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Demokraten im Repräsentantenhaus blasen zum Sturm auf Donald Trump



epa07351017 Democratic Representative from New York Alexandria Ocasio-Cortez delivers remarks on the 'Green New Deal' resolution during a press conference on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 07 February 2019. The resolution emphasizes massive public investment in wind and solar production, zero-emission vehicles and high-speed rail, energy-efficient buildings, and smart power grids, as well as 'working collaboratively' with farmers and ranchers to move towards sustainable agriculture techniques.  EPA/SHAWN THEW ALTERNATIVE CROP

Wortführerin Ocasio-Cortez. Bild: EPA/EPA

Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus machen die oppositionellen Demokraten Präsident Donald Trump das Leben schwer: Mehrere Ausschüsse der Kongresskammer starteten am Donnerstag (Ortszeit) Untersuchungen zu Trumps Steuerverhalten, seinen Immobiliengeschäften und seinen Verbindungen zu Russland.

Einer der Ausschüsse will erreichen, dass Trump seine Steuererklärungen vorlegt. Davon erhoffen sich die Abgeordneten mehr Aufschluss über das Geschäftsgebaren und die Steuerehrlichkeit des früheren Immobilienkaufmanns.

Dieses Ansinnen dürfte zu einer Kraftprobe mit dem Weissen Haus führen: Anders als seine Vorgänger verweigert Trump bislang vehement die Herausgabe seiner Steuererklärungen. Es wird erwartet, dass das Weisse Haus sich gerichtlich gegen die Forderung des Ausschusses wehren wird.

Umgang Mueller-Ermittlung im Visier

Die geplanten Untersuchungen der Parlamentsausschüsse laufen unabhängig von jenen des Sonderermittlers Robert Mueller. Die Demokraten wollen allerdings auch den Umgang von Regierungsmitarbeitern mit Muellers Ermittlungen untersuchen.

Nancy Pelosi reagiert auf Trumps Rede

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Video: watson/Emily Engkent

Der demokratische Vorsitzende des Rechtsausschusses, Jerrold Nadler, drohte dem geschäftsführenden US-Justizminister Matthew Whitaker mit einer Vorladung, sollte er sich weigern, Aufzeichnungen seiner Gespräche im Weissen Haus zu Sonderermittler Mueller zu übergeben.

Bei der von Mueller geführten Untersuchung geht es um die Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau sowie um mögliche Behinderungen der Justiz durch Trump nach seinem Amtsantritt im Januar 2017.

Geschäftsbeziehungen nach Russland

House Intelligence Committee Chairman Adam Schiff, D-Calif., speaks with reporters after his panel voted in a closed session to send more than 50 interview transcripts from its now-closed Russia investigation to special counsel Robert Mueller, on Capitol Hill in Washington, Wednesday, Feb. 6, 2019. Two associates of President Donald Trump have been charged with lying to the committee and Schiff said Mueller should consider whether additional perjury charges are warranted. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Adam Schiff Bild: AP/AP

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, kündigte eigene Untersuchungen des Parlaments zu Trumps Geschäftsbeziehungen nach Russland und zu möglicher Geldwäscherei an. Der Geheimdienstausschuss, der ebenfalls eine Untersuchung zu Trumps Russlandverbindungen führt, will Ende des Monats Trumps ehemaligen Anwalt Michael Cohen anhören.

Er verspricht sich davon weitere Informationen über mutmassliche russische Einmischungen zugunsten Trumps in den Präsidentschaftswahlkampf 2016, über mögliche Absprachen dazu zwischen dem Trump-Team und Moskau sowie über den Trump-Konzern.

Cohen hat mit Trump gebrochen und steht seitdem mit ihm auf Kriegsfuss. Ein New Yorker Gericht verurteilte ihn im vergangenen Dezember wegen Meineids in früheren Aussagen gegenüber dem Kongress, wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und Verstössen gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze zu drei Jahren Haft. Seine Gefängnisstrafe muss Cohen Anfang März antreten.

Trump: «Demokraten drehen durch»

Trump zeigte sich über die Demokraten sehr verärgert. «Die Demokraten und ihre Ausschüsse drehen durch», schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Zum Rechtsausschussvorsitzenden Schiff bemerkte er, nachdem nichts zu Absprachen mit Russland gefunden worden sei, gehe dieser dazu über, «jeden Aspekt meines Lebens, finanziell und persönlich zu untersuchen», obwohl dafür kein Grund bestehe.

Die Demokraten hatten nach ihrem Erfolg bei den Kongresswahlen im vergangenen Herbst zu Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen. Zuvor hatten dort acht Jahre lang die Republikaner das Sagen. Im Senat haben Trumps Republikaner nach wie vor eine Mehrheit. (aeg/sda/afp)

So leiden diese Amerikaner während des Shutdown

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • malu 64 09.02.2019 08:36
    Highlight Highlight The never ending story. Trump wird alles abstreitenden und ein Heer von Anwälten mobilisieren. Aber eines Tages wird’s krachen!
  • grandvlad 09.02.2019 07:22
    Highlight Highlight Young Esprit Women Future endlich 🙏 raus mit den alten, sabbernden Politikern. Let's go with YEWF👯
  • Muselbert Qrate 08.02.2019 19:34
    Highlight Highlight Anstatt sich für die Bevölkerung einzusetzen konzentrieren sich die Deokraten auf persönliche Schlammschlachten um sich selbst zu profilieren. Die Wähler werden das kaum gutieren..
    • Klaus07 09.02.2019 07:15
      Highlight Highlight Trump wurde gewählt, weil er versprochen hatte mit dem Establishment aufzuräumen. Nun, die Dems machen jetzt nur genau das was Trump versprochen hat und nie umgesetzt hat.
    • Fabio74 09.02.2019 07:21
      Highlight Highlight Arme Seele die null Ahnung vob Demokratie hat.
      Es geht nicht ums Füsse küssen sondern ums eigene Programm der Demokraten. Dafür wurden sie gewählt
    • swisskiss 09.02.2019 14:05
      Highlight Highlight Muselbert Qrate: Schon wieder? Wrd das nun zur Gewohnheit, Dir täglich Wissen beibringen zu müssen?

      JEDE oppositionelle Partei mit Mehrheit im Kongress, macht diese Obstuktionspolitik.

      Guckst Du hier:
      https://fivethirtyeight.com/features/trump-is-wrong-when-the-opposition-party-runs-the-house-the-president-gets-investigated/
  • Abu Nid As Saasi 08.02.2019 19:26
    Highlight Highlight Frage: gibt es in Kallstadt Idioten?
    Antwort: nicht mehr
  • alessandro 08.02.2019 17:28
    Highlight Highlight Bei uns werden die Juristen im Parlament noch durch das Anwaltsgeheimnis explizit geschützt. Wie soll man da diese heftige Klientelpolitik unterbinden können. Zumal man unsere Parteien einfach "kaufen" kann und nirgends eine Transparenz gefordert wird, geschweige denn etwas reguliert.

    "Demokratie".
  • rodolofo 08.02.2019 17:04
    Highlight Highlight Auch bei uns können wir solchen "Legalen Terrorismus" erleben und beobachten!
    Wer macht denn BEI UNS die Gesetze, und für wen sollen diese Gesetze gut sein?
    Es ist im Grunde immer noch, wie im Mittelalter:
    Die Richter sind Teil des Hofstaats und dienen in erster Linie dem König.
    Erst in zweiter Linie sollen Ruhe und Ordnung im Land aufrechterhalten werden, indem den einfachen Bauern und Handwerkern das Gefühl gegeben wird, deren Bedürfnisse werden oben auf der Burg ernst genommen.
    Der französische König Macron ist gerade heruntergestiegen, zum Dialog mit den aufgebrachten Gelbwesten... http://BEI UNS
  • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 08.02.2019 16:53
    Highlight Highlight Und dann wundern sich alle, dass die Wähler irgendwelche skurrilen Aussenseiter wählen, weil sie genug von Washingtons Schlammschlachten haben.
    Den Dems wird es gelingen, die Regierung stillzulegen.
    Zu bezweifeln ist, ob ihnen das bei den nächsten Wahlen hilft. Und umso mehr, falls sie dann die Regierung stellen (weil die Reps dann dann Gleiche tun wollen).
    • rodolofo 08.02.2019 17:13
      Highlight Highlight Du stellst die Tatsachen auf den Kopf, und das ist leider typisch für "Euch".
      Es ist das destruktive Schmarotzertum der Trump-Regierung, welches den Politik-Betrieb in Washington lahmlegt und ad absurdum führt!
      Wir brauchen wieder etwas Konstruktives, etwas für die Gesamtheit der US-Bevölkerung, nicht nur für Super-Reiche und Rechtsextreme!
      Mauern und Gefängnisse zu bauen meine ich natürlich nicht mit "konstruktiv"...
    • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 08.02.2019 18:14
      Highlight Highlight @rodolfo: bitte keine Unterstellungen (by the way: ein schönes Beispiel für schwarz-weiss / wir-euch / gut-böse denken 👌).
      Mein Kommentar nimmt Trumpel kein bisschen in Schutz - oder ist es schon problematisch, wenn man nicht alles und jedes der Dems vorbehalt- und kritiklos als perfekt beurteilt. Tschüss Differenzierung. 🤦‍♀️🤦‍♂️
      Vielleicht wäre es mittelfristig schlicht effektiver für die Dems, wenn sie sich durch weniger Trump-Fixierung und -Bekämpfung mit Sachpolitik von den Reps. abheben würden?
      Trumpel wurde auch aufgrund des Verhaltens der Dems gewählt.
    • Fabio74 08.02.2019 19:04
      Highlight Highlight Mumpitz. Die Demokraten haben ihr Ding durchzuziehen. Dafür wurden sie gewählt und nicht Trump die Füsse zu küssen.
      Demokratie ist mühsam
    Weitere Antworten anzeigen
  • Denk-mal 08.02.2019 16:15
    Highlight Highlight Lest mal unten, was sich in Amerika in den dreissigern alles Mafiöse abspielte. Heute ist vermutlich weniger möglich, aber immer noch zuviel. Der Kapitalismus erlaubt all dies. Anderseits, der Kommunismus scheint noch verreckter, oder weiss jemand über Putin und der Apparat hinter ihm, wo die der Stutz haben. Seid gewiss und regt euch nicht auf, uns kleinen Füdlibürger kann man alles nachweisen. Also Hacker, liefert uns mal etwas über die ex -Sowjetunion, wäre spannend.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanische_Mafia-Kommission
    • Leider Geil 08.02.2019 16:56
      Highlight Highlight Putin Kommunist? 😂 ich lach mich schlapp.
    • rodolofo 08.02.2019 17:22
      Highlight Highlight @ Leider Geil
      So lustig ist das gar nicht!
      Putin war Chef des Russischen Geheimdienstes, der aus dem KGB hervorgegangen war.
      Nach dem Verlust der Osteuropäischen Staaten, welche zum "Warschauer Pakt" gehörten, war die Sowjetunion auf Russland und ehemalige Sowjetrepubliken, jetzt GUS-Staaten, zusammengeschrumpft.
      Putin hat diese Schrumpfung immer als Schmach empfunden und will sie rückgängig machen!
      Und dazu gibt er sich heute rechtsnational und orthodox.
      Er verbindet den Realsozialismus sowjetischer Bauart mit dem Nationalismus.
      Sozialismus + Nationalismus = ?
      Einmal darfst Du raten...
  • Alice36 08.02.2019 15:50
    Highlight Highlight "... there would be no time left to run government." Don't Panic Donnie, weniger FOX TV glotzen und Twitter abschalten und du hast noch alle Zeit der Welt um dein ach so grosses Amerika zu regieren.
  • dontbelievetheirpropaganda 08.02.2019 15:47
    Highlight Highlight "Green new deal" Naja so überraschend ist das nicht. Irgendwer muss ja die Agenda 2030 vorantreiben.
    Dasselbe wie bei uns eben.
    • Fabio74 08.02.2019 16:19
      Highlight Highlight Was ist denn wie bei uns?
    • dontbelievetheirpropaganda 08.02.2019 16:37
      Highlight Highlight Innerhalb von 10 Jahren Flugverkehr abschaffen usw. usf. wo haben wir das gerade schon gehört? ;)
      Solltet euch endlich mal über Agenda 21 und 2030 schlau machen anstatt von Trigger zu Trigger zu hecheln.
    • Dr. Unwichtig 08.02.2019 17:12
      Highlight Highlight So ein Käse. Der Text und die Ziele der UN-Agenda 2030 sind problemlos verfügbar und durchaus zu unterstützen. Bedauerlicherweise werden sie an der Realität scheitern. Irgendwelcher Quatsch wie "Flugverkehr abschaffen" ist auf jeden Fall nicht Teil davon...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dr. Unwichtig 08.02.2019 15:17
    Highlight Highlight Bedauerlich, dass die Dems offenbar nichts besseres zu tun haben, als Trump direkt anzugreifen. Aber es passt zum undifferenzierten, stark auf Personenkult ausgerichteten Politikverständnis in den USA....
    • Black Cat in a Sink 08.02.2019 16:12
      Highlight Highlight Di hast recht, das passt und die Reps sind auch keine Kinder von Traurigkeit, wenns darum geht, auf Mann zu spielen! Amerika halt 😳
    • sealeane 08.02.2019 16:20
      Highlight Highlight Wobite greifen sie ihn direkt an? Jeder President gab seine Steuererklärung an nur er nicht. Hm wieso blos?...
      Dazu der ganze russland mist.. Ich weiss ja nicht welcher DreckTrump am stecken hat, aber er hat devinitiv welchen...
    • Dr. Unwichtig 08.02.2019 16:42
      Highlight Highlight @sealeane: Die Dems wollen sich offenbar bzgl. Untersuchungen zu Verbindungen Trump-Russland gegenseitig überbieten. Da mit Robert Mueller ein sehr fähiger Kopf bereits eine umfassende Untersuchung leitet, ist dies nichts weiter als politische Onanie. Ausserdem besteht keine Verplichtung für einen POTUS, die Steuererklärung offenzulegen. Das Geschrei ist darum ist lächerlich. Sachpolitik wäre angesagt - aber dann wird dem Wähler vielleicht bewusst, dass sich die Dems und Reps auf dieser Ebene gar nicht so gewaltig unterscheiden....
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 08.02.2019 15:07
    Highlight Highlight So weit ich weiss gibt es keine Rechtsgrundlage auf das veröffentlichen der Steuererklärung zu pochen, seine Vorgänger haben das freiwillig getan.
    • Juliet Bravo 08.02.2019 15:14
      Highlight Highlight Und er wird schon wissen, wieso er es partout nicht freiwillig tut.
    • FrancoL 08.02.2019 15:49
      Highlight Highlight Als Trump-Fanboy ist Deine Frage berechtigt, die Bürger in den Staaten haben sicherlich ein moralisches Recht auf die Offenlegung zu pochen, die ja zudem alle Vorgänger auch eingegangen sind.
    • walsi 08.02.2019 16:42
      Highlight Highlight @FrancoL: Wieso bezeichnest du mich al Trump-Fanboy? Ich habe schon öfters geschrieben, dass ich ihn für den falschen Mann halte und, wenn es nach mir ginge, Bernie Sanders hätte gewählt werden sollen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Trump gewählt ist. Auch wenn er ein A..loch ist hat der Mann Rechte und die kann man nicht nach Sympathie mal anwenden oder nicht. Die Demokraten haben bis heute nicht verdaut das Clinton verloren hat und sie denken bis heute, dass das nur dank unlauterer Mittel möglich war. Das es einfach an Clinton lag ist für die unvorstellbar.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chrigi-B 08.02.2019 15:06
    Highlight Highlight Gähn, die haben bis jetzt nichts gefunden. 2 Jahre sind sie dran. Steuervergehen wurden aufgedeckt, sowie Lügen. Nichts mit irgendwelchen Russen. Gäbe es etwas handfestes, es wäre bereits in den Medien gewesen.
    • TodosSomosSecondos 08.02.2019 16:08
      Highlight Highlight Du hast ja eine höchst merkwürdige Definition von nichts... Manafort und Flinn sind beide bereits verurteilt
    • roger.schmid 08.02.2019 16:15
      Highlight Highlight @Chrigi-B: Man kann sich natürlich weiterhin einreden, es sei nichts gefunden worden - kann man machen. Wird allerdings dann ein böses Erwachen. Ein "Orange man bad"-Video wird vor der Justiz noch einiges schlechter zünden als im Internet, tut mir schrecklich leid 😅
    • sealeane 08.02.2019 16:21
      Highlight Highlight Stimmt es sind ja auch die pösen demokraten hinter donald her... Ah moment Müller ist Republikaner! 🙄
    Weitere Antworten anzeigen
  • Max Dick 08.02.2019 14:31
    Highlight Highlight Inwiefern soll Ocasio-Cortez in Zusammenhang mit diesem Artikel eine Wortführerin sein, wie ihr so schön schreibt?
    • Lunaral 08.02.2019 18:13
      Highlight Highlight Musst das Video schauen, ist ziemlich spannend 🙂
    • MaskedGaijin 08.02.2019 18:33
      Highlight Highlight Hype!! Die Frau ist jung, links und nicht "Weiss".
  • tzhkuda7 08.02.2019 14:12
    Highlight Highlight Auf die Endresultate der Mueller-Untersuchunt bin ich echt gespannt.

    So lange wie die schon dauren dürfte die äusserst ausführlich und sauber durchdacht sein.

    Es wäre nämlich äusserst fatal, wenn sich darin Fehler finden liessen sowie widersprüche.

    Denke das dauert auch noch bis nächstes Jahr an so wie man das jutistisch alles in die Länge ziehen kann mit Anhörungen etc.
  • swisskiss 08.02.2019 14:09
    Highlight Highlight Keinen Grund?

    https://en.wikipedia.org/wiki/Legal_affairs_of_Donald_Trump

    Wer in den letzten 30 Jahren alleine mehr als100 mal wegen Steuerbetrug vom New York State Department of Taxation and Finance angeklagt und in mehr als 3 Dutzend Fällen rechtskräftig verurteilt wurde, hat keinen Grund sich über diese Untersuchungen zu wundern.

    In der gesamten Immmobilienszene New York gab es keinen Unternehmer, der mehr Dreck am Stecken hatte und dafür mehr als 1900 mal eingeklagt wurde, als Trump.

    Würde statt zu twittern, noch ein Dutzend Anwälte mehr anheuern.

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