Mehrere Republikaner haben sich nach der Weigerung Donald Trumps, rechte Gruppierungen eindeutig zu verurteilen, von dem US-Präsidenten distanziert.
Trump seinerseits versuchte sich am Mittwoch in Schadensbegrenzung. «Ich weiss nicht, wer die Proud Boys sind», sagte Trump mit Blick auf eine gleichnamige rechte Vereinigung, die am Vortag bei der TV-Debatte mit Herausforderer Joe Biden zum Thema geworden war. «Wer auch immer sie sind, sie müssen sich zurückhalten und die Strafverfolgungsbehörden ihre Arbeit machen lassen.»
Trump war während der TV-Debatte am Dienstag von Moderator Chris Wallace gefragt worden, ob er bereit wäre, Gruppen und Milizen zu verurteilen, zu deren Ansichten die Überlegenheit der Weissen (White Supremacy) gehört. Trump sagte daraufhin an die Adresse der Proud Boys, sie sollten sich zurückhalten und bereithalten («stand back and stand by»).
Der republikanische Senator Tim Scott forderte am Mittwoch Aufklärung. «Ich denke, er hat sich versprochen», sagte Scott vor Journalisten in Washington. «Ich denke, er sollte es geraderücken. Wenn er es nicht korrigiert, hat er sich wohl nicht versprochen.»
Der führende Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, schloss sich Scott an. «Er (Scott) sagte, es sei inakzeptabel, White Supremacists nicht zu verurteilen, und deshalb tue ich das so entschieden wie möglich.» Senator Lindsey Graham, ebenfalls ein Verbündeter von Trump, erklärte auf Twitter, auch er finde, dass der Präsident klarstellen müsse, dass Proud Boys eine «rassistische Organisation sind, die im Gegensatz zu den amerikanischen Idealen steht».
Trump wurde am Mittwoch im Garten des Weissen Hauses von einer Reporterin explizit gefragt, ob er White Supremacists verurteilt. Trump sagte: «Ich habe immer jede Form (...), jede Form von so etwas verurteilt.» Den Begriff «White Supremacists» nahm er nicht in den Mund. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, schrieb auf Twitter, Trump hätte White Supremacy wiederholt verurteilt und dies auch am Mittwoch wieder getan.
Kritiker erinnern immer wieder an eine Äusserung von Trump infolge einer Demonstration von weissen Nationalisten und Neonazis in Charlottesville im Bundesstaat Virginia 2017. Dabei kam es zu Ausschreitungen, bei der ein Rechtsextremist eine Gegendemonstrantin tötete und zahlreiche weitere verletzte. Trump sagte damals, es habe auf beiden Seiten «sehr gute Menschen» gegeben und löste damit ein Aufschrei der Empörung aus.
Trumps Herausforderer Biden hatte Trumps Äusserung vergangenes Jahr in den Mittelpunkt seines Aufschlags für das diesjährige Präsidentschaftsrennen gestellt und auch damit begründet, warum sich Amerika seiner Ansicht nach im «Kampf um die Seele dieser Nation» befinde. Am Mittwochabend (Ortszeit) schrieb Biden auf Twitter, dass die Ideologie der Weissen Vorherrschaft keinen Platz in Amerika habe. «Wir sollten den Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht anflehen müssen, das zu sagen.»
Trump machte am Mittwoch erneut deutlich, dass er das eigentliche Problem nicht auf Seite der Rechten, sondern auf Seite der Linken sieht. Er forderte seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden auf, die Antifa zu verurteilen. «Antifa ist ein echtes Problem», sagte Trump.
Die Antifa hat weder Mitglieder noch eine zentrale Organisations- oder Führungsstruktur. Die Anhänger der Strömung aus der linken und auch linksradikalen Szene verbindet eine antifaschistische Ideologie. Trump hat angekündigt, die Antifa als Terrororganisation einzustufen, sollte er die Wahl am 3. November gewinnen.
Die Proud Boys feierten Trumps Satz «haltet euch zurück und haltet euch bereit» nach Medienberichten als Billigung durch den Präsidenten. Die US-Bürgerrechtsorganisation ADL stuft die Proud Boys als unkonventionelle Strömung im rechten amerikanischen Extremismus ein. Die Gruppe könne unter anderem als gewalttätig, nationalistisch und islamophob beschrieben werden, heisst es auf der Seite der ADL. Es sei bekannt, dass Mitglieder gewalttätige Taktiken anwenden. Mehrere Mitglieder seien wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden. Die Anführer der Proud Boys weisen Rassismusvorwürfe zurück. (sda/dpa)
Wer immer noch behauptet Trump sei kein Faschist, ist wohl, selber so weit rechts verrutscht, dass er seine Schieflage nicht mehr erkennen kann