Russland hat im UNO-Sicherheitsrat weitere internationale Ermittlungen gegen die syrische Armee wegen des Vorwurfs von Giftgasangriffen abgeblockt. Die Ergebnisse der Untersuchungskommission seien weder abschliessend noch rechtlich bindend.
Daher könnten sie nicht als Grundlage für etwaige Sanktionen dienen, erklärte der russische UNO-Botschafter Witaly Tschurkin am Donnerstag im Sicherheitsrat. Stattdessen solle die syrische Regierung die Hintergründe der Gasangriffe untersuchen, erklärte Tschurkin laut Aufzeichnung seiner Äusserungen in dem Gremium.
Damit erteilt Russland dem Wunsch Grossbritanniens, Frankreichs und der USA eine Absage, das Ende Oktober auslaufende Mandat für die internationale Untersuchung um zwölf Monate zu verlängern. Die Westmächte wollten dies erreichen, bevor Verhandlungen über internationale Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gasangriffe starten.
Der sogenannte Gemeinsame Untersuchungsmechanismus der UNO und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) war 2015 gegründet worden. Er soll den Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg aufklären. Vergangenen Freitag erhob das Gremium schwere Vorwürfe gegen die syrische Luftwaffe.
Nach dem mittlerweile vierten Untersuchungsbericht hat die syrische Luftwaffe demnach aus Helikoptern Fassbomben mit Chlorgas abgeworfen. Die Vorwürfe, international geächtetes Giftgas einzusetzen, richten sich auch gegen dieTerrormiliz «Islamischer Staat». US-Streitkräfte erklärten vor einigen Tagen, sie hätten Senfgas an Munitionssplittern festgestellt, die von «IS»-Milizen stammten.
(sda/reu)
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