International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Rahmenabkommen: EU-Staaten rügen den Bundesrat

Die EU-Staaten stützen die harte Haltung der EU-Kommission und fordern den Bundesrat auf, sich hinter das ausgehandelte institutionelle Abkommen zu stellen. 



Die EU-Staaten fordern den Bundesrat dazu auf, sich hinter das ausgehandelte institutionelle Rahmenabkommen zu stellen und dieses nach der Konsultation im Frühling 2019 ans Parlament zu überweisen.

Man «bedaure sehr», dass der Bundesrat das Rahmenabkommen nicht schon im Dezember 2018 gutgeheissen habe, heisst es in einem Entwurf der EU-Schlussfolgerungen zur Schweiz weiter, welcher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt.

Der Abschluss eines Rahmenabkommen sei «die Voraussetzung für die EU, um künftige Abkommen mit der Schweiz abzuschliessen», die den Zugang zum Binnenmarkt ermöglichten. Ausserdem sei es auch «ein wichtiges Element bei der Entscheidung» über die Weiterentwicklung beim gegenseitigen Marktzugang, heisst es im Entwurf weiter.

Mit letzterer Bemerkung dürften die EU-Staaten auf die Äusserungen von EU-Kommissar Johannes Hahn im vergangenen Dezember anspielen. Damals machte Hahn deutlich, dass künftig ohne Rahmenabkommen auch bestehende Abkommen nicht mehr einfach aktualisiert würden. Später tauchte zudem eine EU-interne Weisung auf, in der diese Haltung explizit nochmals festgehalten ist.

Kritik an flankierenden Massnahmen

In den Schlussfolgerungen kritisiert wird die Schweiz zudem wie schon oft zuvor bei der Personenfreizügigkeit. Die EU-Staaten fordern Bern dazu auf, die relevanten EU-Regeln zu übernehmen - vor allem im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmenden.

Ausserdem verlangen sie «die Aufhebung oder die Anpassung der flankierenden Massnahmen», welche die Schweiz «von EU-Wirtschaftsteilnehmern verlangt, die eine Dienstleistung auf ihrem Territorium erbringen», heisst es weiter.

Lob hingegen gibt es für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Die Schweiz habe die Initiative «in einer mit den Rechten der EU-Bürger unter dem Personenfreizügigkeitsabkommen kompatiblen Art und Weise» umgesetzt.

Neuer Kohäsionsbeitrag erwartet

Positiv nehmen die EU-Staaten in dem Entwurf zudem zur Kenntnis, dass der Bundesrat am 28. September 2018 grünes Licht für einen neuen Kohäsionsbeitrag gegeben hat.

Dieser sei ein «integraler Teil der gesamten Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz». Man erwarte nun eine «schnelle und bedingungslose Annahme der Vorlage durch das Parlament».

In der Schweiz hingegen wollen die zuständigen Parlamentarskommissionen die Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die Bedingung knüpfen, dass die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz erlässt.

Thematisiert wird auch das zwischen der Schweiz und der EU 1972 geschlossene Freihandelsabkommen, das nach Meinung der EU-Staaten dringend modernisiert werden muss. Die EU-Staaten fordern vor allem, ein besserer Zugang zum Schweizer Markt «für Agrarprodukte und im Dienstleistungssektor ist dringend notwendig».

Viel Lob in anderen Bereichen

Positiv äussern sich die EU-Staaten etwa zum Automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit der Schweiz sowie zum «offene Dialog mit der Schweiz» bei der Besteuerung von Unternehmen. Hierbei geht es um fünf von der EU kritisierte Steuerregime, die mit dem AHV/Steuer-Paket bei der Volksabstimmung im Mai abgeschafft werden sollen.

Des Weiteren betonen die EU-Staaten, die «EU und die Schweiz sind enge Verbündete und wirtschaftlich wichtige Partner». Die Beziehung EU-Schweiz gehe aber weit über das Wirtschaftliche hinaus.

Als positive Beispiele hervorgehoben werden die Zusammenarbeit im internationalen Bereich etwa im Falle des Ukraine-Konflikts, in der Sahelzone oder bei der Entwicklungshilfe. Erwähnt werden auch das Abkommen zur Verknüpfung der CO2-Emissionshandelssysteme zwischen der Schweiz und der EU, das Schweizer Engagement bei der Migration und die Zusammenarbeit bei Schengen/Dublin.

Grünes Licht der Europaminister

Der Entwurf dieser Schlussfolgerungen soll laut Traktandenliste am Mittwoch ohne Diskussionen von den EU-Botschaftern akzeptiert werden. Am kommenden Dienstag sollen dann die Europaminister an ihren Treffen die Schlussfolgerungen gutheissen.

Alle zwei Jahre zieht die EU üblicherweise im Dezember in Form von Schlussfolgerungen Bilanz über ihre Beziehung zu den vier Efta-Staaten. Im Dezember 2018 wäre es wieder so weit gewesen, doch der Schweizer Teil musste wegen den Verhandlungen zum Rahmenabkommen verschoben werden. (sar/sda)

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

«Ehe für Alle» im Ständerat

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Interview

«Eine Gesellschaft, die auf Dauer eingesperrt wird, ist keine Gesellschaft mehr»

Mit Corona werden wir alle zu «Gefährdern». Der Philosoph und Wirtschaftsethiker Andreas Brenner sieht diese Entwicklung sehr kritisch. Im Interview spricht er über das Versagen von Politik und Medien und die verheerenden Folgen unserer Corona-Massnahmen für die armen Länder.

In Basel sind seit Montag Restaurants und weitere Einrichtungen geschlossen. Was denken Sie über solche Massnahmen? Andreas Brenner: Die Politik orientiert sich meiner Meinung nach hier wie überall zu stark an den Empfehlungen der Virologen. Das hinterlässt ein ungutes Gefühl und ist gesellschaftspolitisch hoch problematisch.

Was kritisieren Sie daran? Dieser Ablauf scheint logisch. Wir haben es seit dem Frühjahr mit gravierenden Einschnitten in die Gesellschaft zu tun, orchestriert von einer …

Artikel lesen
Link zum Artikel