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«State of the Union»: Trumps wichtigste Rede

Warum diese «State of the Union»-Ansprache Donald Trumps wichtigste Rede ist

Donald Trump steht vor der Rede zur Lage der Nation unter Druck: Der Shutdown war eine heftige Niederlage. Will er das Land jetzt auf einen Notstand an der Grenze vorbereiten?
05.02.2019, 11:3705.02.2019, 11:37
Fabian Reinbold, Washington / t-online
FILE- In this Jan. 30, 2018, file photo President Donald Trump delivers his State of the Union address to a joint session of Congress on Capitol Hill in Washington. The State of the Union address puts ...
Alle Augen auf The Donald.Bild: AP/AP
Ein Artikel von
t-online

Es ist einer der reizvollsten Termine für einen amerikanischen Präsidenten: Die alljährliche Rede zur Lage der Nation bietet ihm die allergrösste Bühne: nämlich eine gute Stunde lang die ungeteilte Aufmerksamkeit der Nation, um über seine Pläne für das kommende Jahr zu sprechen. Im Capitol sind die wichtigsten Politiker, Richter und Generäle versammelt, daheim an den Bildschirmen Dutzende Millionen Wähler – alle grossen Fernsehsender übertragen live.

Seit Wochen wird dementsprechend an der Rede gefeilt. Donald Trump  bietet der Termin am Dienstagabend (21 Uhr Ortszeit, drei Uhr morgens mitteleuropäischer Zeit) zudem die Gelegenheit, dem amerikanischen Volk eine Art Schlussplädoyer im Streit um seine geplante Grenzmauer vorzulegen.

Die heftige Auseinandersetzung wurde nur bis zur kommenden Woche auf Eis gelegt – dann soll ein Kompromiss im Kongress dazu erarbeitet sein, sonst droht ein neuerlicher Regierungsstillstand oder ein Alleingang Trumps in der Sache.

Kompromiss oder Notstand?

Kompromiss oder Notstand?

FILE- In this Jan. 30, 2018, file photo President Donald Trump walks into the House Chamber as he arrives for his State of the Union address to a joint session of Congress on Capitol Hill in Washingto ...
Bild: AP/AP

Die Umstände sind also ernst für den Präsidenten. Den peinlichen Regierungs-Shutdown wegen des Mauerstreits kreidet eine Mehrheit der Wähler und Beobachter Trumps an. Das ist auch der Grund dafür, dass die «State of the Union» eine Woche später als geplant stattfinden – der Shutdown kam dazwischen. Und: Trump hält die Ansprache erstmals in einem Repräsentantenhaus, das jetzt von den Demokraten kontrolliert wird – die ihm bekanntlich kein Geld für seine Grenzmauer geben wollen.

Was macht Trump aus dieser Situation?

Was macht Trump aus dieser Situation?

Er könnte versuchen, den Demokraten doch noch seine viel zitierte «Wall» schmackhaft zu machen – indem er der Opposition in anderen Einwanderungsfragen weit entgegenkommt. Oder Trump könnte bald einen nationalen Notstand erklären und damit im Alleingang Gelder aus anderen Bereichen abziehen und für die Mauer verwenden, die ihm niemand finanzieren will. Da lohnt es sich, genau hinzuhören.

Nach Aussage eines Trump-Beraters will der Präsident die Rede sehr wohl im Geiste von Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft halten.

Tatsächlich darf man erwarten, dass Trump eine für seine Verhältnisse sehr konventionelle und optimistische Rede halten wird – also eine Rede, die eher dem zeremoniellen Anlass als seinem politischen Stil angepasst ist. Vor einem Jahr hat er es schon einmal so gemacht.

Interessant: die Aussenpolitik

Interessant: die Aussenpolitik

Nach Aussage des Trump-Beraters darf man neben dem Thema Einwanderung und Grenze zu Mexiko in folgenden Bereichen auf Trumps Programm für das kommende Jahr gespannt sein:

  • Handelspolitik, etwa dem Stand des Handelskonflikts mit China 
  • Infrastruktur, ein Feld, auf dem Kompromisse mit den Demokraten vorstellbar wären, aber bei dem Trump bislang nichts erreicht hat
  • und Kosten von Krankenversicherung und Medikamenten, auch da gäbe es Überschneidungen mit Positionen der Demokraten.

Handelspolitik, etwa dem Stand des Handelskonflikts mit China Infrastruktur, ein Feld, auf dem Kompromisse mit den Demokraten vorstellbar wären, aber bei dem Trump bislang nichts erreicht hatund Kosten von Krankenversicherung und Medikamenten, auch da gäbe es Überschneidungen mit Positionen der Demokraten.

Besonders interessant dürfte das fünfte von den Beratern skizzierte Feld werden: Aussenpolitik und Amerikas Kriegseinsätze. Hier wird insbesondere interessant, was Trump zur Venezuela-Krise sagen wird. Zuletzt betonte seine Regierung, dass «alle Optionen auf dem Tisch» seien. 

Kolumne aus Washington: Sorgt dieser Mann für acht Jahre Trump? Analyse: So verlief Trumps letztjährige Rede zur Lage der Nation

Und schliesslich erwartet man in Washington, dass Trump am Dienstagabend bekannt gibt, wo er sich Ende des Monats mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un treffen will.

John Boltons Notiz sorgt für Spekulationen

Video: srf
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