Als Reaktion auf die eskalierende Ukraine-Krise hat die US-Regierung nach eigenen Angaben rund 8500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in erhöhte Bereitschaft versetzt. «Das ist ein klares Signal an Herrn Putin, dass wir unsere Verantwortung gegenüber der Nato ernst nehmen», sagte Ministeriumssprecher John Kirby am Montag mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Kirby betonte, eine Entscheidung über eine Verlegung dieser Truppen nach Europa sei noch nicht getroffen worden.
Die entsprechenden Einheiten seien auf Anweisung von Präsident Joe Bidens und nach Empfehlung von Verteidigungsminister Lloyd Austin in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, sagte Kirby. «So sind sie darauf vorbereitet, auf eine Bandbreite von Eventualitäten zu reagieren, einschliesslich der Unterstützung der Nato-Reaktionskräfte, falls diese aktiviert werden.» Über die Aktivierung dieser «Nato Response Force» (NRF) entscheide das Bündnis. «Es ist ganz klar, dass die Russen im Moment nicht die Absicht haben zu deeskalieren.» Stattdessen verstärke Moskau die Truppen in der Nähe der Ukraine.
President Biden is considering deploying several thousand U.S. troops, as well as warships and aircraft, to NATO allies in the Baltics and Eastern Europe amid fears of a Russian incursion into Ukraine. https://t.co/uQrFEaz9zX
— The New York Times (@nytimes) January 24, 2022
Die «New York Times» hatte berichtet, Biden erwäge, Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa mehrere Kriegsschiffe und Flugzeuge als Unterstützung zu schicken sowie mehrere tausend US-Soldaten zu entsenden. Die USA haben in Europa auch ausserhalb von Krisenzeiten Zehntausende Soldaten stationiert. Biden wollte sich am Montag in einer Videoschalte auf höchster Ebene mit Deutschland und anderen europäischen Verbündeten über das weitere Vorgehen in der Krise abstimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von «einem guten Zeichen für die enge Zusammenarbeit» der Verbündeten im Ukraine-Konflikt.
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte - was Moskau dementiert. Für möglich wird auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Erklärtes Ziel Russlands ist es etwa, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet und ihre Streitkräfte aus östlichen Bündnisstaaten abzieht. Die Nato, die USA als mit Abstand mächtigster und militärisch schlagkräftigster Bündnisstaat sowie die EU lehnen diese Forderungen als inakzeptabel ab.
Die Aussenminister der 27 EU-Staaten stellten der Ukraine am Montag Unterstützung bei der Militärausbildung in Aussicht. Die EU sei dabei, Modalitäten für die Hilfe festzulegen, wurde bei einem Treffen in Brüssel offiziell festgehalten. Zudem sei man entschlossen, die Ukraine weiter bei der Bekämpfung von Cyber- und Hybridgefahren sowie von Desinformation zu unterstützen.
Bundeskanzler Olaf Scholz schloss nicht aus, dass Deutschland sich an einer Militärausbildung beteiligt. «Die einzige Sache, die wir immer klar gesagt haben, so wie auch die frühere Bundesregierung, ist: Wir liefern keine letalen Waffen», sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz in Berlin. «Ansonsten hat es Kooperation und Unterstützung in der Vergangenheit gegeben und wird es auch in Zukunft geben, auch mit unseren Freunden zusammen.»
Scholz hatte den Forderungen der Ukraine nach Lieferung letaler, also tödlicher Waffen vor einer Woche eine klare Absage erteilt. Die Bundesregierung folgt damit dem Prinzip, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern. Frühere Regierungen hatten von diesem Prinzip allerdings auch Ausnahmen gemacht.
Mehrere Nato-Mitgliedsländer schicken unterdessen Schiffe und Militärflugzeuge in Richtung Osten, wie das Bündnis in Brüssel mitteilte. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüsste, dass Bündnispartner zusätzliche Kräfte in die Nato einbringen. In einer Pressekonferenz am Montagabend betonte er, dass dies keine Bedrohung für Russland sei. «Das ist eine defensive Massnahme, die Nato bedroht Russland nicht.»
Die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europäischen Verbündeten haben Russland gemeinsam zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgefordert. Bei einer Videokonferenz am Montagabend hätten alle darin übereingestimmt, «dass eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine sehr schwerwiegende Folgen haben werde», erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschliessend. Der Ukraine hätten die Teilnehmer «ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine» versichert.
An der Schaltkonferenz nahmen neben US-Präsident Joe Biden und dem deutschen Bundeskanzler Scholz der französische Präsident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Präsident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel teil.
Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass Fragen der Sicherheit und Stabilität in Europa im Wege von Verhandlungen gelöst werden müssten. Sie hätten ihre Bereitschaft bekräftigt, entsprechende diplomatische Bemühungen fortzusetzen, unter anderem durch direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich im sogenannten Normandie-Format.
Scholz hatte vor der Videoschalte gesagt, das Gespräch sei «ein gutes Zeichen für die enge Zusammenarbeit» der Verbündeten in dem Konflikt. «Die Lage ist ernst, aber nicht erst heute, sondern seit vielen, vielen Tagen, Wochen und Monaten schon.» Deswegen sei es wichtig, geschlossen zu handeln. Dazu gehöre es, darauf zu pochen, dass Grenzen in Europa nicht verletzt werden dürften. «Wir werden das auch nicht hinnehmen (...) Das würde hohe Kosten haben», bekräftigte Scholz.
Russland macht derweil den Westen für die erhöhten Spannungen in dem seit Jahren schwelenden Konflikt mit der Ukraine verantwortlich. Der Kreml bestritt zuletzt immer wieder, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Er warf dem Westen eine antirussische «Informationskampagne» und «Hysterie» vor. Die wachsende Gefahr eines «Überfalls» gehe vielmehr von ukrainischer Seite aus und betreffe die von prorussischen Separatisten kontrollierten Teile der Regionen Luhansk und Donezk, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Die Gefahr ist da, und sie ist jetzt sehr gross. Sie ist höher als früher.»
Die USA hatten zuletzt erklärt, russische Agenten könnten selbst einen solchen Überfall von ukrainischer Seite inszenieren, um dann einen Vorwand zu haben, in den Donbass einzumarschieren. Moskau wies das Szenario als absurd zurück. Zugleich stellte der Kreml immer wieder klar, dass eine Militäroperation zum Schutz russischer Bürger im Donbass möglich sei.
Die ukrainische Führung wies indes zur Ruhe und Besonnenheit auf. «Wir sehen zum heutigen Tag überhaupt keine Anhaltspunkte für die Behauptung eines grossflächigen Angriffs auf unser Land», sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, nach einer Sitzung des Gremiums. Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in einer Videosprache: «Alles ist unter Kontrolle. Es gibt keinen Grund zur Panik.» Kiew strebe eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass an.
Angesichts der angespannten Lage kündigten die USA an, ihre Botschaftspräsenz in der Ukraine zu verkleinern. So teilte das US-Aussenministerium mit, die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter der Botschaft in Kiew sei genehmigt worden. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Die Ukraine bezeichnete diesen Schritt als «übertriebene Vorsicht».
Das Auswärtige Amt finanziert Familienangehörigen von Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise. Die australische Regierung forderte alle Staatsbürger auf, die Ukraine umgehend zu verlassen. Die japanische Botschaft in Kiew riet ihren Bürgern zur Ausreise. Die EU wiederum erklärte, derzeit keinen Grund dafür zu sehen, Botschaftspersonal zur Ausreise aufzufordern. (sda/dpa)
