Floridas Gouverneur Ron DeSantis ist zwar noch nicht offiziell Präsidentschafts-Kandidat, gilt bei den Republikanern aber dennoch bereits als grösster Herausforderer von Donald Trump. Ein Schwerpunkt-Thema des 44-Jährigen ist dabei der Kampf gegen die «Wokeness».
Konkret hat es DeSantis derzeit auf die LGBTQ-Community abgesehen. Mit einem Gesetz namens «Don't Say Gay» – «sag nicht homosexuell» – will der Gouverneur öffentlichen Schulen in ganz Florida verbieten, im Unterricht die Themen Geschlechtsidentität und Sexualität zu behandeln.
Ausnahmen gelten nur, wenn diese Themen Bestandteil des Unterrichts über reproduktive Gesundheit sind, welchen die Schüler nicht obligatorisch besuchen müssen. Spricht ein Lehrer dieses Thema dennoch an, drohen strikte Konsequenzen, die bis zu einem Berufsverbot gehen.
Mit seinem neuen Gesetz stösst DeSantis schon seit einiger Zeit auf Kritik. Prominenter Gegner: US-Medienunternehmen Disney. Die Spitze des Konzerns machte schon früh klar, was sie von DeSantis' Haltung gegen die LGBTQ-Community hält. Schon im März 2022 äusserte sich der damalige Disney-Vorstandsvorsitzende Bob Chapek gegen die Pläne zu «Don't Say Gay».
Dieser erklärte, das Unternehmen werde seine Unterstützung für die betroffenen Gruppen verstärken und politische Spenden in Florida pausieren. «Floridas HB 1557, auch bekannt als das ‹Don’t Say Gay›-Gesetz, hätte niemals verabschiedet und in Kraft gesetzt werden dürfen», so seine Worte. Auch Angestellte Disneys wehrten sich auf Social Media heftig gegen das Gesetz.
Dass sich ausgerechnet Disney gegen DeSantis positioniert hat, ist brisant. Das Disney World, der grösste Freizeit-Komplex der Welt, steht in Orlando, Florida. Und ist deshalb mit seinen fast 80'000 Angestellten den Gesetzen des rechtskonservativen Gouverneurs unterworfen.
So versuchte DeSantis in der Folge, den Spielraum Disneys in Florida einzuschränken. Der Vergnügungspark des Konzerns ist seit 1967 ein Sondersteuerdistrikt und kann so das Gelände selbst verwalten. Unter anderem treibt Disney dort Steuern ein und hat die Kontrolle über den Bau von Gebäuden.
Dies wollte DeSantis stoppen: Der Gouverneur von Florida besetzte im Februar per Gesetz ein Verwaltungsgremium neu, um dadurch Disney den Sonderstatus zu entziehen. Auch hier mit Leuten, die als Gegner der LGBTQ-Bewegung gelten: Unter anderem installierte er einen ehemaligen Pfarrer, der behauptete, dass Hahnenwasser die Menschen homosexuell mache. Doch der Plan scheiterte: Das Gremium übertrug kurzerhand weitreichende Befugnisse direkt auf Disney, welches so seine Rechte behalten durfte.
DeSantis gab sich aber nicht geschlagen. Bei einer Pressekonferenz Anfang Woche machte er erneut deutlich, was er vom Sonderstatus Disneys hält. «Wir wollen sicherstellen, dass für Disney dieselben Gesetze gelten wie für jeden anderen auch», sagte er. Und verriet auch gleich, wie er das bewerkstelligen will.
Neben dem Freizeitpark Disneys gibt es freie Flächen, welche man also bebauen könne. So überlegte DeSantis laut, man könne dort einen konkurrierenden Freizeitpark aufbauen – oder gar ein Gefängnis. «Ich denke, die Möglichkeiten sind endlos», sagte er. Der Sinn dieser Ideen ist klar: Der Freizeitpark, der vor allem Kinder anzieht, soll so unattraktiv wie möglich gemacht werden.
In addition to saying that he will send state inspectors in to inspect rides, Desantis today threatens to build a state prison next to Disney’s theme parks. pic.twitter.com/C51Zo07P26
— Ron Filipkowski 🇺🇦 (@RonFilipkowski) April 17, 2023
Beeindruckten liess sich Disney von den Drohungen derweil nicht. Der Mickey-Mouse-Konzern ging zwar nicht direkt auf die Worte des Gouverneurs ein, verkündete aber, im Disney World eine «Pride Nite» durchführen zu wollen. Also eine Party für LGBTQ-Personen und ihre Verbündeten.
(dab)
