Seit dem Attentat von Solingen vor gut zwei Wochen, spätestens aber seit den sächsischen und thüringischen Landtagswahlen vom 1. September macht das politische Berlin einen aufgescheuchten Eindruck: Erneuter islamistischer Terror und weitere Wahlerfolge der AfD scheinen die Regierung in der Asylpolitik zum Handeln zu bewegen.
Dabei werden auf einmal auch Massnahmen in Aussicht gestellt, gegen die sich die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP lange Zeit gesträubt hatte. Am Montag kündigte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser eine weitere Verschärfung an: Grenzkontrollen gegenüber allen Nachbarstaaten, die bereits Anfang nächster Woche beginnen sollen. Dabei handle es sich um eine vorübergehende, zunächst auf sechs Monate befristete Massnahme, die so lange gelten solle, bis die Aussengrenzen der EU wieder wirksam geschützt würden, sagte die Sozialdemokratin.
Im Süden und Osten Deutschlands, an den Grenzen zur Schweiz, zu Polen und zu Tschechien, wird bereits seit Oktober 2023 kontrolliert; an der Grenze zu Österreich sogar schon seit September 2015, an jener zu Dänemark seit 2016. Insgesamt 30'000 Personen seien seit Oktober letzten Jahres an deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, so Faeser.
Auch wenn an der deutsch-schweizerischen Grenze schon jetzt kontrolliert wird, könnte sich auch dort bald einiges ändern, strebt die deutsche Innenministerin doch «härtere» oder «effektivere» Zurückweisungen an. Wie diese zu erreichen seien, wolle sie am Dienstag mit den Regierungen der deutschen Bundesländer und den oppositionellen Unionsparteien besprechen, kündigte Faeser am Montag an.
Spielraum dürfte die deutsche Regierung vor allem bei jenen Einreisewilligen sehen, die bereits andernorts in Europa als Asylbewerber registriert wurden. Bislang galt, dass die Grenzschützer nur diejenigen abweisen durften, die an der Grenze nicht um Asyl ersuchten oder die trotz einer Einreisesperre versuchten, erneut nach Deutschland zu gelangen.
Dies wird Berlin wohl ändern müssen, will es die Zahl der Zurückweisungen weiter erhöhen. Kritiker verweisen allerdings auf rechtliche Hindernisse: Das Dublin-III-Abkommen sehe vor, dass jeder Asylantrag eingehend geprüft werden müsse – auch dann, wenn die betroffene Person bereits in einem anderen Land um Asyl ersucht habe.
Sollte Deutschland tatsächlich mehr Zurückweisungen vornehmen, könnten die Schweiz, Österreich, Polen und Tschechien zu den Leidtragenden zählen. Derzeit nehmen diese Länder relativ viele Migranten auf, deren eigentliches Ziel Deutschland ist.
Schlägt die Bundesrepublik bald einen härteren Kurs ein, könnten sich ihre direkten Nachbarländer gezwungen sehen, ihrerseits mehr Einreisewillige abzuweisen, wodurch sie den Druck auf Staaten wie Griechenland, Italien oder Bulgarien erhöhen würden, in denen die meisten Asylmigranten erstmals den Boden eines EU-Landes betreten.
Ob es den Deutschen damit gelingen könnte, einen wirksameren Schutz der EU-Aussengrenzen gleichsam zu erzwingen oder ob sie lediglich das gesamte System in Richtung Kollaps treiben würden, steht auf einem anderen Blatt: Konflikte innerhalb Europas könnten programmiert sein.
Wien hat bereits Widerstand gegen zusätzliche deutsche Zurückweisungen angekündigt. Sein Land werde niemanden aufnehmen, der aus Deutschland abgewiesen werde, sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner am Montag der «Bild»-Zeitung. Der Polizei habe er bereits entsprechende Anweisungen erteilt, erklärte der ÖVP-Politiker. (aargauerzeitung.ch)
Italien wie auch Österreich sind sichere Länder in denen die wirklich verfolgten einen Asylantrag stellen müssten!
Dublin Abkommen und so!