Wollte man die US-Aussenpolitik der vergangenen Monate für Europa zusammenfassen, man würde sagen: Ihr seid jetzt allein. Seit jeher waren die Vereinigten Staaten die Schutzmacht der westlichen Welt gewesen, in beiden Weltkriegen waren sie massgeblich für den Sieg der Alliierten verantwortlich. Doch diese Zeiten sind vorbei.
Die Zeitenwende in der Aussenpolitik lässt sich am besten am Beispiel der Ukraine festmachen: Die USA verfolgen unter Präsident Donald Trump einen enorm Putin-freundlichen Kurs und haben gegenüber Europa mehrfach betont, nicht mehr für die Verteidigung der Ukraine aufkommen zu wollen. Und nehmen dabei bewusst in Kauf, dass Putins expansionistischer Kurs dadurch eher gefördert statt gehemmt wird.
Wie die «Washington Post» nun berichtet, gibt es im Pentagon bereits konkrete Pläne, wie Europa an strategischer Bedeutung verlieren soll. Der Bericht bezieht sich dabei auf ein internes Strategiepapier des US-Verteidigungsministeriums von Pete Hegseth, einen «Interimsleitfaden der Nationalen Verteidigungsstrategie».
Darin heisst es unter anderem, dass die USA Europa im Falle eines militärischen Vorstosses Russlands «wahrscheinlich keine» oder «nur eine geringe Unterstützung» zukommen lassen werde. Der Plan sei es, die Nato-Verbündeten dazu zu drängen, die primäre Verteidigung der Region zu übernehmen.
Das Strategiepapier steht somit in diametralem Gegensatz zu Artikel 5 des Nato-Vertrags, in dem es heisst, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen der Bündnismitglieder «als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird». Die USA wären somit verpflichtet, zu intervenieren – wenn sich Donald Trump nicht darüber hinwegsetzt.
Laut dem Bericht ist die USA nur noch bereit, Europa bei der nuklearen Abschreckung zu unterstützen. Die Nato-Truppe soll darüber hinaus lediglich US-Streitkräfte beinhalten, die nicht für den Heimatschutz oder die Abschreckung Chinas benötigt werden.
China ist der Fixpunkt in dem Strategiepapier, insbesondere eine Invasion Taiwans soll verhindert werden. Das US-Militär sei bereit, in anderen Regionen «Risiken einzugehen», um sich auf den Indopazifik zu konzentrieren.
Die neue Strategie sieht unter anderem eine massive Aufstockung der US-Streitkräfte in der Indo-Pazifik-Region vor. Gleichzeitig soll Taiwan seine Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen – bis zu 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Taiwan ist geopolitisch von zentraler Bedeutung, da dort über 60 Prozent der weltweit benötigten Halbleiterchips, von denen die gesamte Tech-Industrie abhängig ist, hergestellt werden.
Besonders umstritten ist die Anweisung, dass das Pentagon eine aktivere Rolle in der Bekämpfung illegaler Migration und des Drogenhandels übernehmen soll – eine Aufgabe, die traditionell dem Heimatschutzministerium zufällt. Auch sind in dem Dokument teilweise fast wortwörtlich Passagen von konservativen Heritage Foundation übernommen worden.
Innerhalb des US-Kongresses sorgte der Bericht für Verwirrung. «Es gibt eine Spannung zwischen 'Wir wollen überall Stärke zeigen' und 'Wir wollen uns zurückziehen'», sagte ein Kongress-Berater der «Washington Post» anonym. Das sei widersprüchlich und erschwere es, eine konsistente Strategie zu entwickeln.
Es ist halt der Stil von Trump und das die Russen es eher versuchen wenn sie wissen, das die USA nur zusieht, egal wie stark Europa dann aufgestellt ist. Richtig schlecht gemacht von Trump.