Diese Reise hätte sich Wolodymyr Selenskyj wohl sparen können. Am Dienstag gelang es dem ukrainischen Präsidenten in Washington nicht, das Patt zwischen Demokraten und Republikaner im Streit um neue Waffenlieferungen an die Ukraine zu überwinden. Selenskyj musste deshalb mit leeren Händen aus der Hauptstadt abreisen – auch wenn er während seinen Treffen mit Spitzenpolitikern zahlreiche aufmunternde Worte zu hören bekam.
Überraschend kam das eigentlich nicht und es ist unklar, warum Präsident Joe Biden mit seiner kurzfristig ausgesprochenen Einladung seinen ukrainischen Amtskollegen auflaufen liess. Hochrangige Republikaner hatten bereits zu Wochenbeginn verkündet, dass allfällige Verhandlungen mit den Demokraten nicht vor Beginn der langen Pause über Weihnachten und Neujahr abgeschlossen werden könnten. Am Dienstag bekräftigte dies Mitch McConnell, der Fraktionschef der Republikaner im Senat. «Es ist praktisch unmöglich», in den nächsten Tagen ein Abkommen durch den Kongress zu bringen, sagte McConnell.
Im Klartext: Die Gefahr wächst damit, dass die amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine im Januar gestoppt werden müssen, weil die entsprechenden Kassen in Washington leer sind. Neue Kredite in zweistelliger Milliardenhöhe können aber nur dann das US-Parlament passieren, wenn die Demokraten zuvor in die Hauptforderung der Republikaner einwilligen: in eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze. Die Lage an der amerikanischen Grenze zu Mexiko sei «absolut katastrophal», sagte Speaker Mike Johnson, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, am Dienstag. Dieses Problem müsse nun angegangen werden, sei doch eine dichte Grenze zentral für die Sicherheit der USA.
Die Demokraten weigern sich bisher, die doch recht weitreichenden Forderungen der Republikaner zu erfüllen und in Zugeständnisse einzuwilligen. Immer wieder war stattdessen im Weissen Haus oder im Kapitol die Rede von «einer Erpressung» und von einem «verfrühten Weihnachtsgeschenk» der Republikaner für Putin.
Die Rechtspartei scheint aber in diesem Verhandlungspoker, für einmal, die besseren Karten zu besitzen – sind doch auch viele Wählerinnen und Wähler der Demokraten unzufrieden über die poröse Grenze zwischen den USA und Mexiko. Dazu passt, dass Vertreter der Regierung Biden angeblich am Dienstag neue Vorschläge einreichten, und zu weiteren Verhandlungen einlud.
Andererseits sind die Vorstellungen der Republikaner vielen demokratischen Abgeordneten zu radikal. Sie sagen: Das bisher geltende, recht grosszügige Recht auf Asyl, könne nicht einfach in einigen wenigen Tagen abgeschafft werden. Noch ist also völlig offen, ob ein Kompromiss im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus und im demokratisch kontrollierten Senat überhaupt mehrheitsfähig wäre.
Es gibt deshalb auch Stimmen in Washington, die behaupten, die Rechtspartei habe gar kein Interesse an einem überparteilichen Kompromiss in der Migrationspolitik – aus Angst, zu Beginn des Wahljahres 2024 ein Thema zu verlieren, mit dem die Republikaner glauben, Stimmen gewinnen zu können.
Für diese These gibt es zwar keine Beweise. Auffallend ist aber, dass Speaker Johnson am Dienstag ein Fragezeichen hinter die Kriegsstrategie der Ukraine setzte, obwohl die Verluste der russischen Streitkräfte mittlerweile doch riesig sind. (Das Weisse Haus sagte am Dienstag, Russland habe 315'000 der 360'000 Soldaten verloren, die im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert seien.) Damit scheint der Republikaner, im Amt seit Ende Oktober, bereits eine neue Hürde aufzubauen, über die Kiew springen muss.
Selenskyj wiederum gab sich während seinen Gesprächen in Washington zuversichtlich, was den weiteren Kriegsverlauf angeht. Die Ukraine mache Fortschritte, sagte er gemäss der Publikation «Politico», und verwies dabei auch auf das Schwarze Meer. Kiew sei aber auf Luftabwehrsysteme angewiesen, um sich besser gegen die russische Invasionsarmee verteidigen zu können, sagte Selenskyj.
"I will pass this question to our big friend, President Biden."
— CBS News (@CBSNews) December 12, 2023
Pres. Zelenskyy drew laughs at a White House press conference when he punted a question about whether Ukraine will be a NATO member. Biden followed him by saying "NATO will be in Ukraine's future, no question." pic.twitter.com/ZA1KuqpEyC
Immerhin schien der müde wirkende ukrainische Präsident kein Interesse daran zu haben, Biden vor den Kopf zu stossen. Als Selenskyj an einer gemeinsamen Pressekonferenz gefragt wurde, ob sein Land weiter darauf dränge, ins Verteidigungsbündnis Nato aufgenommen zu werden, lächelte er bloss. Dann sagte er: Das sei eine sehr komplizierte Frage, die der «grosse Freund» besser beantworten könne. (aargauerzeitung.ch)
Aber wir Europäer sind leider auch nicht sehr tatkräftig und könnten viel mehr tun. Auch die Schweiz, als sehr starke Rüstungsindustrie, aber ja die Neutralität unser Deckmantel, für alle anderen Dubiosen Geschäfte.
Ich weiss nicht, warum, so viele Politiker es nicht verstehen, oder verstehen wollen, das es hier nicht nur um Krieg geht. Sondern um viel, viel mehr.