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Warum diese «State of the Union»-Ansprache Donald Trumps wichtigste Rede ist

Donald Trump steht vor der Rede zur Lage der Nation unter Druck: Der Shutdown war eine heftige Niederlage. Will er das Land jetzt auf einen Notstand an der Grenze vorbereiten?

Fabian Reinbold, Washington / t-online



FILE- In this Jan. 30, 2018, file photo President Donald Trump delivers his State of the Union address to a joint session of Congress on Capitol Hill in Washington. The State of the Union address puts the president, his Cabinet, members of Congress, military leaders, top diplomats and Supreme Court justices all in the same place at the same time for all the world to see. Protecting everyone requires months of planning and coordination involving multiple law enforcement agencies, led by the U.S. Secret Service. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais, File)

Alle Augen auf The Donald. Bild: AP/AP

Ein Artikel von

T-Online

Es ist einer der reizvollsten Termine für einen amerikanischen Präsidenten: Die alljährliche Rede zur Lage der Nation bietet ihm die allergrösste Bühne: nämlich eine gute Stunde lang die ungeteilte Aufmerksamkeit der Nation, um über seine Pläne für das kommende Jahr zu sprechen. Im Capitol sind die wichtigsten Politiker, Richter und Generäle versammelt, daheim an den Bildschirmen Dutzende Millionen Wähler – alle grossen Fernsehsender übertragen live.

Seit Wochen wird dementsprechend an der Rede gefeilt. Donald Trump  bietet der Termin am Dienstagabend (21 Uhr Ortszeit, drei Uhr morgens mitteleuropäischer Zeit) zudem die Gelegenheit, dem amerikanischen Volk eine Art Schlussplädoyer im Streit um seine geplante Grenzmauer vorzulegen.

Die heftige Auseinandersetzung wurde nur bis zur kommenden Woche auf Eis gelegt – dann soll ein Kompromiss im Kongress dazu erarbeitet sein, sonst droht ein neuerlicher Regierungsstillstand oder ein Alleingang Trumps in der Sache.

Kompromiss oder Notstand?

Kompromiss oder Notstand?

FILE- In this Jan. 30, 2018, file photo President Donald Trump walks into the House Chamber as he arrives for his State of the Union address to a joint session of Congress on Capitol Hill in Washington. The State of the Union address puts the president, his Cabinet, members of Congress, military leaders, top diplomats and Supreme Court justices all in the same place at the same time for all the world to see. Protecting everyone requires months of planning and coordination involving multiple law enforcement agencies, led by the U.S. Secret Service. (AP Photo/Susan Walsh, File)

Bild: AP/AP

Die Umstände sind also ernst für den Präsidenten. Den peinlichen Regierungs-Shutdown wegen des Mauerstreits kreidet eine Mehrheit der Wähler und Beobachter Trumps an. Das ist auch der Grund dafür, dass die «State of the Union» eine Woche später als geplant stattfinden – der Shutdown kam dazwischen. Und: Trump hält die Ansprache erstmals in einem Repräsentantenhaus, das jetzt von den Demokraten kontrolliert wird – die ihm bekanntlich kein Geld für seine Grenzmauer geben wollen.

Was macht Trump aus dieser Situation?

Was macht Trump aus dieser Situation?

Er könnte versuchen, den Demokraten doch noch seine viel zitierte «Wall» schmackhaft zu machen – indem er der Opposition in anderen Einwanderungsfragen weit entgegenkommt. Oder Trump könnte bald einen nationalen Notstand erklären und damit im Alleingang Gelder aus anderen Bereichen abziehen und für die Mauer verwenden, die ihm niemand finanzieren will. Da lohnt es sich, genau hinzuhören.

Nach Aussage eines Trump-Beraters will der Präsident die Rede sehr wohl im Geiste von Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft halten.

Tatsächlich darf man erwarten, dass Trump eine für seine Verhältnisse sehr konventionelle und optimistische Rede halten wird – also eine Rede, die eher dem zeremoniellen Anlass als seinem politischen Stil angepasst ist. Vor einem Jahr hat er es schon einmal so gemacht.

Interessant: die Aussenpolitik

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Nach Aussage des Trump-Beraters darf man neben dem Thema Einwanderung und Grenze zu Mexiko in folgenden Bereichen auf Trumps Programm für das kommende Jahr gespannt sein:

Handelspolitik, etwa dem Stand des Handelskonflikts mit China Infrastruktur, ein Feld, auf dem Kompromisse mit den Demokraten vorstellbar wären, aber bei dem Trump bislang nichts erreicht hatund Kosten von Krankenversicherung und Medikamenten, auch da gäbe es Überschneidungen mit Positionen der Demokraten.

Besonders interessant dürfte das fünfte von den Beratern skizzierte Feld werden: Aussenpolitik und Amerikas Kriegseinsätze. Hier wird insbesondere interessant, was Trump zur Venezuela-Krise sagen wird. Zuletzt betonte seine Regierung, dass «alle Optionen auf dem Tisch» seien. 

Kolumne aus Washington: Sorgt dieser Mann für acht Jahre Trump? Analyse: So verlief Trumps letztjährige Rede zur Lage der Nation

Und schliesslich erwartet man in Washington, dass Trump am Dienstagabend bekannt gibt, wo er sich Ende des Monats mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un treffen will.

John Boltons Notiz sorgt für Spekulationen

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    Alle Leser-Kommentare
  • schmettervogel 06.02.2019 09:57
    Highlight Highlight Ach, die Rede war gut geschrieben. Donald hat brav vorgetragen. Grosses Theater!
  • Gawayn 05.02.2019 13:58
    Highlight Highlight Ein großes Problem:

    Unzuverläßige Informationen.
    Die News werden instrumentalisiert.
    Kaum eine Aussage kann man wirklich glauben.

    Ich war noch nie an der Grenze zu Mexico.
    Ergo, ich kann nicht sicher sagen, gibt es dort eine Krise oder nicht?

    Soweit die letzten Zahlen, denke ich sind die Einwanderer eher rückläufig.
    Aber stimmt das?

    Trump bezieht sich nie auf irgend welche Quellen, wenn er was behauptet.
    Dennoch glauben rund ein Drittel der Amis blind was er sagt.
    Obwohl X Mal er der Lüge überführt worden ist.

    Ist schwierig....

    • Fabio74 05.02.2019 16:07
      Highlight Highlight Es gibt Zahlen und Fakten. Ich weiss, die sind uninteressant wenn sie nicht ins eigene Weltbild passen
    • Gawayn 05.02.2019 16:46
      Highlight Highlight Ganz klar, eine Mauer durch dieses Gebiet halte ich für eine absolute Schnapsidee.

      Auch bin ich überzeugt, Trumpel interessiert die Grenzsicherung nicht die Bohne.

      Er will seine Wette gewinnen, da eine Mauer zu bauen.

      Dennoch ist es lästig, nur Schlagworte zu lesen.
      Nie werden fundierte Hintergrund Infos oder Zahlen mit geliefert
    • Juliet Bravo 05.02.2019 16:57
      Highlight Highlight Aber natürlich kannst du dich über die Situation an der Mexikanischen Grenze schlau machen. Dafür gibts Medien. Du musst doch nicht vor Ort gewesen sein, um dir ein Bild zu machen. Sonst könntest du dich eigentlich gar nie über irgend ein Thema äussern. Ich war z.B. ja auch nie in Australien. Soll ich jetzt an der Existenz Australiens zweifeln?
  • Asmodeus 05.02.2019 12:18
    Highlight Highlight State of the Union aus Sicht Trumps.

    Russland Toll
    Collusion gibts nicht
    FBI etc. Korrupt
    Eine Mauer muss her
    Demokraten lieben Ausländer, Verbrecher und sind sowieso das Böse in Person
    Alles ausser Fox News sind Fake News und selbst Fox sind Fake News.
    Er hat grosse Hände
  • rodolofo 05.02.2019 12:16
    Highlight Highlight Der Notstand betrifft vor allem das Weisse Haus.
    Die haben dort einen 3.Klassigen Präsidenten-Darsteller, der versucht, mit lustigen Kapriolen und clownesken Grimassen das Publikum so lange hinzuhalten und zu unterhalten, bis dann wieder ein richtiger Präsident, oder (man wird ja wohl noch träumen dürfen!) eine richtige Präsidentin auf der USA-Polit-Showbühne erscheint und es endlich richtig los geht mit der PräsidentInnen-Show!
    Aber ich muss sagen, dieser Trump-Pausenclown macht seine Sache sehr gut!
    Bereits seit zwei Jahren macht er nichts als Blödsinn, und trotzdem geht's voll ab!
  • Max Dick 05.02.2019 11:56
    Highlight Highlight Ich hoffe er hält sich nicht ans Manuskript seiner Berater, sondern hat schlechte Laune und spricht frei von der Leber weg. Ist jeweils viel unterhaltsamer.
  • N. Y. P. 05.02.2019 11:52
    Highlight Highlight Wie alle Präsidenten vor ihm, wird er beim Einmarsch mit seinem Zeigefinger auf imaginäre Leute zeigen.

    Ich tippe auf 7x Zeigefnget & Grinsen von Mr President.


    Gespannt bin ich auch, wie sich Mr President an dieser Kirmes - Veranstaltung zur Mauer äussert.

    Er wird vermutlich keinen Zoll nachgeben und noch einen draufsetzen.
    • N. Y. P. 05.02.2019 16:06
      Highlight Highlight Der Joshua wird nachher vermutlich noch mehr gehänselt, wenn der Trump ihm die Pranke hingehalten hat zum händeschütteln..

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