Der Mueller-Bericht entlastet Trump zwar, viele Fragen bleiben aber offen. Bild: AP/AP
Die Katze ist aus dem Sack: Heute wurde der Abschlussbericht von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre veröffentlicht. Dieser ist mit pikanten Details gespickt. Die aktuellen Entwicklungen.
18.04.2019, 15:3518.04.2019, 20:06
Die wichtigsten Erkenntnisse
- Sonderermittler Mueller hat im Bericht «zahlreiche» Kontakte zwischen dem Wahlkampflager von Trump und Vertretern Russlands identifiziert, aber die Beweise dazu reichten nicht für den Nachweis einer Straftat aus.
- Mueller spricht Trump nicht vom Verdacht der Justizbehinderung frei. Nun ist der Kongress am Zug.
- Auf Seite 290 des Reports zeigt sich, wie sehr sich Trump vor der Mueller-Untersuchung fürchtete: «Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. I'm fucked», sagte Trump zum damaligen Justizminister Jeff Sessions.
- Trump versuchte zu erwirken, dass Sonderermittler Mueller entlassen wird. Doch sein Justiz-Berater weigerte sich, den Befehl auszuführen und den Order an den Justizminister weiterzuleiten.
Bei einer Ansprache äussert sich der US-Präsident zur Veröffentlichung des Mueller-Reports: «Auch ich habe heute einen guten Tag. Es gab keine Absprachen, keine Justizbehinderung. So etwas sollte nie mehr ein Präsident erleben müssen.»
US-Sonderermittler Robert Mueller hat «zahlreiche» Kontakte zwischen dem Wahlkampflager von Donald Trump und Vertretern Russlands identifiziert, aber die Beweise dazu reichten nicht für den Nachweis einer Straftat aus. Das geht aus dem in Teilen geschwärzten Bericht Muellers hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Darin heisst es, die Beweise seien nicht ausreichend gewesen, um nachzuweisen, dass jemand aus Trumps Wahlkampfteam sich mit russischen Regierungsvertretern bei der mutmasslichen Einmischung Moskaus in den Wahlkampf zusammengetan habe.
Mueller legt dar, dass Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung sich schon im Sommer 2015 für Trump als Kandidaten der Republikaner interessiert hätten.
US-Präsident Donald Trump fürchtete sich so richtig vor Sonderermittler Mueller: «Oh mein Gott, das ist schrecklich. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. I'm fucked», hat Trump zum damaligen Justizminister Jeff Sessions gesagt, als Mueller nominiert wurde. Dies sei das schlimmste, was ihm passieren könne. Alle hätten ihm gesagt, dass dies seine Präsidentschaft ruiniere. «Ich kann so jahrelang nichts tun», so Trump.
Zahlreiche Passagen sind im 400-seitigen Bericht geschwärzt.
Trump hat laut dem Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre zeitweise versucht, den Sonderermittler aus dem Amt zu entfernen. Einen Monat nach Muellers Ernennung im Mai 2017 habe Trump seinen früheren Rechtsberater Don McGahn angewiesen, er solle das Justizministerium zur Entlassung Muellers bewegen, heisst es in dem am Donnerstag veröffentlichen Abschlussbericht des Sonderermittlers.
Der von Mueller nun geschilderte Vorgang nährt den Verdacht, der US-Präsident könne sich des Versuchs der Justizbehinderung schuldig gemacht haben.
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US-Justizminister William Barr hat seine Ansicht bekräftigt, wonach Präsident Donald Trump durch den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre entlastet werde. Trump reagierte triumphierend auf die Pressekonferenz von Barr.
Die fast zweijährigen Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller hätten ergeben, dass Russland bei seinen Einmischungen in den US-Wahlkampf «nicht die Kooperation von Präsident Trump oder der Trump-Kampagne gehabt habe», sagte Barr am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington. Der Mueller-Bericht sollte im Anschluss veröffentlicht werden.
Barr entlastet Trump weiterhin
Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam hätten sich «nicht mit der russischen Regierung verschworen oder koordiniert», betonte der Justizminister. Er wiederholte ebenso seine bereits im März verbreitete Ansicht, dass Trump laut dem Mueller-Bericht nichts unternommen habe, um als Präsident die Ermittlungen zur Russland-Affäre zu behindern.
Trump habe vielmehr «voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert», sagte der Minister. Der Präsident habe keine Schritte unternommen, die dem Sonderermittler den Zugang zu notwendigen Dokumenten und Zeugen versperrt hätten, um seine Untersuchungen zu Ende zu führen.
Demokratenführerin Nancy Pelosi zeigt sich unbeeindruckt. Es sei dringender denn je, dass Sonderermittler Mueller vor dem Kongress aussage und Klarheit schaffe.
US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Justizministeriums keinen Einfluss auf die Schwärzungen des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung genommen.
Trump habe von dem Vorrecht, bestimmte Informationen nicht offenzulegen, keinen Gebrauch gemacht, sagte Justizminister William Barr. (sda)
Hat US-Präsident Donald Trump versucht, die Ermittlungen gegen sich in der Russland-Affäre zu behindern? Justizminster Barr räumte an der Medienkonferenz ein, dass es zehn mögliche Fälle gegeben habe, in denen er sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte. Dies je nach rechtlicher Interpretation.
Barr und sein Vize-Justizminister Rosenstein seien jedoch zu dem Schluss gekommen, dass sie mit Sonderermittler Robert Muellers Schlussfolgerungen «nicht übereinstimmen».
Die Frage ist jetzt, was der Kongress mit den Resultaten aus dem Bericht macht. Die Sache ist also für Trump noch nicht ganz ausgestanden.
… twittert Donald Trump los. Und wie:
Justizminster Barr erklärt weiter, Mueller habe verschiedenste Kontakte zwischen dem Umfeld von Trump und russischen Offiziellen untersucht. Dabei seien aber keine «Beweise zu geheimen Absprachen» aufgetaucht.
Laut dem Bericht von Robert Mueller ist es jetzt offiziell, dass sich Spezialisten des russischen Militärs sich in ihre Computer gehackt haben. Ebenso in jene der Demokraten. Ziel sei gewesen, die Daten später zu veröffentlichen.
Barr sagt weiter, dass laut dem Bericht die russische Regierung 2016 den US-Wahlkampf versucht habe zu beeinflussen. Es seien aber keine Beweise ausgetaucht, dass Amerikaner an den illegalen Handlungen beteiligt gewesen seien. «Niemand aus dem Trump-Team hat bei dieser Hacking-Aktion mit den Russen zusammengearbeitet», so Barr.
Barr wiederholt die Ergebnisse, die bereits bekannt waren. Es habe keine geheimen Absprachen zwischen Mitgliedern der Trump-Regierung und den Russen gegeben.
Endlich bricht der Justizminister William Barr das Schweigen. Er wolle die grösstmöglichste Transparenz herstellen, sagte er zu Beginn der Ansprache. Der dankt dem stv. Justizminister Rod Rosenstein, dass er ihn unterstützt hat seit seiner Amtseinführung. Ebenso dankt er Sonderermittler Mueller für seinen grossen Einsatz.
Ganz old school: Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller wird den Kongressmitgliedern auf CDs ausgehändigt, dies unmittelbar nach der Medienkonferenz von Justizminister Barr.
Kurz vor der Veröffentlichung des Abschlussberichts hat Präsident Donald Trump die Ermittlungen erneut heftig kritisiert. Auf Twitter bezeichnete Trump die Untersuchungen als «Drangsalierung des Präsidenten» und «grössten politischen Schwindel aller Zeiten».
Die eigentlichen Verbrechen seien von «betrügerischen, schmutzigen Polizisten» und den oppositionellen Demokraten begangen worden.
Justizminister William Barr wird um 9.30 Uhr Ortszeit (15.30 Uhr MESZ) eine Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Berichts halten. Der eigentliche Bericht soll erst danach, zwischen 11.00 und 12.00 Uhr Ortszeit, dem Kongress und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Die Demokraten kritisieren dieses Vorgehen scharf. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhauses, Jerry Nadler, meinte, Barr veranstalte «eine Medienkampagne für Präsident Trump».
Robert Mueller hatte eingehend untersucht, ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmasslichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf - und ob der Präsident die Justiz behinderte.
Justizminister Barr liess dem Kongress am 24. März eine eigene vierseitige Zusammenfassung von Muellers Abschlussbericht zukommen. Demnach kam Mueller zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Russland gab. Allerdings ist der Tenor dieser Zusammenfassung durchaus umstritten.
Trump sieht sich entlastet
Zur Frage, ob Trump mit der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey die Justiz behindert habe, traf Mueller demnach keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich durch die Zusammenfassung seines Ministers in allen Punkten entlastet.
In Medienberichten hiess es jedoch, einige Ermittler aus Muellers Team seien der Meinung, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat wiedergegeben habe – und dass diese für Trump problematischer seien, als der Minister es darstelle.
Die Demokraten beschwerten sich lautstark, sie wollten keine Zusammenfassung oder Interpretation des Ministers, sondern den kompletten – und ungeschwärzten – Mueller-Bericht sowie die zugrundeliegenden Beweise. Bislang blieben sie damit ohne Erfolg.
Trump hatte zuletzt mehrfach erklärt, er habe den Bericht noch nicht gelesen. Die «New York Times» berichtete am Mittwoch, Vertreter des Justizministeriums hätten in den vergangenen Tagen mehrere Gespräche mit Anwälten des Weissen Hauses über Muellers Erkenntnisse geführt. Diese Gespräche hätten Trumps Rechtsberater dabei geholfen, eine Reaktion auf den Bericht vorzubereiten. Geplant ist eine Art «Gegenbericht». (sda/mlu)
