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Demokraten blasen zum Sturm auf Donald Trump

Demokraten im Repräsentantenhaus blasen zum Sturm auf Donald Trump

08.02.2019, 13:46
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Wortführerin Ocasio-Cortez.Bild: EPA/EPA

Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus machen die oppositionellen Demokraten Präsident Donald Trump das Leben schwer: Mehrere Ausschüsse der Kongresskammer starteten am Donnerstag (Ortszeit) Untersuchungen zu Trumps Steuerverhalten, seinen Immobiliengeschäften und seinen Verbindungen zu Russland.

Einer der Ausschüsse will erreichen, dass Trump seine Steuererklärungen vorlegt. Davon erhoffen sich die Abgeordneten mehr Aufschluss über das Geschäftsgebaren und die Steuerehrlichkeit des früheren Immobilienkaufmanns.

Dieses Ansinnen dürfte zu einer Kraftprobe mit dem Weissen Haus führen: Anders als seine Vorgänger verweigert Trump bislang vehement die Herausgabe seiner Steuererklärungen. Es wird erwartet, dass das Weisse Haus sich gerichtlich gegen die Forderung des Ausschusses wehren wird.

Umgang Mueller-Ermittlung im Visier

Die geplanten Untersuchungen der Parlamentsausschüsse laufen unabhängig von jenen des Sonderermittlers Robert Mueller. Die Demokraten wollen allerdings auch den Umgang von Regierungsmitarbeitern mit Muellers Ermittlungen untersuchen.

Nancy Pelosi reagiert auf Trumps Rede

Video: watson/Emily Engkent

Der demokratische Vorsitzende des Rechtsausschusses, Jerrold Nadler, drohte dem geschäftsführenden US-Justizminister Matthew Whitaker mit einer Vorladung, sollte er sich weigern, Aufzeichnungen seiner Gespräche im Weissen Haus zu Sonderermittler Mueller zu übergeben.

Bei der von Mueller geführten Untersuchung geht es um die Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau sowie um mögliche Behinderungen der Justiz durch Trump nach seinem Amtsantritt im Januar 2017.

Geschäftsbeziehungen nach Russland

House Intelligence Committee Chairman Adam Schiff, D-Calif., speaks with reporters after his panel voted in a closed session to send more than 50 interview transcripts from its now-closed Russia inves ...
Adam SchiffBild: AP/AP

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, kündigte eigene Untersuchungen des Parlaments zu Trumps Geschäftsbeziehungen nach Russland und zu möglicher Geldwäscherei an. Der Geheimdienstausschuss, der ebenfalls eine Untersuchung zu Trumps Russlandverbindungen führt, will Ende des Monats Trumps ehemaligen Anwalt Michael Cohen anhören.

Er verspricht sich davon weitere Informationen über mutmassliche russische Einmischungen zugunsten Trumps in den Präsidentschaftswahlkampf 2016, über mögliche Absprachen dazu zwischen dem Trump-Team und Moskau sowie über den Trump-Konzern.

Cohen hat mit Trump gebrochen und steht seitdem mit ihm auf Kriegsfuss. Ein New Yorker Gericht verurteilte ihn im vergangenen Dezember wegen Meineids in früheren Aussagen gegenüber dem Kongress, wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und Verstössen gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze zu drei Jahren Haft. Seine Gefängnisstrafe muss Cohen Anfang März antreten.

Trump: «Demokraten drehen durch»

Trump zeigte sich über die Demokraten sehr verärgert. «Die Demokraten und ihre Ausschüsse drehen durch», schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Zum Rechtsausschussvorsitzenden Schiff bemerkte er, nachdem nichts zu Absprachen mit Russland gefunden worden sei, gehe dieser dazu über, «jeden Aspekt meines Lebens, finanziell und persönlich zu untersuchen», obwohl dafür kein Grund bestehe.

Die Demokraten hatten nach ihrem Erfolg bei den Kongresswahlen im vergangenen Herbst zu Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen. Zuvor hatten dort acht Jahre lang die Republikaner das Sagen. Im Senat haben Trumps Republikaner nach wie vor eine Mehrheit. (aeg/sda/afp)

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Video: srf
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59 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Max Dick
08.02.2019 14:31registriert Januar 2017
Inwiefern soll Ocasio-Cortez in Zusammenhang mit diesem Artikel eine Wortführerin sein, wie ihr so schön schreibt?
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tzhkuda7
08.02.2019 14:12registriert Juni 2015
Auf die Endresultate der Mueller-Untersuchunt bin ich echt gespannt.

So lange wie die schon dauren dürfte die äusserst ausführlich und sauber durchdacht sein.

Es wäre nämlich äusserst fatal, wenn sich darin Fehler finden liessen sowie widersprüche.

Denke das dauert auch noch bis nächstes Jahr an so wie man das jutistisch alles in die Länge ziehen kann mit Anhörungen etc.
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Alice36
08.02.2019 15:50registriert Juni 2017
"... there would be no time left to run government." Don't Panic Donnie, weniger FOX TV glotzen und Twitter abschalten und du hast noch alle Zeit der Welt um dein ach so grosses Amerika zu regieren.
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