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Verbote, Vignetten, Alarm – Wie die Nachbarn Schweizer Autofahrern das Leben schwer machen

Autofahrten nach Deutschland und Frankreich werden stets etwas komplizierter. Kommt hinzu, dass beim Umweltschutz zwischen den Ländern ein Durcheinander herrscht.

Peter Schenk / bz Basel



Letzte Woche war es das erste Mal so weit: Mehrere Tage lange durften nur noch umweltfreundliche Fahrzeuge mit einer bestimmten Vignette nach Strassburg fahren. Wer ohne sie erwischt wurde, musste mit Bussen von 68 bis 135 Euro rechnen.

Grund waren die hohen Ozon-Werte. Verfügt worden war die neue Regelung bereits am 1. November 2017, das erste Mal umgesetzt wurde sie dieser Tage.

epa05268410 Officials of the French National Police make raodside checks on cars driving from Germany over the Rhine bridge in Strasbourg, France, 20 April 2016. France has extended border cotrols due to the current the state of emergency and the UEFA EURO 2016 soccer championship wihich will take place from 10 June to 10 July 2016.  EPA/PATRICK SEEGER

Polizeikontrolle in Strassburg Bild: EPA/EPA

Gleichzeitig erliessen die Präfekturen von Unter- oder Oberelsass Ozonalarm. Sie reduzierten die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen und Landstrassen um 20 km/h.

Für Schweizer Autofahrer war das verwirrlich. So wies auf der französischen Autobahn zwischen Grenze und Ausfahrt Euro--Airport nichts auf die Regelung hin. Trotzdem organisiert die Polizei regelmässig Geschwindigkeitskontrollen.

Paradox ist, dass trotz europaweiter Grenzwerte für Feinstaub unterschiedlich damit umgegangen wird. Während im nahen Elsass Massnahmen ergriffen werden, gibt es in den beiden Basel und in Südbaden keine Einschränkungen. Es herrscht Durcheinander beim Umweltschutz.

Das ist auch für Markus Camenzind, Leiter der Abteilung Luftqualität und Messtechnik im Lufthygieneamt beider Basel, «schwierig zu erklären».» Zu tun habe das mit unterschiedlichen Informationskonzepten und dahinter könne eine andere Philosophie stecken.

«Lokale Sofort-Massnahmen bringen nichts, da es sich beim Ozon um ein grossflächiges Problem handelt. In der Schweiz konzentrieren wir uns mehr darauf, die Vorläuferstoffe des Ozons wie die Stickoxyde und die organischen Lösemittel längerfristig zu reduzieren.» Cosimo Todaro, beim Lufthygieneamt für Industrie- und Gewerbe zuständig, ergänzt: «Die ganz hohen Spitzenwerte haben wir glätten können.»

Gute Schweizer Zahlungsmoral

Die Stadt Freiburg im Breisgau verfolgt eine andere Methode. Unabhängig davon, wie hoch die Ozonbelastung ist, dürfen nur Fahrzeuge mit einer grünen Vignette in die Stadt fahren.

Wird man ohne sie erwischt, kostet das 80 Euro zuzüglich 28.50 Euro Gebühren und Auslagen. Seit Beginn der Kontrollen im Oktober 2013 kam es zu 945 Verfahren pro Monat. Davon waren 14.3 Prozent der Betroffenen Schweizer.

Die Pressestelle schreibt: «Die Schweizer Verkehrsteilnehmer haben den Online-Erwerb der Plakette sehr gut genutzt. 53.7 % der Verfahren konnten eingestellt werden. Bisherige Erfahrungswerte zeigen, dass über 75 % der Bescheide an Schweizer Verkehrsteilnehmer umgehend bezahlt werden.»

Kein Diesel-Verbot geplant

Laut dem Freiburger Regierungspräsidium könnte die Umweltzone im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans sogar noch ausgeweitet und verschärft werden.Ein generelles Verbot für die meisten Diesel-Fahrzeuge wie es in Stuttgart seit Anfang Jahr gilt, ist in Freiburg nicht geplant. In der Schweiz fahren 29.6 Prozent der Autofahrer einen Diesel.

Mehr als die punktuellen Einschränkungen dürfte die Autofahrer im Raum Basel die Einführung der in Deutschland geplanten Pkw-Maut plagen. Hier wird es für Ausländer auch Kurzzeitvignetten für zehn Tage und zwei Monate geben. Dabei werden vor allem Besitzer von Dieselfahrzeugen und von Oldtimern zur Kasse gebeten. Mit einem Oldtimer kostet die günstigste Vignette für zehn Tage 25 Euro.

Laut Auskunft des deutschen Bundesverkehrsministeriums wurde das Gesetz zur Maut von den deutschen Parlamenten bereits 2017 rechtskräftig beschlossen, auch das EU-Vertragsletzungsverfahren wurde eingestellt. Die Medienstelle rechnet mit einer Umsetzung der Maut in dieser Legislatur, also bis spätestens 2021.

Für deutsche Grenzgemeinden wie Weil am Rhein und Badisch Rheinfelden könnte die Maut, die für Ausländer nur auf Autobahnen fällig wird, zu erheblichem Ausweichverkehr führen. Gegenmassnahmen werden noch keine geplant. Der Weiler Baubürgermeister Christoph Huber beobachtet vorerst die Entwicklung. Klaus Eberhardt, Oberbürgermeister von Badisch Rheinfelden, sagt: «Man hört gar nichts mehr von der Maut.»

Noch könnte die Maut kippen

Mehrere Bundesländer wie Baden-Württemberg haben sich mit ihrem Widerstand gegen die Maut nicht durchsetzen können. Nun liegt die Hoffnung auf Österreich. Es hat im Oktober 2017 beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Maut erhoben. Hauptargument: «Sie widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und diskriminiert ausländische Verkehrsteilnehmer». Das österreichische Verkehrsministerium rechnet sich gute Chancen aus und hofft auf ein Urteil Anfang 2019.

Der Mediensprecher des Gerichtshofs geht hingegen von einer Verfahrensdauer von 20 Monaten aus. Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde nicht gestellt. Sollte der Gerichtshof Österreich Recht geben, ist die Maut gestorben. Eine Berufung gegen das Urteil ist ausgeschlossen. (bzbasel.ch)

Mit diesen 12 Autofahrern willst du keine Spritztour machen

Video: watson/Knackeboul, Gina Schuler

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sarkasmusdetektor 14.08.2018 11:16
    Highlight Highlight Wenn man sich alle Vignetten auf die Scheibe klebt, um überall in Europa fahren zu können, sieht man dann überhaupt noch aus dem Auto?
  • Wilhelm Dingo 14.08.2018 08:17
    Highlight Highlight Den EU Apparat kann man in dieser Hinsicht komplett vergessen.
  • dmark 13.08.2018 19:23
    Highlight Highlight Deutschland ist, was diese ganzen Umweltgeschichten rund ums Auto angeht etwas "speziell". Da wird fast jeden Tag eine neue Sau durchs Land getrieben und selbst Einheimische verlieren teilweise den Überblick.
    Mir wurde als Bsp. mal eine Steuernachzahlung (über 5 Jahre) für ein Auto zugeschickt, weil die Behörden meinten, sie müssten mal eben so die sog. Schlüsselnummern (für die Schadstoffklassen) neu ordnen. Das war eine Rennerei durch mehrere Behörden, bis dies dann alles geklärt und geregelt war...
    Choas und Sturheit pur. Gut, das ich entsprechende Belege vorweisen konnte.
  • atomschlaf 13.08.2018 17:38
    Highlight Highlight Es wäre nur schon viel gewonnen, wenn man sich europaweit auf eine einheitliche Kennzeichnung für die jeweilige Abgasklasse einigen könnte.
    • Sum Ting Wong 13.08.2018 21:55
      Highlight Highlight Und wenn man mit einem Elektroauto gar keine Abgasplakette kaufen müsste...
  • Maragia 13.08.2018 17:36
    Highlight Highlight Und wann erlassen wir ein Diesel-Fahrzeugverbot für den Gotthard? Das wäre doch mal was!
  • kobL 13.08.2018 15:52
    Highlight Highlight "Ein generelles Verbot für die meisten Diesel-Fahrzeuge wie es in Stuttgart seit Anfang Jahr gilt, ist in Freiburg nicht geplant."
    Das Fahrverbot gilt erst ab 1. Januar 2019 und auch nur für Dieselfahrzeuge bis und mit Euro4. Nur Hamburg hat aktuell ein Fahrverbot für zwei Strassen, auf denen nur Dieselfahrezuge Euro6 erlaubt sind.
  • Fabio74 13.08.2018 15:03
    Highlight Highlight Bisschen sehr viel Gejammer. Die armen Schweizer sind Opfer? Warum denn? Man kann sich informieren
  • Filzstift 13.08.2018 14:15
    Highlight Highlight Kurzer Hinweis für diejenigen, die eine solche Vignette brauchen. Am günstigsten geht es für:

    - Deutschland beim Land Berlin für EUR 6: https://www.berlin.de/labo/mobilitaet/kfz-zulassung/feinstaubplakette/shop.85047.php
    - Frankreich beim Transportministerium für EUR 4.21: https://www.certificat-air.gouv.fr/de/demande-ext/cgu

    Die Vignette erhält man dann per Post zugeschickt.

    Bei TCS etc. zahlt man viel mehr drauf.
    • Herbsli69 13.08.2018 16:05
      Highlight Highlight Wer grenznah wohnt und z.B. auch mal in Konstanz ist, kann die Vignette gleich beim TÜV kaufen. Dauert 5 Minuten, kostet EUR 6.
    • Pbel 13.08.2018 20:40
      Highlight Highlight Braucht man jetzt beide wenn man in beiden Ländern fährt oder genügt die Deutsche auch für Frankreich?
    • Filzstift 14.08.2018 12:45
      Highlight Highlight @Pbel: Ja du brauchst dann beide, jedes Land hat da sein eigenes System.
  • ChiliForever 13.08.2018 14:09
    Highlight Highlight Das ist nicht anders, als die Mautzone und Umweltzone in London. Die Mautzone (London Congestion Charge) kennt man vielleicht noch halbwegs aus der Presse, die deutliche größere Londoner Umweltzone (LEZ) aber nicht unbedingt.
    Daß diese nur für LKWs gilt, ist zwar schön, wenn man die Hinweisschilder sieht wird man aber trotzdem erst mal unruhig. Und ob die automatische Fahrzeugerkennung (die normalerweise ans Nummernschild gekoppelt ist) bei ausländischen PKWs funktioniert, wird nicht garantiert...
  • andrew1 13.08.2018 13:55
    Highlight Highlight Solange man in deutschland nur 15 euro für 10 kmh zu viel innerorts hinblättert und die autobahnen zu 2/3 unbegrenzt sind ist es immer einen ausflug wert. Da müssen sich die deutschen noch mächtig mühe geben damit sie gleich mühsam unterwegs sind wie die schweizer.

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