Der beispiellose Signal-Skandal schlägt in den USA weiterhin hohe Wellen. Am Mittwoch veröffentlichte das US-Magazin «The Atlantic» den ganzen Chat-Auszug, in dem hochrangige Mitarbeiter der Trump-Regierung über einen geplanten Luftschlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen diskutiert hatten – während der Chefredaktor Jeffrey Goldberg alles mitlesen konnte.
Der Eklat beschäftigt mittlerweile nicht nur Medien und die Politik, sondern auch die Justiz.
Das sind die neusten Entwicklungen.
Die grosse Frage ist: Sind die geteilten Informationen zum geplanten Angriff auf die Huthi-Rebellen als klassifiziert einzustufen? Wurden bei der ganzen Aktion Gesetze missachtet? Wird es für die involvierten Parteien rechtliche Konsequenzen haben?
Diesen Fragen ist CNN nachgegangen und hat dafür mit mehreren Personen und Quellen geredet, die sich mit diesem Thema auskennen. Gemäss einer Aussage eines US-Verteidigungsbeamten ist klar: Die geteilten Informationen waren «zu dem Zeitpunkt, als er (Verteidigungsminister Pete Hegseth) sie schrieb, streng geheim, vor allem, weil die Operation noch nicht einmal begonnen hatte.»
Weiter heisst es, dass die Updates, die Hegseth im Chat gegeben habe, von der Art waren, wie es ein Kommandant dem US-Präsidenten «in einer streng geheimen Umgebung» machen würde. «Es handelt sich um Einsatzpläne, die zum Schutz der Soldaten streng geheim sind», so der US-Verteidigungsbeamte.
Für ihn sei klar: «Jeder Uniformierte würde dafür vors Kriegsgericht gestellt werden.»
Der Eklat hat bereits juristische Folgen. Gegen die Trump-Administration wurde von der Regierungsaufsichtsbehörde «American Oversight» eine Klage eingereicht. Vor allem die Wahl des Richters, der über die Klage urteilen wird, birgt Zündstoff.
Richter James Boasberg wird den Vorsitz in der Signal-Gate-Klage führen. Boasberg ist Trump schon länger ein Dorn im Auge, er war der Richter, der die umstrittenen Abschiebungen von Personen nach El Salvador auf juristischem Weg blockiert hat – wobei die Trump-Regierung dies schlicht ignorierte.
Der US-amerikanische Journalist Kyle Cheney schreibt dazu auf X: «So etwas kann man sich wirklich nicht ausdenken. In derselben Woche, in der sich die Trump-Administration auf das Privileg des Staatsgeheimnisses beruft, um Boasberg Informationen zu verweigern, wird ihm die Klage über die offensichtliche Nachlässigkeit der Trump-Administration im Umgang mit Staatsgeheimnissen übertragen.»
Seit der Publikation des «The Atlantic»-Artikels am Montag ist Chefredaktor Jeffrey Goldberg zur Zielscheibe der Trump-Administration und der MAGA-Bewegung geworden.
Die Angriffe gingen sogar so weit, dass sich das Magazin am Mittwoch dazu entschieden hat, den ganzen Chat-Verlauf zu veröffentlichen. Goldberg und Kollege Shane Harris schrieben dazu:
Verteidigungsminister Hegseth hatte davor vehement bestritten, «Kriegspläne» übermittelt zu haben, und beschimpfte Goldberg als «betrügerischen und diskreditierten sogenannten Journalisten». Auch von Trump und anderen Involvierten wurde Goldberg heftig angegriffen.
«Sie laden mich in diesen Signal-Chat ein und jetzt greifen sie mich als schmierigen Sack an, ich verstehe das nicht», sagt Goldberg in einem Interview mit der BBC.
Einen Tag nach der Publikation des Artikels im «The Atlantic» war das Thema in den meisten US-Medien omnipräsent. Überall war die News auf der Front, von der «NY Times» über CNN bis «Politico».
Doch wer am selben Tag einen Blick auf die konservativen Medien warf, dem fiel auf: Fox News und Co. hüllten sich (zunächst) in Schweigen. Kaum eine Story zum Skandal war auf der Frontseiten zu sehen, nur vereinzelt wurde das Thema angesprochen.
Am Mittwoch kamen aber auch diese Medien nicht mehr um den Skandal herum. Allerdings wurde die Story – in gewohnter Manier von Fox News und Co. – verharmlost. Lieber wurden Artikel veröffentlicht wie «Warum Demokraten plötzlich dein Elektrofahrzeug hassen».
Vereinzelt gab es zwar auch kritische Stimmen, die Betonung liegt aber hier auf «vereinzelt».
Während der Skandal immer weitere Kreise zieht, steht Trump (noch) hinter Verteidigungsminister Hegseth und den weiteren Beteiligten.
«Ich halte das alles für eine Hexenjagd, das ist alles. Ich denke, es ist eine Hexenjagd», sagte Trump am Mittwoch an einer Pressekonferenz im Oval Office.
Wie lange Trump aber noch zu seinen Gefolgsleuten hält, ist ungewiss. Sollten sich die kritischen Stimmen auch in konservativen Lagern mehren, muss der US-Präsident wohl irgendwann die Reissleine ziehen und Köpfe rollen lassen.
In der ganzen Diskussion und Aufregung um den Skandal ging etwas Wichtiges unter: nämlich, dass durch die Nutzung von Signal keine offiziellen Protokolle erstellt werden.
Normalerweise werden wichtige Angelegenheiten einer Regierung in einem offiziellen Rahmen durchgeführt und besprochen. Das heisst: bei jeder Diskussion um Angriffe oder sonstige Pläne einer US-Regierung werden Protokolle erstellt, die ins Archiv wandern. Um später zum Beispiel von Historikerinnen und Historikern untersucht und ausgewertet werden zu können. Eigentlich ist das gängige Praxis.
Wenn sich aber hochrangige Trump-Berater in einer Chatapp wie Signal austauschen, wird es davon auch kein Protokoll geben. Die Screenshots von «The Altantic» zeigen zudem, dass der Chat so eingestellt wurde, dass Nachrichten automatisch nach einer Woche wieder gelöscht werden.
Und die Welt wird somit nie erfahren, warum, wie, wo oder wann die Regierung gewisse Entscheidungen gefällt hat.
Die gesamte Aktion & die Reaktionen passen wie Deckel auf Eimer zu dem Gesamtbild, das die Regierung Trump bisher vermittelt ... ! Keiner ist Schuld, solange er zum Team des Orangenmannes gehört !
Da mache ich mir keine Sorgen, nur werden diese aus Quellen anderer Geheimdienste stammen, die offensichtlich seit Monaten mitschreiben.
Das ganze grenzt, oder ist, organisierter Landesverrat.