US-Präsident Donald Trump und Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro haben bei ihrem ersten Treffen grosse Einigkeit demonstriert. «Brasilien und die Vereinigten Staaten waren sich nie näher, als wir es jetzt sind», sagte Trump am Dienstag in Washington. Er brachte sogar eine Nato-Mitgliedschaft des südamerikanischen Landes ins Spiel.
Speaking next to Brazil's Jair Bolsonaro, Pres. Trump says he intends "to designate Brazil as a major non-NATO ally—or even, possibly, if you start thinking about it, maybe a NATO ally." https://t.co/W5mdJV4bmS pic.twitter.com/tGIDCvCW4G
— ABC News (@ABC) 19. März 2019
«Ich muss mit einer Reihe von Leuten reden», so dass Brasilien «vielleicht ein Nato-Verbündeter» werden könne, fügte der US-Präsident vor Journalisten hinzu. Eine Aufnahme Brasiliens in das transatlantische Verteidigungsbündnis würde «die Sicherheit und Zusammenarbeit unserer Länder ausserordentlich voranbringen».
Vor seinem Besuch bei Trump im Weissen Haus hatte Bolsonaro ein Abkommen unterzeichnet, wonach die USA Brasiliens Weltraumbahnhof Alcántara nutzen dürfen. «Wir wollen Brasilien wieder gross machen, so wie Trump die USA wieder gross machen will», sagte Bolsonaro am Montag bei der US-Handelskammer mit Blick auf Trumps Wahlkampfslogan.
Die Vereinbarung mit US-Unternehmen sieht technische Sicherheitsmassnahmen vor, um kommerzielle Satellitenstarts in Alcántara zu ermöglichen. Alcántara liegt im nördlichen Bundesstaat Maranhao an der brasilianischen Atlantikküste. Wegen seiner günstigen Lage nahe am Äquator brauchen Trägerraketen dort weniger Treibstoff als an anderen Startplätzen.
Mit dem Abkommen mit den USA will Brasilien den europäischen Weltraumbahnhof in Kourou im benachbarten Französisch-Guayana ausstechen. Das brasilianischen Parlament muss dem Abkommen allerdings noch zustimmen. Eine ähnliche Vereinbarung von Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso hatte es mit Verweis auf Brasiliens Souveränität abgelehnt. Im Jahr 2003 waren bei der Explosion einer Trägerrakete in Alcántara 21 Menschen ums Leben gekommen.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, nannte Bolsonaros Besuch in Washington eine «historische Gelegenheit», die beiden «grössten Demokratien des Westens» neu auszurichten.
Que esta parceria EUA X Brasil traga bons frutos.
— Angelica Ca (@Angelica_Ca09) 18. März 2019
O Conselheiro de Segurança Nacional dos EUA Jonh Bolton, fala da sua expectativa em relação ao encontro dos presidentes Jair Bolsonaro e Donald Trump." #DeusAbençoeNossoPresidente pic.twitter.com/PqNjNcmLSJ
Die beiden politisch rechtsgerichteten Präsidenten Trump und Bolsonaro liegen in vielen Fragen auf einer Linie. Die Reise in die USA ist Bolsonaros erster Staatsbesuch seit seinem Amtsantritt im Januar. Der selbsterklärte Trump-Bewunderer hat eine Neuausrichtung der brasilianischen Aussenpolitik und eine Annäherung an die USA angekündigt.
Seit Wochen versucht die US-Regierung mit immer neuen Strafmassnahmen, den venezolanischen Staatschef Maduro zum Rückzug zu drängen. Trump nutzt den Besuch des brasilianischen Präsidenten in Washington nun für eine weitere Drohung Richtung Caracas.
Trump said the U.S. hasn't imposed the 'toughest' possible sanctions on Venezuela at a joint news conference with Jair Bolsonaro, while the Brazilian president said that humanitarian efforts are underway to support the Venezuelan people https://t.co/EeV13DHazy pic.twitter.com/1t6AxXtk0M
— Reuters Top News (@Reuters) 19. März 2019
«Wir haben noch nicht die härtesten Sanktionen verhängt», sagte Trump am Dienstag während einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Bolsonaro in Washington. «Wir können noch deutlich härter werden.» Die US-Regierung belegte die venezolanische Führung erst am Dienstag mit weiteren Sanktionen und nahm diesmal den Goldsektor ins Visier. Trump und Bolsonaro gaben sich bei ihrem gemeinsamen Auftritt betont eng.
In Venezuela tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Juan Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich Ende Januar zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Brasilien, haben Guaidó als rechtmässigen Übergangspräsidenten anerkannt.
Die US-Regierung versucht seit Wochen, Maduro zum Rückzug zu drängen – vor allem über wirtschaftlichen Druck. Das Finanzministerium verhängte nach und nach diverse Sanktionen gegen das Umfeld von Maduro, auch gegen den wichtigen Ölsektor des Landes.
Aqui Trump disse pela 1a vez que apoia entrada do Brasil a OCDE. Depois EUA disseram que em troca Bolsonaro concordou em começar renunciar tratamento especial na OMC. Sobre opção militar na Venezuela com Brasil,Trump: “Posso dizer pelos dois países, todas as opções estão na mesa” pic.twitter.com/W8jySc932O
— Raquel Krähenbühl (@Rkrahenbuhl) 19. März 2019
Auf die Nachfrage, ob auch eine militärische Intervention der USA in Venezuela denkbar sei, sagte Trump am Dienstag zum wiederholten Mal: «Alle Optionen sind offen.» Er fügte hinzu: «Wir werden sehen, was passiert.» Die Entwicklung in Venezuela sei sehr traurig mit anzusehen. Es sei ein sehr reiches Land gewesen, doch unter Maduro gebe es dort kein Essen, kein Wasser, keinen Strom.
Bolsonaro sagte mit Blick auf eine mögliche militärische Intervention, dies sei eine strategische Frage, die nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werde.
WATCH: President Trump and Brazilian President Bolsonaro trade soccer jerseys. pic.twitter.com/WlllMQ1n5z
— The Hill (@thehill) 19. März 2019
Die beiden Präsidenten kommen offenbar wirklich gut miteinander aus – deshalb gab es dann auch noch Geschenke. Trump nannte Brasilien eine «Fussballmacht» und sagte, er könne sich noch gut an den Fussballer Pelé erinnern. Als Zeichen ihrer guten Beziehung tauschten die beiden Staatsoberhäupter Trikots ihrer Nationalmannschaften aus – selbstverständlich mit dem jeweiligen Namen.
Der neue, rechtskonservative Präsident Brasiliens hat wegen seiner populistischen und in Teilen konfrontativen Äusserungen in Medien auch den Beinamen «Tropen-Trump» erhalten. Für seinen ersten bilateralen Besuch im Ausland seit seinem Amtsantritt zu Jahresbeginn wählte Bolsonaro demonstrativ die USA als Ziel. (vom/sda/dpa)
