Hamas soll Resolution des Sicherheitsrats zugestimmt haben

Der UN-Sicherheitsrat stimmte für die Resolution – Russland enthielt sich.Bild: keystone

Hamas soll Resolution über Waffenstillstand zugestimmt haben – das Wichtigste in 3 Punkten

Raphael Bühlmann

Alles wartete nur noch auf die Hamas. Am Dienstag einigte sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Resolution, die Israel und die islamistische Terrororganisation Hamas zu einem Waffenstillstand verpflichtet. Nun hat die Hamas laut ihrem Sprecher die Resolution angenommen.

Darum geht's:

Die Resolution

Der UN-Sicherheitsrat hat sich in der Nacht auf Dienstag (Schweizerzeit) für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Mit dem völkerrechtlich bindenden Entschluss unterstützte das Gremium erstmals seit Kriegsbeginn einen spezifischen Plan für eine Waffenruhe.

Dieser sieht wie folgt aus:

• Die erste Phase würde sechs Wochen dauern. Für diese Zeit wären eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe sowie ein Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens vorgesehen.
  Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen – darunter Frauen, Ältere und Verletzte.
  Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser, die in Israel inhaftiert sind, freikommen. Ausserdem müsste die Hamas die sterblichen Überreste einiger getöteter Geiseln an deren Familien zurückgeben.
  Ziel wäre, sofort nach dem Start der Waffenruhe in grosser Zahl humanitäre Hilfe in das Küstengebiet zu bringen und mit Aufräumarbeiten zu beginnen.
• Während der sechswöchigen Phase eins würden Israel und die Hamas die notwendigen Vereinbarungen aushandeln, um zu Phase zwei zu gelangen: zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe.
• In dieser zweiten Phase würden alle restlichen lebenden Geiseln freigelassen, darunter auch männliche Soldaten. Und das israelische Militär müsste sich komplett aus dem Gazastreifen zurückziehen. Auch dieser Prozess würde etwa sechs Wochen dauern.
• In Phase drei würde ein Wiederaufbau im Gazastreifen beginnen – über eine Dauer von drei bis fünf Jahren, unterstützt von den USA und der internationalen Gemeinschaft. Ausserdem würden die letzten Überreste getöteter israelischer Geiseln an ihre Familien zurückgegeben.

Das sagt die Hamas

Die Hamas akzeptiere die Resolution des Sicherheitsrats in Bezug auf einen Waffenstillstand, den Rückzug der israelischen Truppen und einen Austausch von Geiseln für palästinensische Gefangene, wie Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Die Hamas sei dazu bereit, die Details zu verhandeln.

Und er fügt an:

«Die US-Regierung steht vor einer echten Bewährungsprobe, ihren Verpflichtungen gemäss zu handeln und die Besatzung dazu zu bringen, den Krieg unverzüglich zu beenden – und dadurch die Resolution des UN-Sicherheitsrats umzusetzen.»

Hamas-Chef Al-Sinwar soll Waffenruhe nicht zugestimmt haben

Der Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, soll einem Exklusiv-Bericht der US-Zeitung «Wall Street Journal» zufolge bisher einer Waffenruhe mit Israel nicht zugestimmt haben, weil er sich von anhaltenden Kämpfen und steigenden Opferzahlen unter palästinensischen Zivilisten Vorteile verspricht.

«Wir haben die Israelis genau da, wo wir sie haben wollen», soll er der Zeitung zufolge kürzlich gesagt haben. In vielen Nachrichten habe Al-Sinwar «eine kalte Missachtung von Menschenleben an den Tag gelegt und deutlich gemacht, dass er glaubt, dass Israel durch den Krieg mehr zu verlieren hat als die Hamas», schreibt die Zeitung weiter.

Das sagt Israel

Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht. In der völkerrechtlich bindenden Resolution heisst es jedoch, dass Israel den Plan akzeptiert habe.

Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DPA