Bundesrats-Flughafen Bern-Belp hat kein Anti-Drohnensystem – die Sonntagnews
Schweizer Anerkennung von Palästina wäre möglich
Eine bilaterale Anerkennung Palästinas ist laut «SonntagsBlick» aus völkerrechtlicher Sicht möglich. Zu diesem Schluss kommen Experten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), wie die Zeitung schrieb. Es handle sich um einen «politischen Entscheid unter Beurteilung der politischen Gesamtsituation», zitierte die Zeitung aus einem Gutachten. «Die Elemente Staatsgebiet und Staatsvolk sind erfüllt», heisse es. Weniger klar sei eine dritte Voraussetzung – die Staatsgewalt: Gemäss dem Gutachten sei diese nicht vollständig erfüllt. Damit sei Palästina zwar ein Sonderfall, dies sei «aber kein Hinderungsgrund für eine bilaterale Anerkennung». Trotz des Berichts bleibe der Bundesrat bei seiner Haltung und verzichte auf eine Anerkennung, schrieb die Zeitung.
Cassis warnt vor Verlust von Meinungsfreiheit
Die aktuellen Konflikte strapazieren nach Aussage von Aussenminister Ignazio Cassis in der «NZZ am Sonntag» die politische Kultur der Schweiz. «Die Sicherheitslage ist zweifellos angespannter als früher», sagte er in einem Interview mit der Zeitung. Es sei neu für die Schweiz, dass die Meinungsfreiheit nicht mehr respektiert werde. Das sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer Pro-Palästina-Demonstration in Bellinzona, vor der er fliehen musste. «In der Schweiz sollten sie jederzeit frei ihre Meinung äussern können und diejenige der anderen respektieren», sagte er. In Bellinzona hätten die Demonstrierenden mit Gewalt auf die Gewalt reagiert, die sie in Gaza kritisieren würden. «Das kann nicht der richtige Weg sein», sagte Cassis.
Bundesrats-Flughafen Bern-Belp hat kein Anti-Drohnensystem
Der Flughafen Bern-Belp hat nach eigenen Aussagen in den Tamedia-Zeitungen kein Drohnen-Erkennungssystem. «Das wäre für Regionalflughäfen schlicht zu teuer», sagte Urs Ryf, Chef und Verwaltungsratspräsident des Flughafens, der «SonntagsZeitung». Am Flughafen ausserhalb von Bern landen jeweils die Flüge des Bundesrats sowie Maschinen anderer Staatsoberhäupter. Gemäss Roland Siegwart, Drohnenexperte an der ETH Zürich, gibt es heute kein Abwehrsystem, das wirklich guten Schutz bietet. Mit Quadrokoptern könne man «problemlos 500 Gramm Sprengstoff oder mehr transportieren». Er geht laut Tamedia davon aus, dass in Nordeuropa jüngst Quadrokopter verwendet wurden.
Untersuchung zu Ruag-Betrug kostet über 10 Mio. Franken
Die Kanzlei Niederer Kraft Frey hat nach Angaben von «SonntagsBlick» für ihre Arbeit an einem forensischen Gutachten zu mutmasslichem Betrug beim Rüstungskonzern Ruag bisher über zehn Millionen Franken in Rechnung gestellt. Monatlich erhält die Kanzlei zwischen 500'000 und einer Million Franken, wie die Zeitung schrieb. Nationalrätin Manuela Weichelt (Grüne/ZG) habe von Verteidigungsminister Martin Pfister wissen wollen, wann ein Zwischenbericht der Kanzlei veröffentlicht werde. Eine Veröffentlichung sei bis auf weiteres nicht möglich, «da die Ruag Strafprozesse ausgelöst hat und Zivilprozesse anstrebt», zitierte die Zeitung eine Antwort des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Das VBS bedaure die hohen Kosten.
NDB-Aufpasser üben Kritik am Schweizer Geheimdienst
Die Leiterin der unabhängigen Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes (AB-ND), Prisca Fischer, wünscht sich vom Nachrichtendienst (NDB) mehr Offenheit. «Wir müssen manchmal dreimal eine Frage stellen, bis ich eine Antwort erhalte», sagte Fischer im Interview mit «SonntagsBlick». Mitarbeitende von Geheimdiensten hätten gelernt, jedes Wort abzuwägen. «Das hindert manchmal den Informationsfluss», sagte sie. Zudem habe sie den Eindruck, dass nicht alle Berichte des NDB «einen nachrichtendienstlichen oder punktuellen Mehrwert» hätten. Die AB-ND sehe hier Handlungsbedarf und wolle bald eine Prüfung durchführen.
Weisse-Arena-Chef will mit Verkauf unter Wert Steuern sparen
Reto Gurtner, Präsident und Delegierter des Verwaltungsrats der Weissen Arena, profitiert gemäss der «NZZ am Sonntag» mehrfach vom geplanten Verkauf der Bergbahnen an die Gemeinden Flims, Laax und Falera GR. Um Steuern zu sparen, verkauft er die Bahnen lieber unter Wert, wie die Zeitung schrieb. «Würden wir aus diesem geplanten Verkauf mehr lösen, wäre das ein Reingewinn der Weissen Arena. Den können wir nicht verstecken, und er ist steuerrelevant», sagte Gurtner der Zeitung. Lieber investiere man, um einen Liquiditätsabfluss in Form von Steuern zu vermeiden. Die Übernahme durch die Gemeinden als öffentliche Institutionen mit guter Bewertung führe – im Gegensatz zu Banken – dazu, dass Investitionen künftig günstiger finanziert werden können, schrieb die Zeitung.
UBS will Geheimverfahren in CS-Verhandlung – Gericht kam bisher entgegen
Bei der Verhandlung über den Wert der Credit-Suisse-Titel bei der Zwangsfusion droht nach Angaben der «Sonntagszeitung» ein Geheimverfahren. Bis Montag gilt eine superprovisorische Verfügung des Zürcher Handelsgerichts, die die Interessen der UBS schützt, wie die Zeitung schrieb. Das Gericht sei sehr weit gegangen: Wie üblich werde den Anwälten die Weitergabe von Dokumenten untersagt. Zusätzlich seien aber Eingaben der UBS untersagt. Bleibe das bestehen, sei jede Transparenz weg, schrieb die Zeitung. Gehe es nach der UBS, bliebe bis zur Fertigstellung von unabhängigen Gutachten alles geheim. Konfrontiert mit der «Geheimjustiz» habe die UBS gschwiegen, schrieb die «SonntagsZeitung».
Krach um Kunstsammlung der Rothschilds in Genf
Über die Kunstsammlung im Château Rothschild de Pregny am Genfersee ist nach Angaben von «Le Matin Dimanche» ein Streit entbrannt. Die 93-jährige Nadine de Rothschild und ihre 59-jährige Schwiegertochter Ariane de Rothschild streiten sich um die Kontrolle über die Sammlung, wie die Zeitung schrieb. Die «SonntagsZeitung» veröffentlichte eine Übersetzung des Artikels. Die Kunstsammlung habe einen Wert von Hunderten Millionen Franken. Nadine de Rothschild wolle ein Museum gründen, um ihren Anteil der Familiensammlung auszustellen. Ariane de Rothschild wolle die Sammlung nicht aufteilen. Beide äussern sich laut der Zeitung nicht öffentlich dazu. Der offizielle Eigentümer des Anwesens, der Kanton Genf, habe sich bisher aus dem Streit herausgehalten.
Hochschule für Heilpädagogik unter Druck – Kanton Zürich prüft Konzept
Das nationale Kompetenzzentrum für Heilpädagogik steht laut der «NZZ am Sonntag» vor einer Zerreissprobe. Der Kanton Zürich stellt als grösster Geldgeber die interkantonale Hochschule für Heilpädagogik (HFH) infrage, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Quellen schrieb. Die Hochschule wird nach eigenen Angaben von zwölf Kantonen und Liechtenstein getragen. Zürich dürfte laut der Zeitung gut die Hälfte des Budgets bestreiten. Der Kanton prüfe, in welcher Form er die Ausbildung kantonal organisieren könne, sagte Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Mitte). Die Aargauer Bildungsdirektorin Martina Bircher (SVP) habe sich erstaunt gezeigt, «dass Zürich das Konkordat über die HFH einvernehmlich oder gar einseitig kündigen will». Ähnlich töne es aus anderen Kantonen. (sda/con)
