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EU kritisiert jüngste Entwicklungen in der Türkei



Die Europäische Union hat das Vorgehen der türkischen Justiz gegen drei Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP kritisiert. Die am Dienstag veranlassten Massnahmen stünden in einer Reihe mit anderen besorgniserregenden Entwicklungen, teilte eine Sprecherin der Aussenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwochabend mit.

epa05194093 The flags of (L-R) Greece, the EU and Turkay fly jointly together at the Greek Foreign Ministry before a meeting between Greek Foreign Minister Nikos Kotzias and his Turkish counterpart Mevlut Cavusoglu (both not pictured) in Athens, Greece, 04 March 2016. The bilateral relations and the Greek-Turkish cooperation in the management of the refugee and migrant crisis are expected to dominate their meeting, that comes ahead of an  extraordinary EU Summit in Brussels on the same issues on 07 March. The 4th Supreme Greek-Turkish Cooperation Council is also scheduled for 05 March. Mevlut Cavusoglu is paying an official visit to Athens.  EPA/ALEXANDROS VLACHOS

Schwieriges Verhältnis zwischen der EU und der Türkei. Bild: EPA/ANA-MPA

Als EU-Beitrittskandidat müsse die Türkei garantieren, dass alle demokratisch gewählten Parteien vollständig am demokratischen Prozess mitwirken könnten, hiess es weiter.

Knapp zwei Monate vor dem Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei wächst der staatliche Druck auf die pro-kurdische Oppositionspartei HDP.

Die inhaftierte Ko-Chefin Figen Yüksekdag verlor nach einem Gerichtsurteil ihr Mandat im Parlament in Ankara. Der ebenfalls inhaftierte Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtas wurde zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Ausserdem wurde gegen Ex-Fraktionschef Idris Baluken erneut Untersuchungshaft verhängt.

Die HDP ist die zweitgrösste Oppositionspartei im türkischen Parlament und strikt gegen das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem. (sda/dpa)

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