Die Einreise in den Schengen-Raum, dem die Schweiz angehört, wird komplizierter. Am 10. November tritt das neue Entry/Exit-System in Kraft. An den Flughäfen werden von Einreisenden aus Drittstaaten neu digitale Dossiers angelegt. In diesen werden die Daten der Ausweisdokumente, aber auch biometrische Informationen wie ein Gesichtsbild und die Scans von vier Fingern einer Hand abgelegt. Damit soll der Schengen-Raum sicherer werden. Die Identität und die Aufenthaltsdauer von Angehörigen aus Drittstaaten sollen den Behörden jederzeit bekannt sein.
Die Sicherheit hat ihren Preis: An den Flughäfen steigt der Aufwand. So kalkuliert beispielsweise der Flughafen Zürich aktuell mit einer benötigten Zeit von 24 Sekunden für die Kontrolle von Reisenden aus Drittstaaten ohne Visumspflicht. Das ist beispielsweise bei US-Amerikanern der Fall. Künftig werden es bei einer erstmaligen Einreise 93 Sekunden sein und bei einer erneuten Einreise 67 Sekunden.
Die Kantonspolizei Zürich, welche am Flughafen Zürich für die Sicherheit zuständig ist, baut deshalb 41 Stellen bei den sogenannten Sicherheitsassistentinnen und -assistenten auf. Weil gleichzeitig auch die Passagierzahlen im Flugverkehr weiter zunehmen, kommen dreissig neue Stellen bei den sogenannten Sicherheitsbeauftragten hinzu. Diese sind an den Sicherheitskontrollen im Einsatz, wo das Handgepäck und die Reisenden auf gefährliche Gegenstände kontrolliert werden.
Das grösste Schweizer Polizeikorps wird damit um weitere 70 Stellen anwachsen. Deren gleichzeitige Rekrutierung tönt in Zeiten des Fachkräftemangels anspruchsvoll. Droht ein Unterbestand – und damit längere Wartezeiten am Flughafen? Gegenüber CH Media gibt Mario Fehr Entwarnung. Der Zürcher Sicherheitsdirektor sagt, seine Kantonspolizei sei ein attraktiver Arbeitgeber, der genügend Personal finde. Die Warteschlangen würden nicht länger, verspricht er.
Finanzieren müssen die neuen Stellen nicht die Steuerzahler des Kantons, sondern der Flughafen, an dem wiederum der Kanton beteiligt ist. Der Flughafen bestellt ausgehend von seinen Prognosen das Personal bei der Kantonspolizei. Für das nächste Jahr rechnet er mit 16 Millionen Sicherheitskontrollen, was etwa 32 Millionen Reisenden entspräche – und damit mehr als den 31,5 Millionen Passagieren aus dem bisherigen Rekordjahr 2019. Dieses Jahr geht der Flughafen von knapp 31 Millionen Reisenden aus. Wie dem Entwicklungs- und Finanzplan des Kantons Zürich zu entnehmen ist, dürften 2027 schon etwa 17 Millionen Kontrollen verzeichnet werden, was etwa 34 Millionen Passagieren entspräche.
Von den Entwicklungen – dem neuen Einreisesystem und dem Anstieg der Passagierzahlen – sind auch die Flughäfen Genf und Basel betroffen. Bei der Sicherheitskontrolle müssen auch sie ausbauen. Der Euroairport in Basel budgetiert für das nächste Jahr mit 9,15 Millionen Passagieren und damit mehr als vor der Coronapandemie. Für dieses Jahr wurden 8,4 Millionen Reisende prognostiziert. Derzeit werde die Zahl der benötigten Einstellungen für die Sommersaison 2025 ermittelt, sagt eine Sprecherin. Es dürften mehr sein als diesen Sommer, als in Sachen Reisende 96 Prozent des Vor-Corona-Niveaus erreicht wurden.
In Genf und Basel ist es anders als in Zürich. An diesen Flughäfen übernimmt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) die Grenz- und Passkontrollen und finanziert diese auch. Bei den Flughäfen bleiben deshalb für das neue Einreisesystem keine Kosten hängen. Der Flughafen Genf will lediglich zusätzliche Assistenten aufbieten, welche die Passagiere informieren und ihnen mit dem neuen System helfen sollen.
Das BAZG teilt mit, es seien keine zusätzlichen Ressourcen und damit verbundene Mehrkosten vorgesehen. Die Einführung des Entry/Exit-Systems werde mit bestehendem Personal umgesetzt. Für die Einführungsphase würden die Flughäfen «mit internen Ressourcen moderat unterstützt». Zudem stehe ein Pikett für das Beantworten von Spezialfällen zur Verfügung. Zwar finden an den Flughäfen Basel und Genf weniger Ein- und Ausreisen in den beziehungsweise aus dem Schengen-Raum statt als in Zürich. Dennoch müssen Reisende wohl darauf hoffen, dass das neue System gut funktioniert, und es an der Passkontrolle nicht zu mehr Stau und längeren Wartezeiten kommt.
Dass der Flughafen Zürich die Grenz- und Passkontrolle selbst bezahlen muss, die Flughäfen Genf und Basel diese aber vom Bund finanziert bekommen, ist der Eidgenössischen Finanzkontrolle ein Dorn im Auge. Schon 2021 forderte sie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) auf, dies zu ändern.
Das EFD hat sich mit der Empfehlung einverstanden erklärt. Nun liefen Gespräche mit den Genfer und Basler Behörden zur Umsetzung, heisst es vonseiten des EFD. Die Expertengruppe, die im Auftrag des Bundesrats nach Sparmöglichkeiten suchte, beziffert ihre Wirkung auf 22 Millionen Franken pro Jahr. Dieser Betrag dürfte künftig an den Kantonen hängen bleiben. (aargauerzeitung.ch)
Ich frage mich dennoch, wie diese Daten die Sicherheit erhöhen soll.