US-Präsident Donald Trump hat die Menschen in North Carolina dazu ermutigt, bei der US-Präsidentschaftswahl im November zweimal – einmal per Post und einmal persönlich – abzustimmen. Damit sollen die Menschen laut Trump überprüfen, ob ihre erste Stimmte gezählt wurde.
Das Problem: Dieses Vorgehen ist in den USA illegal, jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. Auch im US-Bundesstaat North Carolina ist es ein Verbrechen, wenn eine Person einen Betrug beabsichtigt, in dem sich absichtlich doppelt registriert oder doppelt abstimmt. Es ist ausserdem strafbar, Leute dazu zu bewegen, bei einer Wahl oder Vorwahl illegal zu wählen.
Pres. Trump appeared to suggest that his supporters should commit voter fraud by attempting to vote both by mail and in person pic.twitter.com/zcvdzYCY8x
— NowThis (@nowthisnews) September 2, 2020
Trump will davon in North Carolina nichts wissen. «Sie müssen die Briefwahl-Abstimmung überprüfen, indem Sie nochmal zur Wahl gehen», sagte der US-Präsident dem lokalen Nachrichtensender WECT.
Seine Idee: Wenn die Briefwahlstimme von Wählern gezählt wurde, dann müssten ihre Stimmen für die physische Wahl gesperrt sein. «Wenn das System so gut ist, wie sie [die Demokraten, Anmerkung der Redaktion] es sagen, dann können sie persönlich nicht abstimmen», sagte Trump. Deswegen fordere er die Menschen dazu auf, ihren Stimmzettel einzuschicken und zur Wahl zu gehen – damit soll das Wahlsystem des Staates getestet werden.
Der Vorschlag Trumps hat rechtliche und politische Auswirkungen. «Alle Staaten verfügen über Mechanismen, um sicherzustellen, dass ein Wähler nicht eine Briefwahl-Stimme und eine persönliche Stimme abgeben kann», erklärte Richard Pildes, CNN-Analyst für Wahlrecht und Professor an der New York University School of Law.
«Wenn Ihre Briefwahl noch nicht eingegangen ist und Sie persönlich zur Abstimmung erscheinen, wird Ihre persönliche Stimme gezählt und Ihre Briefwahl abgelehnt. Wenn Ihre Briefwahl jedoch bereits registriert ist, werden Sie gebeten, einen vorläufigen Stimmzettel abzugeben. Dieser Stimmzettel wird dann nicht gezählt, sobald bestätigt wurde, dass Ihr Briefwahlzettel eingegangen ist.» Aus der Sicht von Pildes werde der Vorschlag von Donald Trump enorme Verwirrung stiften.
Aber genau das könnte die Absicht dahinter sein, glaubt zumindest Rick Hasen, Professor für Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft an der University of California-Irvine. «Es hört sich so an, als hätte er eine Doppelabstimmung vorgeschlagen, um die Integrität des Systems zu testen oder um sicherzustellen, dass seine Wähler mindestens einen Stimmzettel für ihn abgeben können», sagte Hasen CNN. «Ist das eine betrügerische Absicht? Sie könnte es sein, weil Trump davon auszugehen scheint, dass Wahlprüfer die doppelte Abstimmung seiner Anhänger nicht unbedingt bemerken würden.»
US-Justizminister Barr wurde wenig später in einem Live-Interview des Nachrichtensenders CNN nach einem Kommentar zu Trumps Worten gefragt. «Mir scheint es, dass er darauf hinweisen möchte, dass die Möglichkeiten, das System zu überwachen, nicht gut sind. Und dass man erwischt würde, wenn man ein zweites Mal abstimmen wollte, wenn es gut funktionieren würde», sagte Barr.
Auf den Hinweis, dass ein Versuch, zwei Mal abzustimmen, illegal wäre, sagte Barr: «Ich weiss nicht, wie die Gesetzeslage in diesem konkreten Bundesstaat ist.»
