Russland und der Westen haben einen gross angelegten Gefangenenaustausch ausgeführt, der auch die Freilassung des in Russland verurteilten US-Reporters Evan Gershkovich umfasste. Wie der US-Sender CNN am Donnerstag berichtete, soll nicht nur der im März 2023 inhaftierte Reporter des «Wall Street Journal» freigekommen sein, sondern auch der frühere US-Soldat Paul Whelan. Der Sender ABC News berichtete, an dem Austausch seien mehrere weitere westliche Länder beteiligt.
Die Maschine aus Ankara erreichte den Militärflughafen Joint Base Andrews unweit der US-Hauptstadt Washington am späten Donnerstagabend (Ortszeit) nach mehr als neun Stunden Flug, wie US-Medien berichteten.
Paul Whelan, Evan Gershkovich, Alsu Kurmasheva, and Vladimir Kara-Murza are coming home. pic.twitter.com/wWGA83Ss8A
— President Biden (@POTUS) August 1, 2024
Der gesamte Austausch soll vom türkischen Geheimdienst koordiniert worden sein. Nach Angaben des türkischen Präsidialamtes ist auch der «Tiergartenmörder» Vadim Krasikow Teil davon. Der Russe Krasikow war in Deutschland im Dezember 2021 wegen der Ermordung eines tschetschenisch-georgischen Dissidenten im Berliner Tiergarten zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Der in Belarus verurteilte Deutsche Rico K. kam im Zuge des Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen ebenfalls frei. Das teilte das türkische Präsidialamt am Donnerstag mit. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Gefangenen in Berlin in Empfang genommen und will am Abend ein Statement abgeben.
Gershkovich war in Russland wegen Spionage zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil war Mitte Juli nach einem nur etwas mehr als drei Wochen andauernden Prozess gefallen. Andere ähnliche Fälle in Russland hatten weitaus länger gedauert.
Moskau verfolgt seit Langem die Linie, ausländische Gefangene erst dann auszutauschen, wenn sie verurteilt worden sind. Somit könnte das Urteil den Weg für einen Austausch Gershkovichs freigemacht haben. Der 54-jährige frühere US-Soldat Whelan befand sich wegen Spionagevorwürfen seit Dezember 2018 in russischer Haft.
Gershkovich war seit Ende des Kalten Krieges der erste amerikanische Journalist, der in Russland wegen Spionagevorwürfen verhaftet wurde, schreibt CNN. Der 32-Jährige wurde im März 2023 verhaftet, als er für das «Wall Street Journal» aus der russischen Stadt Jekaterinburg berichtete. Die russischen Behörden warfen ihm später vor, er habe für die CIA spioniert. Beweise für diesen Vorwurf machten sie nie öffentlich.
Russia is releasing Wall Street Journal reporter Evan Gershkovich and former US Marine Paul Whelan in a major multi-country prisoner swap https://t.co/cqHbRYS0U9
— Bloomberg Politics (@bpolitics) August 1, 2024
Unter den freigelassenen Gefangenen befindet sich auch der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa. Der 42-Jährige, der gesundheitlich schwer angeschlagen ist nach Giftattacken, war zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Vor dem Gefangenenaustausch gab es wegen des Verschwindens Kara-Mursas Spekulationen – nach Angaben von Anwälten fehlte der Kontakt zu dem bekanntesten inhaftierten Oppositionellen.
«Es ist ein wunderbares Gefühl», sagte Biden vor Journalisten auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews unweit der Hauptstadt Washington. «Ich war absolut überzeugt, dass wir das schaffen können.» Biden und Harris umarmten den wegen Spionage verurteilten Gershkovich und den ehemaligen US-Soldaten Paul Whelan nach dem Verlassen der Maschine. «Das ist ein unglaublicher Tag», sagte Harris - das könne man an den Freudentränen der Familienangehörigen sehen. Der Gefangenenaustausch sei ein «ausserordentlicher Beweis dafür, wie wichtig es ist, einen Präsidenten zu haben, der die Macht der Diplomatie versteht».
«Das war sehr bewegend», sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Flughafen Köln/Bonn, wo er die 13 Freigelassene in Deutschland empfangen hatte. «Viele haben um ihre Gesundheit und auch um ihr Leben gefürchtet, das muss sehr klar gesagt werden und deshalb ist es auch wichtig, dass wir ihnen diesen Schutz jetzt hier ermöglicht haben.»
Auch der russische Präsident Wladimir Putin nahm die vom Westen freigelassenen Russen persönlich in Empfang. Der Kremlchef umarmte mindestens einen der Männer noch auf dem Rollfeld, wo die Präsidentengarde Spalier stand. «Ihr seid zu Hause, Ihr seid in der Heimat», begrüsste Putin die Freigelassenen und kündigte an, dass sie für staatliche Auszeichnungen vorgeschlagen würden.
Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, gratulierte den in den USA freigelassenen Russen: Roman Selesnjow, ein zu 27 Jahren Haft verurteilter Computer-Hacker; Wladislaw Kljuschin, ein IT-Unternehmer, der wegen Cyberbetrugs in den USA zu neun Jahren Haft verurteilt worden war; der noch nicht verurteilte mutmassliche Geheimdienstagent Wadim Konoschtschjonok, der unter Umgehung von Sanktionen auch für militärische Zwecke nutzbare Technik geschmuggelt haben soll.
Der grossangelegte Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Ländern hat nach Einschätzung des US-Sicherheitsberaters Jake Sullivan keinen Einfluss auf die Situation in der Ukraine. Er sehe keinen Zusammenhang zwischen den Verhandlungen über die Inhaftierten und möglichen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges in dem von Russland angegriffenen Land. «Aus unserer Sicht laufen diese in getrennten Bahnen», sagte Sullivan in Washington auf Nachfrage eines Journalisten, ob die erfolgreichen Verhandlungen auch Gespräche über die Kriegssituation mit den Ukrainern befördern könnten.
Bei dem einen Thema gehe es um die praktischen Fragen des Austauschs, erklärte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden. «Die andere ist eine viel komplexere Frage, bei der die Ukrainer die Führung übernehmen werden.» Sobald die Ukraine zu diplomatischen Schritten bereit sei, würden die USA sich eng mit allen ihren Verbündeten abstimmen, um das Land zu unterstützen.
Russland, Belarus und mehrere westliche Länder hatten in einer beispiellosen Aktion unter Beteiligung des türkischen Geheimdienstes MIT am Donnerstag auf dem Flughafen von Ankara insgesamt 26 Gefangene ausgetauscht. Deutschland, die USA und Partnerländer liessen neben dem sogenannten Tiergartenmörder auch mehrere unter Spionageverdacht stehende Akteure aus Russland gehen. Im Gegenzug kamen politische Gefangene und Kremlkritiker frei.
Bei den Verhandlungen zum grossangelegten Gefangenenaustausch mit Russland wollten die USA vor dessen Tod ursprünglich auch den Kremlkritiker Alexej Nawalny freibekommen.
«Wir haben mit unseren Partnern an einer Vereinbarung gearbeitet, die auch Alexej Nawalny betroffen hätte», sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan auf Nachfrage in Washington. Dann sei Nawalny jedoch verstorben. Am Tag seines Todes habe er mit den Eltern des nun befreiten Journalisten Evan Gershkovich gesprochen, führte Sullivan aus. Er habe ihnen versichert, dass die Verhandlungen auch angesichts der tragischen Nachrichten weitergingen.
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat sich kritisch zu dem kurz zuvor erfolgten Gefangenenaustausch mit mehreren westlichen Ländern geäussert. «Ich würde mir natürlich wünschen, dass diese Verräter Russlands in einem Zuchthaus verrotten oder in einem Gefängnis sterben», schrieb er auf Telegram zu der Freilassung von Kremlkritikern.
Der heutige Vize-Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrats empfahl den «Verrätern», sich neue Namen zuzulegen und sich «aktiv im Rahmen des Zeugenschutzprogramms zu tarnen». Damit deutete er an, dass Moskau die freigelassenen Kremlkritiker im Ausland verfolgen könnte.
Medwedew galt zu seiner Zeit als russischer Staatspräsident (2008–2012) als gemässigter Politiker. In den vergangenen Jahren schwenkte er immer mehr zu extremen Positionen um.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüsst den Gefangenenaustausch mit Russland, warnt aber vor den Folgen solcher Deals. «Ich bin wirklich sehr erleichtert, dass Sascha Skotschilenko, Oleg Orlow und die anderen nun in Freiheit sein werden. Sie haben Unglaubliches durchgemacht», sagte der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Christian Mihr. Zum Teil sei ihnen in Haft eine angemessene medizinische Versorgung oder Kontakt zu Angehörigen verweigert worden.
Russlands Präsident Wladimir Putin instrumentalisiere augenscheinlich Recht und Gesetz, um mit politischen Gefangenen als Faustpfand seine Interessen durchzusetzen. «Daher hat der Austausch einen bitteren Beigeschmack. Ein Mörder und andere Verbrecher, die in einem fairen Prozess verurteilt wurden, kommen nun frei im Austausch für Menschen, die nur ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen haben», sagte Mihr weiter.
Der Gefangenenaustausch sei somit auch «ein Schritt in Richtung Ausweitung der Straflosigkeit». «Die russische Regierung könnte sich so zu weiteren politischen Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen ermutigt fühlen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen», hiess es in der Stellungnahme.
Russland will nach Angaben seines Botschafters in den USA, Anatoli Antonow, weitere Gefangene freibekommen. «Es gibt immer noch Dutzende von Russen in amerikanischen Gefängnissen, die hoffnungsvoll auf das Vaterland blicken und auf ihre Stunde der Freilassung warten».
Das teilte Antonow auf Telegram mit. Sie seien durch die internationale «Jagd» der US-Geheimdienste auf Russen hinter Gittern gelandet. «Wir werden maximale Anstrengungen unternehmen, um die Befreiung fortzusetzen und die Notlage aller Landsleute zu lindern, die in den Fängen der örtlichen Justiz sind.»
Auch in russischen Straflagern sitzen noch viele politische Gefangene, die auf Freilassung hoffen. Beobachter befürchten, dass Russland weiterhin auch westliche Bürger festnehmen könnte, um sie als Geiseln einzusetzen und im Ausland inhaftierte Landsleute freizupressen.
(leo mit Material von SDA und DPA)
Ein Mörder bekommt seine (nach deutschem Rechtssystem gerechte) Strafe und wenige Jahre danach ist er wieder frei, weil ein Diktator einen Unschuldigen als Geisel genommen hat.
Oder schlimmer noch, als Biden einen Waffenhändler freigelassen hat, um eine kiffende Basketballerin freizubekommen. Die war nicht mal unschuldig, nur das Strafmass hat nicht zu unserem Rechtsempfinden gepasst.
Problematisch ist auch, dass die Schergen damit geradezu zu Geiselnahmen animiert werden. Siehe auch die Freikäufe von DDR-Gefangenen durch die BRD.
Freikäufe sollten sich auf ganz wenige Fälle beschränken, nicht auf Leute, die "mal nach Nordkorea" wollten.
Es ist das gleiche wie bei Lösegelderpressungen. Je öfter man den Deal eingeht, desto öfter passiert es.