Der US-Bundesstaat West Virginia will Hunderte Nationalgardisten in die Hauptstadt entsenden und den von Präsident Donald Trump angeordneten Einsatz in Washington unterstützen. Auf Bitten der US-Regierung werde er 300 bis 400 Nationalgardisten entsenden, teilte West Virginias republikanischer Gouverneur Patrick Morrisey mit. US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, mit den zusätzlichen Soldaten solle das am Montag angekündigte Truppenkontingent von 800 Nationalgardisten zusätzlich aufgestockt werden.
Morrisey zufolge sollen die Einsatzkräfte aus seinem Bundesstaat dabei helfen, die «Sauberkeit und Sicherheit» in der Hauptstadt «wiederherzustellen». Trump hatte den Einsatz der Nationalgarde mit angeblich ausufernder Kriminalität in Washington begründet und auch von einer zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums gesprochen – wobei die offiziellen Kriminalstatistiken seine Behauptung nicht bestätigen. Kritikern zufolge dürfte das Vorgehen der US-Regierung vielmehr darauf abzielen, demonstrativ Stärke zu zeigen und damit von innenpolitischen Problemen abzulenken.
Der Zeitung «Wall Street Journal» zufolge könnten die zusätzlichen Einheiten auch Waffen mit sich tragen – das wäre ein Novum, denn die bisherigen Soldaten sollen dem Bericht nach unbewaffnet patrouillieren. Vor wenigen Tagen hatte das US-Militär noch betont, dass die in Washington eingesetzten Kräfte «mit persönlicher Schutzausrüstung einschliesslich Körperpanzern ausgestattet» würden. Mit Blick auf eine mögliche Verwendung von Waffen hiess es dagegen: «Waffen stehen bei Bedarf zur Verfügung, verbleiben jedoch in der Waffenkammer.»
Trump hatte am Montag per Dekret verfügt, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington vorerst Justizministerin Pam Bondi untersteht. Diese übertrug ihrerseits dem Chef der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA, Terry Cole, die Polizeiführung. Im Zuge seines umstrittenen Dekrets beorderte Trump auch die Truppen der Nationalgarde nach Washington.
Trump stützt sein Dekret auf ein Gesetz namens «Home Rule Act», das im Notstand die Polizei in Washington unter Bundeskommando stellt. Laut dem Generalstaatsanwalt des Bundesbezirks, Brian Schwalb, gibt das Gesetz nur her, dass der US-Präsident Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser anweisen darf, wie die Vollzugsbehörden eingesetzt werden sollen.
Im Fokus Trumps – und damit der Strafverfolgungsbehörden – stehen vor allem Migranten, die sich womöglich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land aufhalten, sowie Obdachlose auf den Strassen und Plätzen der Stadt.
Die zum US-Heer gehörende Nationalgarde war schon häufiger in der Hauptstadt aktiv. Zwar haben üblicherweise die Bundesstaaten die Kontrolle über diese militärische Reserveeinheit. In besonderen Lagen – etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren – kann der Präsident sie aber unter Bundeskommando stellen. Im Sonderfall der US-Hauptstadt, die kein eigener Bundesstaat ist, untersteht die Nationalgarde ohnehin direkt dem Präsidenten. (sda/dpa)
Symbol Politik:
Angst, Einschüchterung.
Macht.
Ablenkung von Epstein Skandalen.
Was für ein miserabler Präsident.