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AfD und ihre Hinterleute aus der Schweiz – neue Spur zur Spendenaffäre

16.07.2022, Baden-W
Die AfD-Chefin Alice Weidel dementierte stets, das illegale Parteispenden angenommen zu haben.Bild: keystone

AfD und ihre Hinterleute aus der Schweiz – neue Spur zur Spendenaffäre

Die deutsche Justiz hat Ermittlungen im AfD-Spendenskandal aufgenommen. Untersucht wird nun, welche Rolle ein Schweizer Milliardär und die SVP-nahe Werbeagentur Goal gespielt haben.
11.10.2022, 18:5111.10.2022, 19:06
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Gerüchte und Vermutungen, wonach die rechtsextreme deutsche Partei AfD grosse Unterstützung aus der Schweiz erhalten soll, gibt es schon länger. Das weiss auch die Justiz. Sie hielt sich zwar lange zurück. So gab es 2020 einzelne «Strafbescheide», bei denen die AfD aber «extrem billig» davon kam, wie es bei der Schweizer «Wochenzeitung» heisst.

Zu grösseren strafrechtlichen Durchsuchungen ist es aber erst in den vergangenen Tagen gekommen: Sie fanden bei der AfD-Parteizentralen in Berlin und an sechs weiteren Orten statt.

Konkret geht es um die Finanzierung einer gross angelegten Social-Media-Offensive der Partei. Eine gemeinsame Recherche von «Correctiv», dem ZDF-Magazin «Frontal» und des Magazins «Spiegel» heisst es, dass es sogar zu einer Razzia gekommen sei.

Was ist der Vorwurf?

Die Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft richten sich dem Bericht zufolge gegen eine nordbayrische Agentur. Der Geschäftsführer dieser Firma werde verdächtigt, die Facebook-Kampagne nicht aus der offiziellen AfD-Kasse, sondern verdeckt aus der Schweiz bezahlt zu haben.

Bei dieser Facebook-Kampagne handelt es sich nicht um irgendeine Werbeoffensive der Partei. Sie soll der AfD geholfen haben, innerhalb kurzer Zeit mit Abstand die grösste und reichweitenstärkste Partei auf Facebook, Tiktok und Co. geworden zu sein. Im «Spiegel»-Artikel heisst es dazu: «Der Social-Media Experte, bei dem jetzt durchsucht wurde, soll daran einen erheblichen Anteil haben.» Bei «Correctiv» nennt man die Offensive das «Facebook-Wunder der AfD».

Nicht nur online präsentierte sich die Partei kommunikativ. Deutschlandweit klebten Wahlplakate, auf denen in gewohnt rechtspopulistischer Manier gegen andere Politikerinnen und Migranten gehetzt wurde. Von wem das alles bezahlt wurde, hielt die Partei aber stets geheim. Sie bestritt auch Verbindungen zur Schweiz.

Wer sind die Financiers aus der Schweiz?

Die Recherche nennt den Namen des deutsch-schweizerischen Milliardärs Henning Conle, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat. Um seine mutmassliche Rolle zu verstehen, muss man einen kurzen Blick in die Vorgeschichte werfen.

2018 berichteten mehrere deutsche Medien, dass die AfD gut 130'000 Euro von einer «Schweizer Pharmafirma» erhalten hat. Der «Blick» legte daraufhin offen, dass es sich dabei um eine unscheinbare Firma mit dem Namen «PWS Pharma Whole Sale International AG» mit Sitz im Zürcher Quartier Fluntern handeln soll.

Deutsche Gesetze verbieten eigentlich solche Spenden (dazu weiter unten mehr). Die AfD erklärte diese Überweisungen mit einer Liste von 14 angeblichen Spendern mit Wohnsitz in Deutschland, die sich aber zum Teil als gekaufte Strohleute entpuppten.

In den neusten Ermittlungen geht es nun darum, wer wirklich hinter solchen Spenden stecken soll. Im Visier steht zwar die Social-Media-Agentur, bei ihr will man aber jetzt Unterlagen zu mögliche Verbindungen mit dem Milliardär Henning Conle suchen. Er soll der wahre Financier der AfD sein. Gesucht werden zudem Belege für Verbindungen zur SVP-nahen Werbeagentur «Goal AG».

Obere Reihe: Alexander Segert (Goal AG) und der Milliardär Henning Conle. Sie sollen zusammen mit Strohleuten dafür gesorgt haben, dass erfolgreiche AfD-Kampagnen intransparent bleiben.
Obere Reihe: Alexander Segert (Goal AG) und der Milliardär Henning Conle. Sie sollen zusammen mit Strohleuten dafür gesorgt haben, dass erfolgreiche AfD-Kampagnen intransparent bleiben.Bild: zdf

Wer ist Henning Conle und wie kommt man auf ihn?

Über Henning Conle, den angeblichen Grossfinancier der AfD, ist wenig bekannt. Man weiss, dass er im Immobiliengeschäft tätig ist und mit Luxus-Häusern sein Geld verdient. Er hat seinen Wohnsitz in der Schweiz. Das Berliner Verwaltungsgericht und die Bundestagsverwaltung gehen beide davon aus, dass er der eigentliche Grossspender sein soll.

Mögliche Hinweise darauf gab ausgerechnet die frühere AfD-Chefin Frauke Petry: Sie erzählte letztes Jahr gegenüber «Correctiv» und «Frontal» von einem Social-Media-Experten, der mutmasslich von Conle finanziert werden sollte. Dieser «Experte» habe 2016 ihrem damaligen Vorstandskollegen Meuthen ein Konzept für die Social-Media-Strategie präsentiert.

Daraufhin sei es zu zwei Treffen gekommen. Bei einem war – laut Petry – auch der Schweizer SVP-nahe Werber Alexander Segert mit dabei. Seine PR-Agentur «Goal AG» ist hierzulande für die rechtspopulistischen SVP-Werbeplakate bekannt. Bei der Zusammenarbeit mit der AfD soll Segerts Firma das Geld für die Social-Media-Agentur bezahlt haben, welches laut Petry ursprünglich vom Milliardär Conle kam.

Was sagen Conle und Segert?

Nichts. Im Bericht der Gemeinschaftsrecherche heisst es, dass Goal AG, der nordbayrische Social-Media-Experte und der Milliardär Conle Anfragen unbeantwortet liessen. Die AfD habe eine Stellungnahme abgelehnt: «Zu laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen äussern wir uns grundsätzlich nicht.»

Warum ist das heikel?

Gemäss deutschem Gesetz dürfen Parteispenden aus Ländern ausserhalb der Europäischen Union grundsätzlich nicht angenommen werden, wie ein Sprecher der Bundestagsverwaltung erklärte. «Unzulässige Parteispenden müssen entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden.»

Deutsche Parteien dürfen nach dem Gesetz keine Zahlungen aus dem Nicht-EU-Ausland annehmen – es sei denn, der Unternehmensbesitzer ist EU-Bürger. Spenden von mehr als 50'000 Euro müssen Parteien zudem sofort der Bundestagsverwaltung melden, und sie müssen umgehend veröffentlicht werden.

Angesichts der Vorwürfe und Belege, die im Raum stehen, spricht die deutsche Parteienrechtlerin Sophie Schönberger gegenüber ZDF vom grössten Parteispendenskandal in der Geschichte Deutschlands.

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91 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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MadPad
11.10.2022 19:18registriert Mai 2016
Man sollte noch erwähnen, dass es in der Schweiz keinerlei Spenden Transparenz gibt und hier jeder Milliarder annonym Kampagnen unterstützen kann ohne das wir es je erfahren.

Wann wird dieser Missstand endlich behoben. Hier ist uns die EU meilenweit voraus und wir sind weiterhin in einer Dunkelkammer.
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banda69
11.10.2022 19:12registriert Januar 2020
"....auf denen in gewohnt rechtspopulistischer Manier gegen andere Politikerinnen und Migranten gehetzt wurde."

Oh ja, das kennen wir von den Putinverstehern von der SVP. Ähm...wenn wir schein beim.Thema undursichtige Parteispenden sind...wieso sind wohl führende SVPler dermassen Putinfreundlich? 🤔
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WatSohn?
11.10.2022 20:56registriert Juni 2020
Wie hat ein Werber es einst so treffend formuliert?- „Gebt mir eine Million und ich mache aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat. Inzwischen gibt es ganz im Sinne dieses Spruchs wohl mehr Kartoffelsäcke in der Parteizentrale der AfD, als Politiker, und einer der Kartoffelsackproduzenten dürfte auch im Kreml sitzen.
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