in einem Interview mit CH Media.
In der amerikanischen Hauptstadt wird bereits darüber spekuliert, dass Trump die laufenden Handelsgespräche mit der Chipsfrage verknüpfen könnte. Demnach soll Washington ausgewählten Partnerstaaten einen Deal anbieten: Tiefere Zölle gegen eine strikte Exportkontrolle.
Das ist Futter für die anstehenden Gespräche zwischen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, Bundesrat Parmelin und dem amerikanischen Finanzminister Scott Bessent, die am Freitag in Genf stattfinden sollen. (bzbasel.ch)
