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Donald Trump steht vor der Rede zur Lage der Nation unter Druck: Der Shutdown war eine heftige Niederlage. Will er das Land jetzt auf einen Notstand an der Grenze vorbereiten?
Alle Augen auf The Donald. Bild: AP/AP
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Es ist einer der reizvollsten Termine für einen amerikanischen Präsidenten: Die alljährliche Rede zur Lage der Nation bietet ihm die allergrösste Bühne: nämlich eine gute Stunde lang die ungeteilte Aufmerksamkeit der Nation, um über seine Pläne für das kommende Jahr zu sprechen. Im Capitol sind die wichtigsten Politiker, Richter und Generäle versammelt, daheim an den Bildschirmen Dutzende Millionen Wähler – alle grossen Fernsehsender übertragen live.
Seit Wochen wird dementsprechend an der Rede gefeilt. Donald Trump bietet der Termin am Dienstagabend (21 Uhr Ortszeit, drei Uhr morgens mitteleuropäischer Zeit) zudem die Gelegenheit, dem amerikanischen Volk eine Art Schlussplädoyer im Streit um seine geplante Grenzmauer vorzulegen.
Die heftige Auseinandersetzung wurde nur bis zur kommenden Woche auf Eis gelegt – dann soll ein Kompromiss im Kongress dazu erarbeitet sein, sonst droht ein neuerlicher Regierungsstillstand oder ein Alleingang Trumps in der Sache.
Kompromiss oder Notstand?
Bild: AP/AP
Die Umstände sind also ernst für den Präsidenten. Den peinlichen Regierungs-Shutdown wegen des Mauerstreits kreidet eine Mehrheit der Wähler und Beobachter Trumps an. Das ist auch der Grund dafür, dass die «State of the Union» eine Woche später als geplant stattfinden – der Shutdown kam dazwischen. Und: Trump hält die Ansprache erstmals in einem Repräsentantenhaus, das jetzt von den Demokraten kontrolliert wird – die ihm bekanntlich kein Geld für seine Grenzmauer geben wollen.
Was macht Trump aus dieser Situation?
Er könnte versuchen, den Demokraten doch noch seine viel zitierte «Wall» schmackhaft zu machen – indem er der Opposition in anderen Einwanderungsfragen weit entgegenkommt. Oder Trump könnte bald einen nationalen Notstand erklären und damit im Alleingang Gelder aus anderen Bereichen abziehen und für die Mauer verwenden, die ihm niemand finanzieren will. Da lohnt es sich, genau hinzuhören.
Nach Aussage eines Trump-Beraters will der Präsident die Rede sehr wohl im Geiste von Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft halten.
Tatsächlich darf man erwarten, dass Trump eine für seine Verhältnisse sehr konventionelle und optimistische Rede halten wird – also eine Rede, die eher dem zeremoniellen Anlass als seinem politischen Stil angepasst ist. Vor einem Jahr hat er es schon einmal so gemacht.
Video: YouTube/Guardian News
Interessant: die Aussenpolitik
Nach Aussage des Trump-Beraters darf man neben dem Thema Einwanderung und Grenze zu Mexiko in folgenden Bereichen auf Trumps Programm für das kommende Jahr gespannt sein:
Handelspolitik, etwa dem Stand des Handelskonflikts mit China Infrastruktur, ein Feld, auf dem Kompromisse mit den Demokraten vorstellbar wären, aber bei dem Trump bislang nichts erreicht hatund Kosten von Krankenversicherung und Medikamenten, auch da gäbe es Überschneidungen mit Positionen der Demokraten.
Besonders interessant dürfte das fünfte von den Beratern skizzierte Feld werden: Aussenpolitik und Amerikas Kriegseinsätze. Hier wird insbesondere interessant, was Trump zur Venezuela-Krise sagen wird. Zuletzt betonte seine Regierung, dass «alle Optionen auf dem Tisch» seien.
Kolumne aus Washington: Sorgt dieser Mann für acht Jahre Trump? Analyse: So verlief Trumps letztjährige Rede zur Lage der Nation
Und schliesslich erwartet man in Washington, dass Trump am Dienstagabend bekannt gibt, wo er sich Ende des Monats mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un treffen will.
Video: srf
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Highlight
Wie alle Präsidenten vor ihm, wird er beim Einmarsch mit seinem Zeigefinger auf imaginäre Leute zeigen. Highlight
State of the Union aus Sicht Trumps. Highlight
Ein großes Problem: Highlight
Ganz klar, eine Mauer durch dieses Gebiet halte ich für eine absolute Schnapsidee. Highlight
Aber natürlich kannst du dich über die Situation an der Mexikanischen Grenze schlau machen. Dafür gibts Medien. Du musst doch nicht vor Ort gewesen sein, um dir ein Bild zu machen. Sonst könntest du dich eigentlich gar nie über irgend ein Thema äussern. Ich war z.B. ja auch nie in Australien. Soll ich jetzt an der Existenz Australiens zweifeln? Highlight
State of the Union aus Sicht Trumps. Highlight
Der Notstand betrifft vor allem das Weisse Haus. Highlight
Wie alle Präsidenten vor ihm, wird er beim Einmarsch mit seinem Zeigefinger auf imaginäre Leute zeigen.
