US-Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz soll neuer amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York werden. Seinen bisherigen Posten im Weissen Haus solle übergangsweise Aussenminister Marco Rubio übernehmen, der die Funktion zusätzlich ausüben solle, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.
Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, dass der in die Affäre um einen Gruppenchat über die kommerzielle App Signal verwickelte Waltz als Sicherheitsberater entlassen werde.
Über Waltz schrieb Trump nun:
Das werde er nun in seiner neuen Rolle fortführen, so Trump. Die Besetzung des UN-Botschafterpostens muss allerdings noch vom US-Senat bestätigt werden. Eigentlich war die Kongressabgeordnete Elise Stefanik dafür vorgesehen. Wegen knapper Mehrheitsverhältnisse im US-Repräsentantenhaus zog Trump ihre Nominierung allerdings vor einigen Wochen zurück.
Trumps Regierung ist seit dem 20. Januar im Amt. Waltz ist das erste prominente Regierungsmitglied, das das Weisse Haus seither verlässt. Am Morgen (Ortszeit) hatte sich Waltz selbst noch im Sender Fox News zur Politik der Regierung geäussert. Mit seiner Nominierung für den Posten bei den Vereinten Nationen kommt er einigermassen gesichtswahrend davon: Der Posten liegt nicht an der Spitze der Washingtoner Schaltzentrale der Macht, hat aber Kabinettsrang.
Verhängnisvoller ChatIn einem Gruppenchat hochrangiger Regierungsmitglieder über bevorstehende Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen in der App Signal hatte Waltz im März versehentlich den Chefredakteur des US-Magazin «The Atlantic», Jeffrey Goldberg, hinzugeladen. Dieser hatte dann das Gespräch, an dem auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und andere hochrangige Regierungsvertreter beteiligt waren, veröffentlicht.
Trump lobte am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Weissen Haus noch einmal ausdrücklich Hegseth für dessen «fantastische» Arbeit. Dieser war verstärkt unter Druck geraten, weil er laut Medienberichten in einem zweiten Signal-Gruppenchat auch seine Ehefrau und seinen Bruder über den Jemen-Angriff informiert hatte.
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte gegenüber dem Sender Fox News, Trump habe den falschen Mann gefeuert, er hätte Hegseth entlassen sollen.
Hegseth postete Startzeiten von F-18-KampfjetsExperten waren erstaunt, dass führende Regierungsmitglieder offensichtlich geheime Informationen auf einer Plattform austauschten, die nicht von der Regierung selbst kontrolliert wird. Das Weisse Haus bestritt, dass es sich um geheime Informationen gehandelt habe. Aus den Screenshots des Chatverlaufes geht aber hervor, dass Hegseth am 15. März kurz vor dem Beginn des US-Militärschlages im Jemen Einzelheiten zum geplanten Ablauf in dem Signal-Chat postete – inklusive Wetter, Startzeiten von F-18-Kampfjets und Drohnen.
Waltz hatte später dem Sender Fox News gesagt, er selbst habe die Signal-Gruppe gebildet. Das sei peinlich. Wie die Nummer des Journalisten in sein Handy und dieser dann in die Gruppe gekommen sei, wisse er aber nicht. Vielleicht sei ein Kontakt in seinem Adressbuch im Handy mit einer anderen Nummer abgespeichert gewesen, mutmasste er. Er habe den «Atlantic»-Chefredakteur Goldberg – einen Trump-Hasser, Abschaum und Verlierer, wie er ihn nannte – nie getroffen und ihm auch nie eine Textnachricht geschickt, sagte Waltz.
Der von Goldberg veröffentlichte Chat hatte auch viel über die Einstellung der Regierung verraten. So wurde etwa Vizepräsident J.D. Vance mit den Worten zitiert: «Ich hasse es einfach, Europa wieder aus der Klemme zu helfen.» Hegseth antwortet demnach: «Ich teile voll deine Abscheu vor dem europäischen Schmarotzen. Das ist erbärmlich.»
In Trumps erster Amtszeit war sein damaliger Sicherheitsberater Michael Flynn nach nur etwas über drei Wochen im Amt ausgeschieden. Hintergrund war ein Gespräch Flynns über US-Sanktionen mit dem russischen Botschafter in Washington, über das er Vizepräsident Mike Pence belogen hatte. (sda/dpa)
