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Prozess gegen Katalanen bietet Rechtsextremen eine einzigartige Bühne



Der Prozess gegen die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung bietet der spanischen Partei Vox eine perfekte Bühne für ihre rechtsextreme Ideologie. Vox tritt vor dem Obersten Gericht als «Popularankläger» auf.

«Das ist eine Besonderheit im spanischen Strafprozessrecht», sagt der Juraprofessor Julio Pérez Gil, der zu dem Thema promoviert hat. Diese erlaubt jedem Bürger und jeder Organisation, ein Strafverfahren anzustrengen und neben der Staatsanwaltschaft als Kläger aufzutreten - auch ohne von der mutmasslichen Straftat direkt betroffen zu sein.

«Eine neue Partei kann die Popularanklage nutzen, um sich bekannt zu machen und eine einzigartige, kostenlose Bühne zu bekommen»

Strafrechtler Rubén Martín de Pablos

Der Generalsekretär der rechtsextremen Partei und Anwalt Javier Ortega Smith sitzt im Gerichtssaal direkt neben dem Staatsanwalt und der Generalanwältin des Staates und darf nach ihnen die Beschuldigten und die Zeugen befragen. Der Prozess wird live im spanischen Fernsehen übertragen. Ausserdem hat der Popularankläger volle Akteneinsicht und kann sich in die Ermittlungen einschalten.

Weit härtere Positionen als die Staatsanwaltschaft

So verbuchte es Ortega Smith als Erfolg für Vox, dass der Ermittlungsrichter im März anordnete, Joaquim Forn, früher Mitglied der Regierung in Barcelona, in Untersuchungshaft zu behalten. Er entsprach damit der Forderung der Rechtsaussen-Partei. Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen die Freilassung verlangt.

epa07363970 Secretary General of the far right party Vox, Javier Ortega Smith (R), and the party's Judicial Secretary, Pedro Fernandez (L), attend as private prosecution the so-called 'process' trial against 12 Catalan pro-independence politicians involved in the illegal referendum held back in 2017, at the Supreme Court in Madrid, Spain, 12 February 2019. The trial against the Catalan politicians involved in the illegal pro-independence referendum kicks off in the Spanish capital with nine of the pro-independence leaders being accused of rebellion and embezzlement for their role in the Catalan illegal independence referendum back in 2017, while the other three face disobedience charges. More than 500 people have been called to testify, some of them former members of the Spanish Government such as former Prime Minister Mariano Rajoy.  EPA/J.J. GUILLEN / POOL

Javier Ortega Smith (rechts) und Pedro Fernandez, beide Vertreter der rechtsextremen Partei Vox, am Dienstag im Gericht in Madrid. Bild: EPA/EFE POOL

Vox nimmt in dem Verfahren ständig weit härtere Positionen als die Staatsanwaltschaft ein. Fordert diese 25 Jahre Haft für den ehemaligen katalanischen Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras und die Generalanwältin des Staates zwölf Jahre Haft, so will Vox ihn 74 Jahre hinter Gitter bringen.

Politische Stimmungsmache

«Die spanische Justiz unterstützt eine Kampagne der Rechtsextremen», klagte Junqueras in einem Radiointerview. «In anderen Ländern wie den Niederlanden, Belgien, Deutschland oder Dänemark wäre so etwas nicht möglich.»

Auch ein ranghoher Vertreter des Justizministeriums in Madrid, der nicht namentlich genannt werden will, nannte es «bedauerlich», dass dieser ausgesprochen heikle Prozess von der ultrarechten Partei für politische Stimmungsmache genutzt werden kann.

Front row from left, Joaquim Form, Raul Romeva, Oriol Junquera, second row from left, Josep Rull, Jordi Turull, Jordi Sanchez, third row from left, Dolors Bassa, Carmen Forcadell, Jordi Cuixart, back row from left, Meritxell Borras, Santiago Vila, and Carles Mundo during the trial at the Spanish Supreme Court in Madrid, Tuesday, Feb. 12, 2019. Spain is bracing for the nation's most sensitive trial in four decades of democracy this week, with a dozen Catalan separatists facing charges including rebellion over a failed secession bid in 2017. (Emilio Naranjo/Pool via AP)

Blick in den Gerichtssaal. Bild: AP/EFE Pool

«Eine neue Partei kann die Popularanklage nutzen, um sich bekannt zu machen und eine einzigartige, kostenlose Bühne zu bekommen», sagt der Strafrechtler Rubén Martín de Pablos von der Anwaltskammer Madrid mit Blick auf die erst 2013 gegründete Vox.

Die rechtsextreme Partei war im Dezember bei der andalusischen Parlamentswahl in das Regionalparlament eingezogen - und damit erstmals eine ultrarechte Partei seit dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco im Jahr 1975.

Seit 200 Jahren in Verfassung

Martín de Pablos verweist allerdings darauf, dass die Popularanklage seit 200 Jahren in allen spanischen Verfassungen festgeschrieben ist und auch einiges Gutes bewirkt hat: «Sie hat geholfen, zahlreiche Korruptionsaffären zu enthüllen», sagt der Anwalt. Auch das Verfahren gegen den früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet sei dadurch in Gang gekommen.

Die Popularanklage könne für politische «Propaganda» missbraucht werden, kritisiert auch Ignacio González Vega, der Sprecher des linksgerichteten Verbandes Richter für die Demokratie. Aber gravierende Konsequenzen fürchtet er dennoch nicht. «Schliesslich bestimmt ein unabhängiges und unparteiisches Gericht die Strafe.»

Gerichtspräsident kann eingreifen

Bei der Verhandlung könne der Präsident den Anwalt von Vox auch unterbrechen, falls dieser «den Prozess als Lautsprecher für seine politische Ideologie benutzt», sagt der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Carlos Lesmes.

«Parteien sollten von der Popularanklage ausgeschlossen werden», fordert indes der Vertreter des Justizministeriums. «Auch das würde nichts nützen», entgegnet Juraprofessor Pérez Gil. Dann könnten Einzelne oder der Partei nahestehende Verbände die Klage führen. Seine Forderung lautet deshalb: Die Popularanklage muss abgeschafft werden. (whr/sda/afp)

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