Claudia Kratochvil hat vor einem drohenden Kollaps des Schweizer Asylsystems gewarnt. In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» betonte die Direktorin des Gemeindeverbands, dass die Belastung der Gemeinden weiterhin hoch sei, insbesondere wegen fehlender Unterbringungsmöglichkeiten und schwindender Akzeptanz in der Bevölkerung. Ein weiteres Thema sei der Fachkräftemangel. «Qualifizierte Personen für die Flüchtlingsbetreuung sind sehr schwer zu finden», sagte Kratochvil weiter. Sie kritisierte den Bund für mangelhafte Kommunikation bei der Schliessung von neun temporären Bundesasylzentren. Zudem verschärfe der Pendenzenberg von 22’000 unerledigten Asylgesuchen die Situation zusätzlich. Kratochvil forderte schnellere Verfahren und eine bessere Verteilung der Lasten zwischen den Staatsebenen. Die vom Bundesrat geplanten Kürzungen der Integrationspauschale um eine halbe Milliarde Franken pro Jahr bezeichnete sie als „nicht stemmbar“.
Die Schweiz lehnt zunehmend Gesuche von ukrainischen Flüchtlingen auf Schutzstatus S ab. Aktuell liege die Schutzquote bei 87 Prozent, im Vergleich zu fast 99 Prozent im Jahr 2022, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Die Verfahren seien komplizierter geworden und würden inzwischen durchschnittlich 80 Tage dauern. Flüchtende müssten nachweisen, dass sie während der russischen Invasion in der Ukraine lebten und in keinem anderen europäischen Land Schutz erhalten haben. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigte der Zeitung, dass es nach fast drei Jahren schwieriger geworden sei, solche Informationen zu verifizieren. «Im Zweifel sollte ein Schutzstatus gewährt werden», forderte Dieter Wüthrich, Sprecher der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (Heks). Die Schweiz gehe restriktiver vor als umliegende europäische Länder und schicke Flüchtlinge dorthin zurück, wo ihnen bereits Schutz gewährt wurde, schrieb die «SonntagsZeitung» weiter.
Armeechef Thomas Süssli hat eingeräumt, dass der Zeitplan für die Neue Digitalisierungsplattform (NDP) bis 2026 nicht garantiert werden könne. Laut einer vertraulichen Aktennotiz, die der «NZZ am Sonntag» vorliegt, führen Verzögerungen bei Lieferanten und die Komplexität des Projekts zu Anpassungen im Ablauf. Die NDP, die 1,6 Milliarden Franken kostet, ist zentral für zahlreiche weitere IT-Projekte, wie etwa die neue Luftraumüberwachung «Skyview», deren Einführung bereits um zwei Jahre verschoben wurde. Kritiker innerhalb und ausserhalb der Armee warnen vor fehlenden Ressourcen, insbesondere für den Betrieb neuer Systeme wie des F-35-Kampfjets. «Der Armeechef Süssli hat sein Schicksal – gegen den Rat fast aller Fachleute – an die NDP geknüpft», wird SP-Nationalrat Fabian Molina zitiert. Erschwerend kam hinzu, dass wichtige Leute wie Projektleiter Darko Savic ihre Posten geräumt hatten.
Neue Steuerdaten aus Bern, Genf und Zug haben die Debatte um Steuerprivilegien bei Pensionskasseneinkäufen neu entfacht. Wie die «SonntagsZeitung» berichtete, sparen Topverdiener jährlich Hunderttausende Franken, indem sie sich in die Pensionskasse einkaufen und diese Beträge steuerlich abziehen. Ehepaare der höchsten Einkommensklasse würden so beispielsweise in Bern durchschnittlich 153’000 Franken Steuern sparen. Beim Rentenbezug würden dann geringe Steuern anfallen, je nach Wohnort etwa 5 Prozent. Linke Parteien fordern die Abschaffung der Steuerprivilegien, um die Bundesfinanzen zu entlasten, während die Rechte dies entschieden ablehnt. Finanzministerin Karin Keller-Sutter steht vor der Herausforderung, einen Kompromiss zu finden, der auch in der eigenen Partei Zustimmung findet. Marius Brülhart, Professor für Volkswirtschaft, sprach sich im Interview mit der «SonntagsZeitung» für eine Limitierung der Beiträge für die zweite Säule aus.
Die Autoindustrie wehrt sich gegen rückwirkende Strafzahlungen im Rahmen der CO2-Verordnung, die seit letztem Sommer in der Vernehmlassung ist. Das Bundesamt für Energie (BFE) plant, ab Januar 2025 rückwirkend hohe Strafzahlungen zu erheben, um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen, berichtete der «SonntagsBlick». Auto Schweiz-Präsident Peter Grünenfelder warnte in der Zeitung: «Kauft die Schweizer Bevölkerung nicht wie vom Bund gefordert deutlich mehr Elektrofahrzeuge, drohen jährliche Strafzahlungen von bis zu einer halben Milliarde Franken.» Ein von Auto Schweiz in Auftrag gegebenes Gutachten des HSG-Professors Peter Hettich, das der Zeitung vorliegt, kommt jedoch zum Schluss: «Da kein Referendum zustande kommt, besteht weder für die Änderung des CO2-Gesetzes noch für die Änderungen der CO2-Verordnung eine gesetzliche Grundlage.» Ausserdem meldeten sich gewichtige Branchevertreter beim zustängigen Bundesrat Albert Rösti persönlich: Der CEO der Emil Frey Gruppe, Gerhard Schürmann, schrieb Rösti einen Brandbrief, wie der SonntagsBlick weiter berichtet. Das BFE wollte den Sachverhalt auf Anfrage der Zeitung nicht kommentieren.
Parlamentarier fordern den Bund auf, sich von der Plattform X zu verabschieden. Wie der «SonntagsBlick» berichtete, verlangt etwa Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, dass die offizielle Schweiz X verlässt. «Es ergibt keinen Sinn mehr, sich dort auszutauschen, wo bald nur noch Bots und Trolle unterwegs sind», sagte er der Zeitung. Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey bezeichnete X als «Horrorshow» und zeigte Unverständnis, dass die Verwaltung dort weiterhin aktiv sei. Hintergrund der Kritik ist, dass Elon Musk den Algorithmus verändert haben soll, um rechtsextreme Stimmen zu stärken. Die Bundeskanzlei hält jedoch vorerst an X fest, wie Urs Bruderer, Sprecher der Bundeskanzlei, in der Zeitung erklärt hat. Gleichzeitig werde derzeit eine Informations-App entwickelt, um die Kommunikation des Bundesrats besser vor Beeinflussungen zu schützen.
Im Fall der Swiss-Notlandung in Graz und dem damit verbundenen Todesfall haben Experten das im Airbus A220 genutzte Zapfluftsystem kritisiert. Christoph Regli, Aviatik-Dozent an der Zürcher Fachhochschule für Angewandte Wissenschaften und selbst Linienpilot, erklärte gegenüber der «SonntagsZeitung», der Zusammenhang zwischen dem System und dem Rauch in der Kabine sei offensichtlich. Das Zapfluftsystem versorge die Kabine mit Luft aus dem Triebwerk, wodurch im Schadensfall kontaminierte Luft eindringen könne, schrieb die «SonntagsZeitung». Zwar sei noch nicht bewiesen, dass der Triebwerkschaden die Rauchentwicklung auslöste, doch für Regli sei es «unwahrscheinlich, dass es ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt aus einem anderen Grund dazu gekommen» sei. Dieter Scholz, Professor für Flugzeugentwurf an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, sprach von einem «uralten Sicherheitsrisiko in der Luftfahrt». Ein Sprecher der Swiss betonte, die Airline habe bei jährlich über 100'000 Flügen Vertrauen in das Zapfluftsystem.
Starlink stellt laut Swisscom keine Gefahr für das Geschäftsmodell dar. Das Schweizer Telekomunternehmen erklärte gegenüber der Zeitung «Le Matin Dimanche», dass der Satelliteninternet-Dienst von Elon Musks Firma trotz unbegrenztem Hochgeschwindigkeitsinternet in der gesamten Schweiz den Angeboten der Swisscom nicht gefährlich werde. Zwar würden andere Anbieter «schnell an Boden gewinnen», doch habe Swisscom bereits Satellitendienste in ihr Angebot integriert. Starlink sei zudem technisch und regulatorisch noch nicht in der Lage, Dienste wie Telefonie oder Internetanschlüsse vollständig zu ersetzen. Probleme seien etwa die fehlende Abdeckung innerhalb von Gebäuden, der eingeschränkte SMS-Dienst und die stark begrenzten Streaming-Kapazitäten, so Swisscom weiter. (sda/con)
Und nun hat Pläne geäussert dem Arbeiter mit kleinem Einkommen den Bezug der hart abgesparten 3. Säule steuerlich mehr zu belasten.
Solche Beispiele zeigen mir einfach auf, wie Lobby verseucht unser Parlament unterdessen ist.
Walter Frey, Verwaltungsratspräsident der Emil Frey AG, ist ja ein kräftiger Financier der SVP. Bei seinem Bundesrat Ölbert Rösti wird er auf offene Ohren stossen. Wer zahlt, befiehlt.