Jetzt hat er es doch nicht mehr ausgehalten. Donald Trump äusserte sich bislang im Fall der Vergewaltigungsvorwürfe gegen seinen Kandidaten für das Oberste Gericht erstaunlich zurückhaltend.
Zwar beteuerte der US-Präsident seinen Rückhalt für Brett Kavanaugh vehement, zum mutmasslichen Opfer, Christine Blasey Ford, sagte er jedoch wenig. Er wolle sie endlich treffen und hören, was sie zu sagen habe, sagte bei einem Besuch der Hurrikan-Opfer an der Südostküste der USA. Er verstehe aber auch, dass sie Zeit brauche.
Der erste Frontalergriff auf die Psychologie-Professorin erfolgte jetzt auf Trumps Lieblingskanal: Twitter. Er habe keine Zweifel: Wenn der Angriff wirklich so schlimm gewesen sei, wie Blasey Ford behauptet, dann gebe es Akten der lokalen Strafvollzugsbehörden. Die sollen doch erst einmal ausgegraben werden, dann sehe man weiter.
I have no doubt that, if the attack on Dr. Ford was as bad as she says, charges would have been immediately filed with local Law Enforcement Authorities by either her or her loving parents. I ask that she bring those filings forward so that we can learn date, time, and place!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 21. September 2018
Im Weissen Haus fürchtete man sich offenbar schon länger vor einer Bemerkung Trumps in Richtung des mutmasslichen Opfers. Der Newsseite «Axios» zufolge soll eine interne Quelle gesagt haben, man hoffe, der Präsident könne sich noch bis Montag, wenn die Anhörung angesetzt ist, zusammenreissen.
Das mutmassliche Opfer wollte zunächst nicht vor dem zuständigen Senatsausschuss aussagen. Die Anhörung am Montag, wie vom Gremium unter Vorsitz der Republikaner gefordert, «ist nicht möglich und auf jeden Fall willkürlich», schrieb Blasey Fords Anwältin, Debra Katz, am Donnerstag in einer E-Mail an den Ausschuss.
Ihre Mandantin habe Todesdrohungen erhalten. Diese seien dem FBI gemeldet worden. Ausserdem seien Ford und ihre Familie gezwungen gewesen, ihre Wohnung zu verlassen.
Ford würde es bevorzugen, wenn vor ihrer Aussage der Fall zunächst vollständig untersucht würde. «Sie hat den Wunsch auszusagen, vorausgesetzt, dass wir uns auf Bedingungen einigen können, die fair sind und die ihre Sicherheit gewährleisten.»
Der Ausschussvorsitzende Chuck Grassley hatte darauf gedrungen, dass Ford am Montag vor dem Gremium erscheint. Er hatte der Professorin bis diesen Freitag eine Frist gesetzt, sich vorab schriftlich zu äussern.
Trumps Wunschkandidat Kavanaugh, der Fords Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen hat, sagte sein Erscheinen für Montag zu. Nach Angaben eines Regierungsvertreters haben der erzkonservative Jurist und dessen Ehefrau ebenfalls Todesdrohungen erhalten.
Kavanaughs Berufung an den Supreme Court schien bereits sicher. Das änderte sich jedoch, als Ford sich an die Öffentlichkeit wandte und dem Richter einen schweren sexuellen Übergriff im Jahr 1982 vorwarf. Seitdem stockt der Prozess.
Inzwischen haben sich auch ausserhalb des Senats zwei Lager gebildet. In Unterstützerschreiben meldeten sich in den vergangenen Tagen Hunderte Frauen zu Wort, die sich hinter die Vorwürfe stellten und der Professorin aus Kalifornien Glaubwürdigkeit bescheinigten.
Eine frühere Mitschülerin berichtete, es habe damals im Jahr 1982 entsprechende Gerüchte gegeben. Auf der anderen Seite attestierten auch viele Unterstützer Kavanaugh einen tadellosen Lebenswandel.
Trump stellte sich bei einem Wahlkampfauftritt am Donnerstagabend erneut hinter seinen Kandidaten. Kavanaugh sei «einer der besten Menschen, die ihr jemals kennen oder treffen werdet», sagte Trump vor Anhängern in Las Vegas.
Trotz der Vorwürfe gab er zu verstehen, dass er fest von einer Ernennung seines Richterkandidaten ausgehe: «Ich glaube, alles wird gut», sagte Trump. Kavanaugh sei ein Mensch von «hoher Qualität».
Judge Brett Kavanaugh is a fine man, with an impeccable reputation, who is under assault by radical left wing politicians who don’t want to know the answers, they just want to destroy and delay. Facts don’t matter. I go through this with them every single day in D.C.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 21. September 2018
Mit Kavanaugh will Trump sein Wahlkampfversprechen erfüllen, dem Obersten Gericht – höchste Instanz in vielen relevanten gesellschaftlichen Fragen – eine nachhaltig konservative Ausrichtung zu geben. Da die obersten Richter auf Lebenszeit ernannt werden, könnte Kavanaugh die US-Rechtsprechung entsprechend prägen.
Die oppositionellen Demokraten wehren sich vehement gegen die Ernennung und haben ebenfalls FBI-Ermittlungen und eine Verschiebung der Anhörung gefordert. Die Republikaner werfen den Demokraten vor, die Vorwürfe gegen Kavanaugh zu nutzen, um dessen Ernennung zu verzögern und am Ende sogar zu verhindern.
Der Zeitfaktor ist von grosser Bedeutung, da in weniger als sieben Wochen Kongresswahlen stattfinden. Die Republikaner müssen um ihre knappe Mehrheit von 51 der 100 Sitze im Senat bangen - ohne Zustimmung der Kongresskammer kann der erzkonservative Kavanaugh den Posten am mächtigen Supreme Court aber nicht antreten. (sda/reu/dpa/afp)
