Verzögerte Beratungen um China-Sanktionen, Missstände in einer katholischen Bruderschaft und die Forderung nach günstigerem Wohnraum: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:
Der Bundesrat hat anderthalb Jahre mit der Diskussion über die Übernahme von EU-Sanktionen gegen China zugewartet. Zuletzt, und zum zweiten Mal, diskutierte die Landesregierung anfangs Dezember darüber, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. Dabei entschied der Bundesrat, die bestehenden Rechtsgrundlagen noch vertiefter zu prüfen, wie das Wirtschaftsdepartement auf Anfrage der «NZZ am Sonntag» schrieb.
Die erste Diskussion fand laut der Zeitung am 7. September 2022 statt. Die EU hatte im Frühling 2021 Sanktionen verhängt. Im Sommer 2021 hatte die Koordinationsgruppe Sanktionspolitik des Bundes ein Grundlagenpapier zuhanden des Bundesrates fertiggestellt. Ziel war es, dem Bundesrat damit eine rechtliche Einschätzung zu geben.
In der katholischen Eucharistein-Bruderschaft im Wallis sind schwere Missstände ans Licht gekommen. Mehrere Zeugen und ein Audit berichteten über Einflussnahme, Gesundheitsprobleme und häufige – manchmal «wilde» – Exorzismen in der 1996 gegründeten Bruderschaft, wie die Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» in einer umfassenden Untersuchung schrieb.
Der Gründer der Gemeinschaft, der ehemalige Sekretär der damaligen Westschweizer CVP Nicolas Buttet, der mittlerweile von seinem Amt suspendiert ist, bestritt diese Vorwürfe. Er hat eine Nichtigkeitsklage gegen die Schlussfolgerungen des Audits eingereicht.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat mehr und preisgünstigeren Wohnraum gefordert. Er prüft derzeit mit dem Bundesamt für Wohnungswesen verschiedene Massnahmen, etwa bezüglich des Mietrechts und der Raumplanung, wie die «SonntagsZeitung» schrieb.
Parmelin warnte davor, dass ein ungenügendes Wohnungsangebot die Entwicklung der Wirtschaft einschränkt. Zudem seien sozialpolitische Spannungen möglich. «Wir müssen Wege finden, um die Rahmenbedingungen zu verbessern», sagte Parmelin der Zeitung. Er rechnete damit, dass jährlich rund 50'000 neue Wohnungen benötigt werden. Die Tendenz war zuletzt sinkend: Im Jahr 2021 waren 46'000 Wohnungen gebaut worden. Laut Prognosen waren es 2022 weniger.
Die Schweiz bleibt in Afghanistan trotz des Verbots von Frauen in Hilfswerken humanitär engagiert. Zurzeit klärt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ab, wie sie das Budget von 30 Millionen Franken am effizientesten einsetzen kann.
«Jetzt, wo es am schwierigsten ist, brauchen sie uns am meisten», sagte Deza-Chefin Patricia Danzi im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Zentral sei es, dass auch Frauen weiterhin für Hilfswerke arbeiten könnten. Es sei daher möglich, dass ein Teil der Gelder vermehrt in Regionen eingesetzt werden, wohin Afghaninnen und Afghanen flüchteten, wie beispielsweise in Pakistan.
Der Schweizerische Anwaltsverband hat den Genfer Anwaltsverband in seiner Kritik gegen das achte Russland-Sanktionspaket der Schweiz unterstützt. Demnach dürfen Anwälte russische Firmen nicht mehr beraten. Dies verhindere den grundrechtlichen Zugang zur Justiz, kritisierten die Verbände gemäss der «NZZ am Sonntag».
Der Genfer Verband schickte ein Protestbrief an Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Bundespräsident Alain Berset. Die Grundlagen der Schweizer Rechtsstaatlichkeit würden ausgehebelt, hiess es darin. Laut dem Schweizerischen Anwaltsverband ist es der Rechtssicherheit nicht zuträglich, dass das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft viele offene Punkte noch nicht beantwortet hat.
Der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter hat sich gegen den zunehmenden Einsatz privater Sicherheitsfirmen bei polizeilichen Aufgaben gewehrt. Das Gewaltmonopol liege beim Staat, sagte die Verbandspräsidentin Johanna Bundi Ryser zu «SonntagsBlick».
Nach Aussagen der Behörden gehen die Tätigkeiten des Sicherheitsdienstes nicht darüber hinaus, was eine private Person machen dürfe. Sicherheitsdienste werden laut der Zeitung auch in Gefängnissen eingesetzt. Zum Anforderungsprofil gehörten etwa Kenntnisse in Selbstverteidigung und teilweise stünden dem Personal Hand- und Fussfesseln zur Verfügung.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat ein Strafverfahren wegen Blackfacing eingestellt. Ein schwarz geschminktes Gesicht erfüllt laut der Einstellungsverfügung «nicht per se den Tatbestand der Rassendiskriminierung», wie die «SonntagsZeitung» schrieb.
Vielmehr sei das Blackfacing im Kontext der Darstellung zu betrachten. Zum Strafverfahren kam es, nachdem ein Mitglied des Jodlerchors Walzenhausen AR bei einem Lied mit schwarz geschminktem Gesicht, Kraushaarperücke und einem Bastrock aufgetreten war.
Der Beschwerdeführer hat das Bundesgerichtsurteil über die Radio- und TV-Abgabe für Alleinstehende nicht akzeptiert. Er zieht den Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiter, wie die «SonntagsZeitung» schrieb.
Der Beschwerdeführer findet es «ein starkes Stück», dass gemäss Urteil 1.3 Millionen Schweizer Alleinstehende als Einzelfälle gelten. Das Bundesgericht hatte im am Donnerstag publizierten Urteil keine Diskriminierung gegenüber alleinstehenden Personen festgestellt.
Die von der Serafe AG erhobene Gebühr fällt pro Haushalt an, egal wie viele Personen in einem Haushalt leben. Der Gesetzgeber hat dies laut dem Urteil zugunsten der administrativen Verhältnismässigkeit so festgelegt. Für den Beschwerdeführer würde es kein Zusatzaufwand bedeuten, die Personen pro Haushalt zu ermitteln. Die Anzahl liege dem Einwohneramt vor.
Staatsnahe Organisationen aus Kuweit haben Moscheen in der Schweiz finanziell unterstützt. Die Gelder verwendete die Stiftung Wafek mit Sitz in Prilly VD für den Ausbau von Moscheen in Biel BE, Le Locle NE und Freiburg, wie «SonntagsBlick» schrieb. Präsident der Wakef-Stiftung ist Mohamed Karmous.
Der französische Geheimdienst hatte ihn 2007 laut «SonntagsBlick» als militanten Islamisten eingestuft. Unklar bleibt laut der Zeitung, wie viel Geld aus Kuwait an die Schweizer Moscheen floss. Bereits länger bekannt ist, dass auch Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei Schweizer Moscheen unterstützen. (yam/sda)
Dann müsste er Einfluss auf die Lokalpolitiker seiner Partei nehmen, die in den Gemeinden genau das verhindern.
Den Anwälten geht es doch nicht um die Grundlagen der Schweizer Rechtsstaatlichkeit…
Da geht es schlicht, wie immer, nur ums Geld…