Elon Musk ist an der Seite von US-Präsident Donald Trump im Oval Office im Weissen Haus aufgetreten. Der Tech-Mogul, der von Trump erstaunlich grosse Befugnisse für einen beispiellosen Staatsab- und umbau erhielt, rechtfertigte dabei seine radikale Vorgehensweise.
Bei dem Auftritt sorgte unter anderem die Aussage, dass nicht alles, was er sagt, der Wahrheit entspricht, für Aufsehen: «Einige der Dinge, die ich sage, werden nicht korrekt sein und sollten korrigiert werden», so Musk.
Musk war von US-Präsident Donald Trump damit beauftragt worden, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen und zu kürzen. Beide behaupten seit Tagen, dass dabei neben Milliarden an Geldverschwendung auch Betrug festgestellt worden sei. Bisher wurden jedoch keine Beweise dafür veröffentlicht.
Die aktuellen US-News stets im Liveticker:
Als Beispiel für unnötige Ausgaben, die von Musks Kostensenkungs-Gremium Doge aufgedeckt worden seien, hatte das Weisse Haus eine angebliche Lieferung von Kondomen im Wert von 50 Millionen Dollar in den Gazastreifen genannt. Musk spekulierte, dass das Geld bei der islamistischen Hamas gelandet sei. Trump sprach einmal sogar von einer Kondomlieferung im Wert von 100 Millionen Dollar in den Gazastreifen.
Beim gemeinsamen Auftritt mit Trump im Oval Office wurde Musk jedoch von einer Journalistin darauf hingewiesen, dass die Kondome im Rahmen der US-Entwicklungshilfe in die gleichnamige Provinz Gaza in Mosambik geliefert worden seien, um gegen die Verbreitung von HIV anzukämpfen.
Es war der erste Auftritt Musks seit Monaten, bei dem Journalisten ihm Fragen stellen konnten. Üblicherweise kommuniziert der Tech-Milliardär nur über seine Online-Plattform X und kann dort kritische Nachfragen ignorieren. Jetzt räumte er ein:
Aber man werde diese auch schnell korrigieren. Zu den Kondomlieferungen nach Mosambik sagte er:
Musk wurde auch auf die Beteuerung des Weissen Hauses angesprochen, dass er schon selbst auf mögliche Interessenkonflikte bei seiner Tätigkeit achten werde. Der nach Schätzungen reichste Mann der Welt führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Raumfahrtfirma SpaceX, die auch Raketen im Auftrag der US-Regierung ins All schiesst.
Er hat also geschäftliche Interessen im Umgang mit Behörden wie dem Verteidigungsministerium, dessen Ausgaben er zugleich überprüfen soll. Musk sagte dazu, er sei schliesslich nicht derjenige, der einen Vertrag abschliesse, sondern «Leute bei SpaceX».
Musk versicherte auch, das Vorgehen seines Gremiums «Department for Government Efficiency» (Doge) sei transparent und nachvollziehbar. Alle Aktivitäten würden auf der Plattform X und auf der Doge-Webseite veröffentlicht. «Alle unsere Aktionen sind maximal transparent», sagte Musk. Er spreche sich täglich mit Trump ab und gehe nur auf Geheiss des Präsidenten vor. Bisher wurden von Doge keine Unterlagen zu der angeblichen Geldverschwendung oder Einsparungen veröffentlicht, sondern nur Behauptungen Musks.
Das von ihm geleitete Gremium hat keinen Auftrag des US-Parlaments, das Staatsausgaben bewilligt. Mehrere Justizminister der Bundesstaaten sowie Gewerkschaften klagten gegen die Doge-Aktionen und konnten einstweilige Verfügungen durchsetzen. Trump unterschrieb am Dienstag einen Erlass, der die Behörden zu mehr Kooperation mit Doge verpflichten soll.
Musks Vorgehen führte unter anderem zu einer Teilschliessung der Entwicklungshilfebehörde USAID. Die Behörde soll drastisch verkleinert werden und steht seit kurzem unter der Führung von US-Aussenminister Marco Rubio. Zudem organisierte Musk ein riesiges Freistellungsprogramm, bei dem Regierungsbeamte freiwillig gegen Abfindungszahlungen ihre Jobs aufgeben können.
Kritiker befürchten, dass Trump auf diese Weise kritisch denkende Regierungsbeamte auf allen Führungsebenen loswerden und durch Loyalisten ersetzen möchte, um die Macht über die Behörden zu gewinnen. Musk und andere Vertraute des Präsidenten verteidigen diese Strategie damit, dass die Mehrheit der US-Bürger ihn genau dafür gewählt habe, mit Vehemenz Veränderungen unter anderem im Verwaltungsapparat herbeizuführen.
Allerdings gibt es innerhalb der US-Verwaltung zwischenzeitlich Gegenwind. Zahlreiche Justizminister von demokratischen Bundesstaaten haben gegen das Vorgehen geklagt und damit eine gerichtliche Blockade des Auszahlungsstopps von Hilfsgeldern erwirkt.
Bei dem offiziellen Termin im Oval Office tollte auch Musks vierjähriger Sohn mit dem Namen X Æ A-Xii (Spitzname: X) herum, schnitt Grimassen, popelte vor laufender Kamera in der Nase und sass zum Schluss auf den Schultern seines Vaters. Ein paar Mal schien er Musks Gesten zu imitieren.
(sda/dpa/con)
Alle SVPler, von Köppel über Dettling bis hin zu BR Rösti haben Trump gewählt.
Trump oder SVP. Es ist Hans was Heiri. Wer SVP wählt, wählt Trump. Und Putin. Und Orban.