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Nach Trump-Razzia: Der Druck auf Justizminister Garland steigt

Knüpft sich die US-Justiz Donald Trump jetzt wirklich vor? Das hängt vor allem an einem Mann, der diese Rolle nie einnehmen wollte.
11.08.2022, 13:17
Fabian Reinbold / t-online
Ein Artikel von
t-online

Über die Razzia bei Donald Trump gibt es weiter viele Rätsel: So ist unbekannt, welche Dokumente die Ermittler des FBI am Montag in seinem Anwesen Mar-a-Lago sicherstellen wollten und welche sie tatsächlich auch fanden.

Ex-US-Präsident Donald Trump hat Ärger mit der Justiz.
Ex-US-Präsident Donald Trump hat Ärger mit der Justiz.Bild: keystone

Ebenso ist unklar, was die aufsehenerregende Durchsuchung für Trump letztlich bedeuten wird: Kann er mit der Inszenierung als politisch Verfolgter bei seinen Anhängern Kapital schlagen? Oder beginnt für Trump jetzt der wahre Ärger mit der Justiz, der ihm seine politischen Ambitionen verhageln könnte?

Eines immerhin ist bereits sicher: Die Aktion in Palm Beach, Florida, hat einen Mann ins Zentrum der wütenden amerikanischen Debatte um Trump geworfen, der dort nie landen wollte: Es ist der Attorney General Merrick Garland. Er ist in Personalunion Justizminister, oberster Ankläger und Kontrolleur der Polizeibehörde FBI, deren Männer Trumps Anwesen am Montagabend durchsuchten.

Garland verfolgte seit seinem Antritt als Justizminister Anfang 2021 mit dem Regierungswechsel in Washington eine besondere Mission: Er sollte das Ministerium so führen und das ihm unterstellte FBI so überwachen, dass Vorwürfe der Politisierung und Parteinahme im Apparat entkräftet werden könnten. Trump selbst hatte als Präsident den Behörden Parteilichkeit unterstellt und zugleich versucht, sie zur Durchsetzung seiner eigenen Interessen zu benutzen.

Von allen Seiten unter Druck

Sein Nachfolger Joe Biden wollte Garland, einen altgedienten Staatsanwalt, weder sonderlich liberal noch konservativ, als möglichst unpolitischen Justizminister.

Und Garland nahm sich diese Aufgabenbeschreibung zu Herzen. Trotz zahlreicher politischer Ermittlungsverfahren wie der zum Sturm auf das Kapitol, erfüllte er seinen Job zurückhaltend und nüchtern. Der 69-Jährige vermied es in den vergangenen Monaten sogar, über Trump und dessen Skandale zu sprechen. Doch nun steht der gern so unpolitische Garland von allen Seiten unter politischem Druck.

US-Justizminister Merrick Garland steht unter Druck.
US-Justizminister Merrick Garland steht unter Druck.Bild: keystone

Denn Trumps Verbündete und Anhänger haben ihn umgehend nach der Razzia zum Feind erkoren. Schliesslich wirft die kommende Halbzeitwahl Anfang November ihren langen Schatten auf die Razzia und die Zukunft von Donald Trump. Auch in dieser Wahl wird es wieder um Trump gehen.

«Schickt das Land auf gefährlichen Pfad»

Die Republikaner haben gute Chancen, den Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit im Kongress abzuluchsen. Ihr oberster Vertreter im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy aus Kalifornien, drohte Garland bereits, nach einer Machtübernahme im Parlament unmittelbar eine Untersuchung gegen den Justizminister zu beginnen.

Der Senator Josh Hawley aus Missouri, der die gewaltbereiten Demonstranten des 6. Januar 2021 angestachelt hatte, forderte nichts weniger als den Rücktritt oder gleich die Amtsenthebung des Justizministers. Der Leitartikel im konservativen «Wall Street Journal» raunte: Die Razzia «legt nahe, dass Herr Garland entschlossen sein könnte, Herrn Trump zu verfolgen und anzuklagen. Wenn das so ist, schickt er das Land auf einen gefährlichen Pfad.»

Die Leitartikler mussten diesen Satz im Konjunktiv halten, denn auch nach der Razzia blieb Garland selbst seiner Rolle treu: Weder am Montag noch am Dienstag äusserte sich der Attorney General zur Razzia des FBI. Von seiner Behörde gab es keinerlei Stellungnahme zur Frage, ob Garland es war, der grünes Licht für die Durchsuchung gegeben hatte.

Trump verweigert Aussage

Nun fragt man sich in Washington, ob es bei der Razzia wirklich nur um die Sicherstellung von Dokumenten aus dem Weissen Haus ging, die Trump unerlaubterweise dem Nationalarchiv vorenthalten haben soll. Dieser Streit ist seit Monaten bekannt.

Das Anwesen von Trump wurde vom FBI durchsucht.
Das Anwesen von Trump wurde vom FBI durchsucht.Bild: keystone

Oder ob die Razzia des FBI womöglich Vorbote eines grösseren Vorgehens der US-Justiz gegen Trump ist. Denn auch diese Kritik gibt es an Garland, und zwar von linksliberaler Seite: Bislang habe der Justizminister viel zu zaghaft die Machenschaften des Ex-Präsidenten untersucht – insbesondere dessen Rolle beim 6. Januar und bei der vorangegangenen Präsidentschaftswahl.

Bislang wird allein auf Ebene einzelner Bundesstaaten gegen Trump ermittelt und geklagt, in seiner alten Heimat New York beispielsweise gibt es eine Zivilklage wegen seiner Geschäftspraktiken. Hier sollte Trump an diesem Mittwoch unter Eid Stellung beziehen – doch er verweigerte die Aussage.

Für Trump lauern auch in solchen zivilen Verfahren Gefahren. Für Garland wiederum ist die Aufarbeitung und Strafverfolgung der Geschehnisse des 6. Januar die grösste Aufgabe seiner Amtszeit. Die Frage dabei lautet, ob der Attorney General Trump für dessen Rolle strafrechtlich belangen wird.

«Grösstangelegte und wichtigste Untersuchung»

Garland selbst weiss, wie heikel dies ist. Kürzlich nannte er bei einer Diskussion die Aufarbeitung des 6. Januar in seiner Behörde «die grösstangelegte Untersuchung und die wichtigste Untersuchung, die das Justizministerium je unternommen hat.» Der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses hatte Trump hierbei zuletzt schwer belastet.

Eigentlich ging es bei dieser Veranstaltung um Waffenschmuggel, doch auch in diesen Rahmen ereilte Garland die unvermeidbare Frage nach Trump. Garland sagte daraufhin einen Satz, den er sich für die Fragen seit Langem zurechtgelegt hat: «Sehen Sie, keine Person steht in diesem Land über dem Gesetz.» Mehr könne er nicht sagen. Auf Nachfrage wiederholte er den Satz zur Sicherheit noch einmal.

Doch in Wahrheit ist der juristische Umgang mit der Person Donald Trump eben doch viel heikler als mit anderen Personen – und für den so gern unpolitischen Justizminister ist er seit der Razzia vom Montag sogar um ein Vielfaches schwieriger geworden.

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Trump-Razzia spaltet die US-Politk

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quelle: keystone / terry renna
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47 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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stormcloud
11.08.2022 13:40registriert Juni 2021
Was Trump und seine Entourage da treiben, hat schon ganz klare Züge einer Diktatur und erinnert sehr an Russland oder Belarus.
Jegliche Untersuchung gegen Trump wird sofort politisiert und seine Anhänger aufgewiegelt. Von vorne herein wird behauptet, die Untersuchungsbehörden seien von der "extremen Linken" beauftragt, eine Hexenjagd auf Trump zu starten, um ihn zu vernichten. Seine Rechtsbrüche, Lügen und Verleumdungen bleiben für die Trumpisten völlig unbeachtet.
Die GOP ist die Totengräberin der US-Dekokratie!
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Grobianismus
11.08.2022 13:31registriert Februar 2022
Ich denke, das Amerikanische Politsystem ist einfach zu veraltet. Die Konkurrenzdemokratie trägt dazu bei, das Land zu destabilisieren und Menschen wie Trump sehr viel Macht zu geben. Leider sind Amerikaner zu Stolz auf ihre Art der Demokratie, als dass sie jemals zugeben würden, wie kaputt alles ist.
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Tokyo
11.08.2022 13:35registriert Juni 2021
Warum übernimmt man das Narrativ der Rechtsextremen auch hier?
Garland und das FBI machen ihren Job und ich finde es richtig, sich nicht zu äussern zu diesem Verfahren!
McCarthy und Hawley sind beide berüchtigt, es mit Demokratie und Rechtsstaat nicht so zu haben.
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