Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus machen die oppositionellen Demokraten Präsident Donald Trump das Leben schwer: Mehrere Ausschüsse der Kongresskammer starteten am Donnerstag (Ortszeit) Untersuchungen zu Trumps Steuerverhalten, seinen Immobiliengeschäften und seinen Verbindungen zu Russland.
Einer der Ausschüsse will erreichen, dass Trump seine Steuererklärungen vorlegt. Davon erhoffen sich die Abgeordneten mehr Aufschluss über das Geschäftsgebaren und die Steuerehrlichkeit des früheren Immobilienkaufmanns.
‘We have a system that is fundamentally broken.’ — Rep. @AOC is explaining just how f*cked campaign finance laws really are pic.twitter.com/sCwpkRzcHB
— NowThis (@nowthisnews) 8. Februar 2019
Dieses Ansinnen dürfte zu einer Kraftprobe mit dem Weissen Haus führen: Anders als seine Vorgänger verweigert Trump bislang vehement die Herausgabe seiner Steuererklärungen. Es wird erwartet, dass das Weisse Haus sich gerichtlich gegen die Forderung des Ausschusses wehren wird.
Die geplanten Untersuchungen der Parlamentsausschüsse laufen unabhängig von jenen des Sonderermittlers Robert Mueller. Die Demokraten wollen allerdings auch den Umgang von Regierungsmitarbeitern mit Muellers Ermittlungen untersuchen.
Der demokratische Vorsitzende des Rechtsausschusses, Jerrold Nadler, drohte dem geschäftsführenden US-Justizminister Matthew Whitaker mit einer Vorladung, sollte er sich weigern, Aufzeichnungen seiner Gespräche im Weissen Haus zu Sonderermittler Mueller zu übergeben.
Bei der von Mueller geführten Untersuchung geht es um die Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau sowie um mögliche Behinderungen der Justiz durch Trump nach seinem Amtsantritt im Januar 2017.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, kündigte eigene Untersuchungen des Parlaments zu Trumps Geschäftsbeziehungen nach Russland und zu möglicher Geldwäscherei an. Der Geheimdienstausschuss, der ebenfalls eine Untersuchung zu Trumps Russlandverbindungen führt, will Ende des Monats Trumps ehemaligen Anwalt Michael Cohen anhören.
Er verspricht sich davon weitere Informationen über mutmassliche russische Einmischungen zugunsten Trumps in den Präsidentschaftswahlkampf 2016, über mögliche Absprachen dazu zwischen dem Trump-Team und Moskau sowie über den Trump-Konzern.
Cohen hat mit Trump gebrochen und steht seitdem mit ihm auf Kriegsfuss. Ein New Yorker Gericht verurteilte ihn im vergangenen Dezember wegen Meineids in früheren Aussagen gegenüber dem Kongress, wegen Steuerhinterziehung, Betrugs und Verstössen gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze zu drei Jahren Haft. Seine Gefängnisstrafe muss Cohen Anfang März antreten.
Trump zeigte sich über die Demokraten sehr verärgert. «Die Demokraten und ihre Ausschüsse drehen durch», schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
So now Congressman Adam Schiff announces, after having found zero Russian Collusion, that he is going to be looking at every aspect of my life, both financial and personal, even though there is no reason to be doing so. Never happened before! Unlimited Presidential Harassment....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 7. Februar 2019
....The Dems and their committees are going “nuts.” The Republicans never did this to President Obama, there would be no time left to run government. I hear other committee heads will do the same thing. Even stealing people who work at White House! A continuation of Witch Hunt!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 7. Februar 2019
Zum Rechtsausschussvorsitzenden Schiff bemerkte er, nachdem nichts zu Absprachen mit Russland gefunden worden sei, gehe dieser dazu über, «jeden Aspekt meines Lebens, finanziell und persönlich zu untersuchen», obwohl dafür kein Grund bestehe.
Die Demokraten hatten nach ihrem Erfolg bei den Kongresswahlen im vergangenen Herbst zu Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen. Zuvor hatten dort acht Jahre lang die Republikaner das Sagen. Im Senat haben Trumps Republikaner nach wie vor eine Mehrheit. (aeg/sda/afp)
