Hinweis: Da die Folgen des Einreiseverbots noch nicht vollständig abgeschätzt werden können, wird dieser Artikel laufend ergänzt.
Die USA verhängen wegen der Coronavirus-Pandemie einen Einreisestopp für Ausländer aus Europa. «Wir werden alle Reisen von Europa in die USA für die nächsten 30 Tage aussetzen», sagte Trump am Mittwochabend im Weissen Haus in einer Ansprache an die Nation.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 12, 2020
Das Einreiseverbot soll am Freitag um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft treten, sagte Trump. Ausnahmen werde es für Amerikaner geben, die sich entsprechenden Tests unterziehen.
Das Einreiseverbot in die USA gilt für den Schengen-Raum. Somit sind 26 europäische Länder davon betroffen, darunter auch die Schweiz, Österreich, Deutschland und Italien. Das gab der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf in einem Statement bekannt. Der Einreisestopp wird für ausländische Reisende verfügt, die in den vergangenen 14 Tagen im Schengen-Raum waren.
Ausgenommen sind britische Staatsbürger.
Nach seiner Rede twitterte der Präsident, Handel und Frachtverkehr seien in keiner Weise betroffen. «Die Restriktionen stoppen Menschen, keine Waren», schrieb Trump. Der frühere leitende Mitarbeiter des US-Handelsministeriums, William Reinsch, warnte, die Reisebeschränkungen seien «enorm disruptiv», auch wenn der Präsident klargestellt habe, dass der Handel nicht betroffen sei.
Bis jetzt kamen noch nicht viele Reaktionen. Ein EU-Diplomat sagte allerdings, es habe keine Hinweise und auch keine Koordinierungen mit der Europäischen Union gegeben.
Trump begründete den Stopp damit, dass die EU nicht dieselben Schutzmassnahmen wie die USA ergriffen und Reisen aus China nach Europa nicht früh genug gestoppt hätten. Trump hatte Ende Januar bereits einen Einreisestopp für ausländische Reisende verfügt, die in den 14 Tagen zuvor in China gewesen waren. Von China aus hatte sich das Coronavirus Sars-CoV-2 ausgebreitet.
Bereits Ende Februar erliess der US-Präsident eine entsprechende Regelung für Ausländer, die sich in den zwei Wochen zuvor im Iran aufgehalten haben. Zugleich wurden die Reisehinweise für betroffene Landesteile in Italien und Südkorea verschärft. Im Iran, in Südkorea und in Italien hat sich das Virus rasant ausgebreitet.
Ja, gewissermassen. Trump hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Chefs von Banken gesagt, in China und Asien flaue die Krise ab. «Wie Sie wissen, haben wir einen anderen Teil der Welt, Europa, der in einer sehr schwierigen Verfassung ist.»
Kurz zuvor hatte der geschäftsführende Vize-Heimatschutzminister Ken Cuccinelli bei einer Anhörung im Kongress gesagt, Reiseeinschränkungen für Europa würden erwogen. «Europa stellt ein einzigartiges Problem dar.» Grund dafür sei, dass es im Schengen-Raum grenzüberschreitende Bewegungsfreiheit gebe. Daher stelle sich die Frage, «wie man Europa als Ganzes behandelt».
Der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten in den USA, Anthony Fauci, sagte bei einer Anhörung im Kongress, das Virus werde sich auch in den USA weiter ausbreiten. «Unterm Strich wird es schlimmer werden.»
Fauci rief die Menschen dazu auf, ihr Verhalten der Krise anzupassen. «Wie viel schlimmer es werden wird, wird von unserer Fähigkeit abhängen, zwei Dinge zu tun: den Zustrom von Menschen, die infiziert sind, von ausserhalb einzudämmen und die Fähigkeit zur Eindämmung und Abschwächung in unserem eigenen Land.»
Bisher sind mindestens 37 Menschen in den Vereinigten Staaten an einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore sind inzwischen mehr als 1100 Menschen in den USA mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infiziert.
Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen, weil in den USA nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC bislang erst etwas mehr als 11'000 Menschen auf das Virus getestet wurden.
Nach Ausbruch der Krise ausgelieferte Tests in den USA lieferten teils fehlerhafte Ergebnisse, es kam zudem zu Engpässen. Kritiker werfen Trump vor, nicht energisch genug auf die Krise reagiert zu haben.
Trumps Regierung verhandelt derzeit mit dem Kongress über ein Massnahmenpaket zur Eindämmung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus. Die US-Börsen brachen am Mittwoch erneut ein.
Der US-Präsident appellierte an den US-Kongress, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise durch rasche Kürzungen bei der Einkommensteuer einzudämmen. Er kündigte zudem an, dass für bestimmte Unternehmen und Gruppen von Bürgern die Fristen für ihre Steuerzahlungen verlängert werden sollten. Dadurch sollten 200 Millionen Dollar an zusätzlicher Liquidität in die US-Wirtschaft fliessen, sagte Trump.
Angedacht sind demnach auch Hilfen für Menschen, die nach Stundenlohn bezahlt werden und bei einem Krankheitsausfall keinerlei Gehalt bekommen. Auch Gespräche mit Fluggesellschaften, Kreuzfahrtveranstaltern und der Hotelindustrie seien geplant.
«Wir mobilisieren die gesamte Kraft der Regierung und des privaten Sektors um die Menschen in Amerika zu schützen», sagte Präsident Trump. «Dies ist der entschiedenste und umfangreichste Einsatz in der modernen Geschichte, um ein ausländisches Virus zu bekämpfen.»
Die Wirtschaft reagierte enttäuscht auf die Ankündigungen. «Der Markt applaudiert der Rede des Präsidenten nicht», sagte der Marktstratege von Prudential Financial, Quincy Krosby.
Der Währungsexperte Junichi Ishikawa von IG Securities in Tokio erklärte: «Trump hat das betont, was er für durchschlagende Massnahmen hält, aber Bewegungen bei Aktien, Aktien-Futures und Währungen zeigen, dass dies nicht genug ist, um Investoren zu beruhigen.» Ähnlich äusserten sich Analysten in Australien und Singapur. (sda/dpa/afp/reu/apa)
Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA, DPA, AFP und Reuters.
