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President Donald Trump speaks in the Rose Garden of the White House, Friday, Jan 25, 2019, in Washington. (AP Photo/Jacquelyn Martin)

Trump vor dem Weissen Haus: «Wir werden die Mauer bauen!». Bild: AP/AP

Der «Shutdown» ist beendet, die Auswirkungen sind enorm – aber Trump droht schon wieder



Nach dem Ende des längsten Regierungs-«Shutdowns» in der Geschichte der USA geht der Streit über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko weiter. Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten einigten sich zunächst nur auf einen Übergangshaushalt für Teile der US-Regierung bis zum 15. Februar.

Bis dahin wollen die beiden Seiten weiter nach einer Einigung im Streit um die Grenzsicherung suchen. Gelingt das nicht, steht eine weitere Eskalation an: Trump drohte für diesen Fall mit einem erneuten Stillstand der Regierungsgeschäfte oder der Ausrufung eines «Nationalen Notstands». Am Wochenende verteidigte er seine Forderungen erneut und versprach, die Mauer werde kommen.

Doors at the Internal Revenue Service (IRS) in the Henry M. Jackson Federal Building are locked and covered with blinds as a sign posted advises that the office will be closed during the partial government shutdown Wednesday, Jan. 16, 2019, in Seattle. The shutdown is in its fourth week with no end in sight. (AP Photo/Elaine Thompson)

Die US-Steuerbehörde blieb während dem Shutdown geschlossen – nun dürfte es über ein Jahr brauchen, bis die liegengebliebene Arbeit wieder aufgeholt ist. Bild: AP/AP

Nach dem Rekord-«Shutdown» dauert es in den betroffenen Teilen des Staatsapparats, bis wieder Normalität einkehrt. Die «Washington Post» berichtete, die US-Steuerbehörde IRS werde mehr als ein Jahr brauchen, um liegengebliebene Arbeit aufzuholen und zum Normalbetrieb zurückzukehren.

Fünf Wochen lang waren Teile der US-Regierung wegen der Auseinandersetzung über die Grenzsicherung lahmgelegt gewesen. Trump hatte sich geweigert, ein Budgetgesetz für mehrere Ministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn darin nicht 5.7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer eingeplant würden.

Die Mauern dieser Erde

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Die Mauern dieser Erde
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Um das Geld für die Mauer zu bekommen, ist Trump im Kongress, dem US-Parlament, auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Diese lehnen eine Finanzierung aber weiterhin ab. Sie halten die Mauer für ein unmoralisches und ineffektives Mittel gegen illegale Grenzübertritte.

Beschlossen ist nun vorerst nur der Übergangshaushalt, der keinerlei Mittel für eine Mauer vorsieht. Die Vereinbarung wird daher weithin als Niederlage für Trump angesehen, weil sie im Kern einem Vorschlag der Demokraten entspricht.

«Shutdown»-Kosten höher als für Mauer

Der Streit kam nach Angaben aus dem Weissen Haus die Steuerzahler teurer zu stehen als die von Trump geplante Mauer: Die Kosten für den «Shutdown» überstiegen demnach die von Trump geforderte Summe von 5.7 Milliarden Dollar.

BILDPAKET -- ZUM JAHRESRUECKBLICK 2018 MAERZ, STELLEN WIR IHNEN HEUTE FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- President Donald Trump reviews border wall prototypes, Tuesday, March 13, 2018, in San Diego. (AP Photo/Evan Vucci)

Präsident Trump besichtigt an der Grenze zu Mexiko Prototypen für neue Grenzmauern. Bild: AP

In den kommenden drei Wochen wollen beide Seiten nun weiter über eine Einigung zur Grenzsicherung verhandeln. Der Bau einer Grenzmauer ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Er hatte 2016 sogar in Aussicht gestellt, Mexiko werde für die Kosten aufkommen.

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, schrieb am Freitag (Ortszeit) auf Twitter, in 21 Tagen werde Trump mit den Plänen zum Mauerbau voranschreiten - mit den Demokraten oder ohne sie. Trump betonte am Wochenende in mehreren Tweets, eine Mauer sei dringend nötig. «21 Tage gehen schnell vorbei», schrieb er und versprach erneut: «Wir werden die Mauer bauen!»

Trump droht mit «Nationalem Notstand»

Trump ist der Auffassung, dass er die Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses errichten lassen könne, wenn er einen «Nationalen Notstand» ausriefe. Das ist aber umstritten und dürfte vor Gericht angefochten werden.

Noch vor wenigen Tagen hatte Trump zumindest eine «erhebliche Anzahlung» für die Mauer verlangt, bevor er einem Übergangshaushalt zustimmen würde. Am Ende knickte er jedoch ein - angesichts des enormen Drucks, der sich über Wochen aufgebaut hatte. Seit Beginn des «Shutdowns» gingen Trumps bereits niedrige Zustimmungswerte weiter nach unten. Die Mehrheit der Bevölkerung machte ihn und seine Republikaner für den Stillstand verantwortlich.

Rund 800'000 Bundesangestellte waren seit dem 22. Dezember im Zwangsurlaub oder mussten ohne Lohn arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen Staatsbediensteten zum zweiten Mal in Folge die Lohnzahlung aus, die normalerweise alle zwei Wochen fällig ist. Zum Teil waren die Betroffenen auf Lebensmittelspenden und Mahlzeiten in Hilfsküchen angewiesen. Der Frust unter ihnen nahm stetig zu.

Union members and Internal Revenue Service workers rally outside an IRS Service Center to call for an end to the partial government shutdown, Thursday, Jan. 10, 2019, in Covington, Ky. (AP Photo/John Minchillo)

Die Auswirkungen des «Shutdowns» sind gross, der Frust unter den betroffenen Menschen ebenso. Bild: AP/AP

Immer mehr Krankmeldungen

Wichtige Behörden wie die für Strafverfolgung, Grenzschutz oder Flugsicherheit arbeiten während eines «Shutdowns» eigentlich weiter, also etwa Fluglotsen, FBI-Agenten und Grenzbeamte. Zuletzt meldeten sich aber auch hier zunehmend Mitarbeiter krank, etwa bei der Transportsicherheitsbehörde TSA.

Die personellen Engpässe führten zu erheblichen Verspätungen an mehreren Flughäfen. Bundesbehörden warnten vor Sicherheitsrisiken als Folge des «Shutdowns». Auch die Prognosen für die Auswirkungen des Stillstands auf die US-Wirtschaft wurden zuletzt immer düsterer.

Der Präsident beugte sich schliesslich dem allgemeinen Druck. Trump mühte sich, den Eindruck einer Niederlage zu zerstreuen. «Das war keineswegs ein Zugeständnis», schrieb er auf Twitter. Vor dem «Shutdown» hatte er angekündigt, den Stillstand als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten im Mauer-Streit zum Einlenken zu zwingen. (sda/dpa)

Trumps mögliche Gegner 2020

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