Er tritt leiser auf als Einschüchterung oder Gewalt, ist aber dennoch nicht weniger bedrohlich für den Journalismus: der wirtschaftliche Druck. Weltweit gerät die Pressefreiheit derzeit unter Druck. Vor allem die ökonomischen Herausforderungen schwächen oder beeinträchtigen die Medienarbeit in vielen Regionen der Welt – auch in der Schweiz.
Aufgrund dieses wachsenden wirtschaftlichen Drucks stuft die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) die weltweite Lage der Pressefreiheit erstmals als «schwierig» ein. Zum Tag der Pressefreiheit veröffentlicht die Menschenrechtsorganisation jährlich eine Rangliste, welche die Situation der Medien in 180 Ländern weltweit abbildet.
Die Einzelheiten im Detail:
Genau wie im Vorjahr liegt die Schweiz unverändert auf Platz 9. Sie zählt zu den Ländern, in denen die Pressefreiheit als «zufriedenstellend» eingestuft wird. Die Verbesserung zu «gut» gelingt ihr vor allem aus zwei Gründen nicht: wegen der Bankengesetze sowie der wirtschaftlich angespannten Situation vieler Redaktionen.
Im letzten Jahr war die Schweizer Medienlandschaft mit umfangreichen Sparmassnahmen konfrontiert – zahlreiche Stellen wurden abgebaut, viele Redaktionen zusammengelegt. Problematisch sei aber auch, dass es in der Schweiz an Gesetzesvorlagen fehlt, welche eine Regulierung grosser Tech-Konzerne wie Google oder Facebook im Bereich der Informationsverbreitung vorsehen. Nicht nur wegen des Verbreitens von Falschinformationen, sondern auch, weil die unregulierten Plattformen einen wachsenden Anteil der Werbeeinnahmen abschöpfen, die dem Journalismus dadurch verloren gehen.
Die Situation der Pressefreiheit wird inzwischen nur noch in sieben Ländern als «gut» bewertet: Norwegen, Estland, Niederlande, Schweden, Finnland, Dänemark und Irland. Portugal fällt aus der Spitzengruppe zurück. Die Situation der Pressefreiheit hat sich auch in europäischen Ländern wie Kroatien (-12) und Kosovo (-24) verschlechtert. Unverändert an der Spitze bleibt Norwegen – zum neunten Mal in Folge belegt das Land Platz 1 im Ranking.
Über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt mit «sehr schwierigem» Zugang zu unabhängigen Medien. Das Spektrum der Repression reicht weit: von Russland, wo die Medienlandschaft nahezu vollständig unter der Kontrolle des Staates oder kremlnaher Oligarchen steht, bis nach China, das staatliche Subventionen nur regierungsnahen Medien zukommen lässt, und weiter nach Ungarn, wo kritische Medien durch ungerechte Verteilung staatlicher Werbegelder im Keim erstickt werden.
In vielen Regionen der Welt ist nicht nur der Zugang zu unabhängigen Informationen ein ernstes Problem, sondern auch die Ausübung des journalistischen Berufs. Medienschaffende werden daran gehindert, ihrer Arbeit frei nachzugehen – sie werden beschimpft, bedroht, inhaftiert oder sogar getötet.
Derzeit ist dies vor allem in den palästinensischen Gebieten der Fall, wo in den letzten 18 Monaten fast 200 Medienschaffende von der israelischen Armee getötet wurden, darunter mindestens 43 während der Berufsausübung. Der Nahe Osten und Nordafrika zählen laut RSF zu den gefährlichsten Regionen für Journalistinnen und Journalisten.
Und welchen Einfluss hat US-Präsident Donald Trump, der quasi Krieg gegen die kritische Berichterstattung führt?
Die USA rutschen im Ranking um zwei Plätze auf Rang 57 ab. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation des Journalismus hat sich dem RSF-Bericht zufolge in den letzten zwei Jahren «signifikant verschlechtert». Insbesondere der Lokaljournalismus bezahle dafür einen hohen Preis. Donald Trumps zweite Amtszeit habe diese Tendenz weiter verstärkt, das Ausmass sei im aktuellen Ranking aber noch nicht vollständig erkennbar.
Da wird ja nicht nur im eigenen Land die Pressefreiheit eingeschränkt, sondern noch viel mehr in den palästinensischen Gebieten.
Somit ist, das, was wir von dort hören, mit mehr oder weniger grosser Vorsicht zu geniessen.