Mehrere hundert Menschen protestierten diese Woche im Atrium des protzigen Trump Tower in New York für die Freilassung von Machmud Chalil. Sie trugen rote T-Shirts mit dem Aufdruck «Nicht in unserem Namen». Rund hundert Demonstrantinnen und Demonstranten wurden von der Stadtpolizei festgenommen.
Chalil, ein dreissig Jahre alter Ex-Student aus Syrien und Algerien, war vorige Woche auf dem Gelände der Columbia University von der Einwanderungsbehörde ICE aufgegriffen worden; seither wird der Palästinenser in einem Auffanglager in Louisiana festgehalten. Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft dem ehemaligen Studenten vor, an der New Yorker Elite-Universität bisweilen gewalttätige propalästinensische Proteste organisiert zu haben, an denen antisemitische Parolen wurden.
An diesen Demonstrationen, die Chalil koordinieren half, verteilten einige Menschen auch Flugblätter mit den Parolen der Terror-Organisation Hamas. Chalil soll dies toleriert haben, behauptet das Weisse Haus.
Die Trump-Regierung wirft ihm allerdings nicht vor, kriminellen Aktivitäten nachgegangen zu sein; stattdessen beruft sich Aussenminister Marco Rubio, dessen Ministerium für solche Fälle zuständig ist, auf eine vage Passage in den Gesetzbüchern. Diese dreht sich um die aussenpolitischen Interessen der USA. Tom Homan, der als Grenzzar direkt unter Präsident Trump arbeitet, nannte Chalil in den vergangenen Tagen eine «Gefahr für die nationale Sicherheit».
Aufsehenerregend ist der Fall, weil Chalil sich im Besitz einer «Green Card» befand; seine hochschwangere Gattin ist amerikanische Staatsbürgerin. In der Rechtspraxis sind Menschen, die eine permanente Aufenthaltsbewilligung besitzen – die immer noch «Green Card» genannt wird, obwohl sie schon lange nicht mehr grün ist – mit amerikanischen Staatsbürgern weitgehend gleichgestellt.
So haben sie ein Recht auf freie Meinungsäusserung, wie dies im ersten Verfassungszusatz festgeschrieben ist. Natürlich können «Green Cards» widerrufen werden; aber normalerweise muss die Einwanderungsbehörde dabei nachweisen, dass der Antragssteller beim Ausfüllen der zahlreichen Formulare bewusst gelogen hat.
Das ist im Fall Chalil bisher nicht der Fall. Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU (American Civil Liberties Union) sind deshalb der Meinung, dass am Palästinenser ein Exempel statuiert werde. Trump wolle «Andersdenkende im ganzen Land zum Schweigen bringen», sagt der ACLU-Anwalt Brett Max Kaufman. Dazu passt, dass die Bundesregierung der Columbia University, der Alma Mater von Chalil, 400 Millionen Dollar an Subventionen und Fördergeldern streichen will.
Das Weisse Haus streitet nicht ab, dass sie Elite-Universitäten und Ausländer im Visier hat. Chalils Festnahme sei «die erste von vielen», sagte Trump auf dem Online-Dienst Truth Social diese Woche. Abgesehen hat es der Präsident dabei vor allem auf propalästinensische Demonstranten mit ausländischen Wurzeln, die im Frühjahr 2024 an vielen Universitäten des Landes Proteste gegen Israel und den Gaza-Krieg organisierten.
Aber letztlich könnten auch andere «Green Card»-Besitzer von willkürlichen Racheaktionen Trumps betroffen sein. Gemäss der aktuellsten Statistik erhalten jährlich rund 1 Million Menschen eine permanente Aufenthaltsbewilligung. 614 «Green Cards» gingen im Jahr 2022 auch an Menschen, die in der Schweiz geboren wurden.
Eine Anwältin, die sich auf Einwanderungsfragen spezialisiert hat, sagte kürzlich dem Internet-Medium VOA: Es sei nicht sehr häufig, dass «Green Cards» widerrufen würden, «aber es ist auch nicht selten». Meistens würden Migranten ihre permanente Aufenthaltsbewilligung verlieren, wenn sie wegen eines Verbrechens vor Gericht verurteilt werden, sagte die Anwältin Linda Dakin-Grimm.
Der Blick in ein (leicht veraltetes) Statistikbuch zeigt: Jährlich beschäftigen sich die Einwanderungsgerichte mit zwei bis drei Dutzend von ähnlich gelagerten Fällen. Nur ganz selten enden diese administrativen Verfahren aber damit, dass die «Green Card» eingezogen wird. (aargauerzeitung.ch)
-nein, der Kerl hat einen üblichen Protest organisiert, der sogar relativ friedlich abgelaufen ist. Ob man dahinter steht, darüber lässt sich natürlich streiten.
Aaaaber, so macht man das nicht in Amerika!! Man schaue auf den 6. Januar, so wird ordentlich und nachhaltig Protestiert damit man die Gunst des GRÖFAZ, ähm POTUS, für sich gewinnt.
… verteilten einige Menschen auch Flugblätter mit den Parolen der Terror-Organisation Hamas. Chalil soll dies toleriert haben, behauptet das Weisse Haus. Und wie bitte soll Trump wissen dass Chalil dies toleriert hat? Wahrscheinlich hat er gar nichts davon gewusst. Nicht alle Palestinenser sind pro Hamas, genauso wie nicht alle Americaner pro Trump sind.